50 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
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Rede von Heidi Reichinnek (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Merz – der bestimmt gleich wieder da ist –, Ihr Haushalt zeigt wieder einmal, dass Sie keinen Plan haben, wie Sie für die Menschen das Leben hier im Land zum Besseren verändern können. Im Gegenteil: Sozial…
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Schriftliche Frage 124 von Mareike Hermeier (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Anfrage der britischen Regierung, dass das Urananreicherungsunternehmen URENCO, an dem die deutsche…
Frage 124 (Mareike Hermeier, Die Linke): Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Anfrage der britischen Regierung, dass das Urananreicherungsunternehmen URENCO, an dem die deutschen Energieunternehmen PreussenElektra (E.on) und RWE mit zusammen einem Drittel der Anteile beteilig…
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Rede von Jörg Cezanne (DIE LINKE) – Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist vor allen Dingen eine vertane Chance. Statt die zukünftige Stromversorgung konsequent an den Zielen Bezahlbarkeit, größtmögliche Unabhängigkeit und Klimaneutralität auszurichten, setzt Kather…
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Protokoll der 1066. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1066 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1066. Sitzung Berlin, Freitag, den 12. Juni 2026 I n h a l t : Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 Glückwünsche zum Geburtstag . . . . . . . . . . . 257 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . .…
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Rede von Doris Achelwilm (DIE LINKE) – Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz)
Herr Präsident! Liebe Anwesende! Immer mehr Menschen sind von Energiearmut betroffen. Die Kosten für Heizung und Strom fressen einen zunehmenden Anteil des Einkommens einfach auf. Ein Durchschnittshaushalt zahlt heute 20 Prozent mehr für Strom als vor fünf Jahren. Dabei sind die …
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Einfluss von Lobbyinteressen der Gaswirtschaft auf die Kraftwerksstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Antwort zu Drs. 21/5888)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6474 21. Wahlperiode 11.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Cezanne, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5888 – Einfluss von Lobbyinteresse…
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Schriftliche Frage 53 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): An welchen Tagen fanden seit dem 1. Januar 2026 welche Termine, Fachgespräche, Telefonate oder sonstigen Austausche zwischen dem Bundesminis…
Frage 53 (Andreas Audretsch, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): An welchen Tagen fanden seit dem 1. Januar 2026 welche Termine, Fachgespräche, Telefonate oder sonstigen Austausche zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und EnBW Energie Baden-Württemberg AG und/oder RWE AG…
- Austausch zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und EnBW bzw. RWE zum Kraftwerkssicherheitsgesetz seit Januar 2026
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Schriftliche Frage 70 von Janine Wissler (DIE LINKE): Wie viele Treffen auf der Ebene der Bundesministerinnen und Bundesminister haben seit Amtsantritt der Bundesministerin für Wirtschaft und En…
Frage 70 (Janine Wissler, Die Linke): Wie viele Treffen auf der Ebene der Bundesministerinnen und Bundesminister haben seit Amtsantritt der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche jeweils mit Vertreterinnen und Vertretern der Konzerne EnBW, RWE, E.ON, LEAG, V…
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Einfluss von Lobbyinteressen der Gaswirtschaft auf die Kraftwerksstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5888 21. Wahlperiode 11.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Cezanne, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Ina Latendorf…
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Zukünftiger Betrieb und Nutzung von Gasspeichern (Antwort zu Drs. 21/5306)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5802 21. Wahlperiode 06.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5306 – Zukünf…
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Sofortige Senkung der Energiekosten - Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5322)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5650 21. Wahlperiode 29.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abge…
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Preisexplosion bei den Gasnetzentgelten verhindern - Rückbau und Stilllegung der Gasnetze sofort stoppen
Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Dirk Brandes, Enrico Komning, Raimond Scheirich, Bernd Schattner, Mathias Weiser, Adam Balten, Dr. Rainer Kraft, Andreas Mayer, Christian Reck, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, Joachi…
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Rede von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Ministerin Reiche, ich möchte auch gerne auf Ihre Energiepolitik zu sprechen kommen. Teile Ihres Zehn-Punkte-Plans zur Energiewende stammen laut Recherchen von Table Media fast wortgleich aus Lobbypapieren von RWE und EON, und auch im Netzpaket ist ein vermutlic…
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Bundesförderung von DAX-Unternehmen im Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/4363)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4730 21. Wahlperiode 12.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4363 – Bundesförderung von DAX-Unternehmen im Jahr 2025 V o r b e m e r k u n g d e r F …
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Aktuelle Entwicklungen bei der Uranium Enrichment Company (Antwort zu Drs. 21/4226)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4668 21. Wahlperiode 09.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mareike Hermeier, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4226 – Aktuelle Entwicklungen be…
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen; Annahme einer Entschließung
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Einschüchterungsklagen stoppen - Demokratie und Pressefreiheit schützen
Antrag der Abgeordneten Aaron Valent, Christin Willnat, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Donata Vogtschmidt und der Fraktion Die Linke Einschüchterungsklagen stoppen – …
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Aktuelle Entwicklungen bei der Uranium Enrichment Company
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4226 21. Wahlperiode 23.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mareike Hermeier, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Desiree Becker, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Agnes Conrad, Dr. Fabian Fahl, Katrin Fey, Katalin Gennburg, Ates G…
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Rede von Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen! Ich glaube, ich bin im falschen Film. Wenn Robert Habeck in den letzten Jahren so eine Rede abgeliefert hätte – Frau Klöckner, das müssen Sie zugeben –, dann hätten Sie anders reagiert. Herr Spahn hat damals mit Wort…