Preisexplosion bei den Gasnetzentgelten verhindern - Rückbau und Stilllegung der Gasnetze sofort stoppen

Preisexplosion bei den Gasnetzentgelten verhindern - Rückbau und Stilllegung der Gasnetze sofort stoppen Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Dirk Brandes, Enrico Komning, Raimond Scheirich, Bernd Schattner, Mathias Weiser, Adam Balten, Dr. Rainer Kraft, Andreas Mayer, Christian Reck, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, René Bochmann, Marcus Bühl, Tobias Ebenberger, Boris Gamanov, Stefan Henze, Karsten Hilse, Kurt Kleinschmidt, Achim Köhler, Reinhard Mixl, Arne Raue, Dr. Rainer Rothfuß, Lars Schieske, Carina Schießl, Georg Schroeter, Wolfgang Wiehle, Jörg Zirwes, Ulrich von Zons und der Fraktion der AfD Preisexplosion bei den Gasnetzentgelten verhindern – Rückbau und Stilllegung der Gasnetze sofort stoppen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die bestehende deutsche Gasverteil- und Gastransportinfrastruktur ist voll funktionsfähig und für die gegenwärtige Energieversorgung volkswirtschaftlich hoch bedeutsam sowie von erheblichem strategischem Wert. Eine voll funktionsfähige und zudem in Nutzung befindliche Infrastruktur stillzulegen oder zu zerstören, bedeutet die Vernichtung volkswirtschaftlicher Werte und Wohlstand, ist energiepolitisch unverantwortlich und mit erheblichen Belastungen für Verbraucher und Industrie verbunden. Das 10. Sektorgutachten der Monopolkommission Energie 2025 geht davon aus, dass 71 bis 94 Prozent der heutigen Gasverteilnetze betroffen sein werden, was bezogen auf eine Gesamtlänge von rund 595.000 Kilometern einem Rückbau von etwa 422.000 bis 559.000 Kilometern Leitungsinfrastruktur entspricht. Zudem wird klar, dass das Gasnetz nicht für die Nutzung von Wasserstoff geeignet ist und erst zu hohen Kosten umgerüstet werden muss (Deutscher Bundestag Drucksache 21/2810 – 10. Sektorgutachten der Monopolkommission Energie 2025: Wettbewerb und Effizienz für ein zukunftsfähiges Energiesystem). Der frühere Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, kritisiert den geplanten Rückbau der Gasnetzinfrastruktur als Ausdruck einer „zentralplanerischen Denkweise“ und bezeichnet ihn zugleich als einen „Akt der mutwilligen Zerstörung“. Zugleich bewertet er einen solchen Rückbau auch unter umweltökonomischen Gesichtspunkten als fragwürdig und weist darauf hin, dass damit eine unter großen Entbehrungen und mit erheblichem volkswirtschaftlichem Aufwand errichtete Infrastruktur abgerissen werde. Nach seiner Einschätzung werden dadurch Vermögenswerte im Umfang von Hunderten Milliarden Euro vernichtet (www.hanswernersinn.de/de/ zentralplanerische_denkweise_tz_07012025). Deutscher Bundestag Drucksache 21/5482 21. Wahlperiode 21.04.2026 Die Annahme, Wasserstoff könne in absehbarer Zeit flächendeckend und zugleich wirtschaftlich Erdgas ersetzen, ist nach den Feststellungen des Bundesrechnungshofes mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Insbesondere grüner Wasserstoff ist nur in sehr begrenzten Mengen verfügbar und mit erheblichen Kosten verbunden, die diese Technologie unwirtschaftlich machen. Der Bundesrechnungshof stellt fest, dass die bisherigen Ausbauziele deutlich verfehlt werden und warnt vor dem Risiko einer langfristigen Subventionsabhängigkeit, vor unrealistischen Erwartungshaltungen sowie vor erheblichen finanziellen Belastungen für Staat, Wirtschaft und Verbraucher. Darüber hinaus bestehen erhebliche Unsicherheiten hinsichtlich der technischen, infrastrukturellen und ökonomischen Umsetzbarkeit einer großflächigen Umstellung der bestehenden Gasversorgung auf Wasserstoff (www.bundesrechnungshof.de/Shared- Docs/Pressemitteilungen/DE/2025/wasserstoffstrategie.html). Die Folgen eines weitreichenden Abbaus der Gasnetzinfrastruktur würden sich unmittelbar in massiv steigenden Netzentgelten niederschlagen und vor allem private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen finanziell stark belasten, da die Fix- und Rückbaukosten auf immer weniger Nutzer verteilt würden. Der Bundesverband Verbraucherzentrale warnt ausdrücklich, dass durch Teilstilllegungen der Netze die Netzentgelte für verbleibende Gaskunden stark steigen werden, mit erheblichen Belastungen gerade für einkommensschwache Haushalte (www.vzbv.de/meldungen/ kostenfuer-transformation-der-gasnetze-fair-verteilen). Eine Studie des Fraunhofer-Instituts prognostiziert in diesem Zusammenhang eine Steigerung der Gasnetzentgelte für durchschnittliche Haushalte um mehr als 1.000 Prozent bis zum Jahr 2045 auf 4.300 Euro pro Jahr durch die sinkende Zahl von Gasverbrauchern bzw. die Fixkostenprogression im Falle der Stilllegung und Abschreibung der bestehenden Gasnetze (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energie-warum-sich-der-fruehe- ausstiegaus-der-gasheizung-lohnt/100180606.html). Zugleich weist ein Gutachten des Mannheimer Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) darauf hin, dass Energie- und Netzkosten für Unternehmen im internationalen Wettbewerb ein wesentlicher Standortfaktor sind. Im Gutachten hebt das ZEW hervor, dass steigende Gaspreise die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Branchen zusätzlich noch weiter gefährden und die Zukunft vieler Arbeitsplätze unsicher machen (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/strom-und- gasdas-sind-die-langfristigen-schaeden-der-energiekrise/100161156.html). Ein Fortgang dieser Praxis setzt die deutsche Wirtschaft also noch mehr als ohnehin schon unter Druck, was die mindestens 23.900 Firmeninsolvenzen im Jahr 2025 gravierend belegen (www.welt.de/wirtschaft/article6931c42f314590772f946063/deutscher- mittelstand-23-900-firmenpleiten-11-jahres-hoch-so-dramatisch-ist-die-lage-wirk- lich.html). II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. unverzüglich sämtliche ideologisch motivierte Planungen, Förderprogramme und Gesetzesvorhaben zum Rückbau, zur Stilllegung oder zur Umstellung der Gasnetzinfrastruktur auf Wasserstoff wie das Gesetz zur Umsetzung des EU- Binnenmarktpakets ((EU) 2024/1788) zu beenden und künftig auszuschließen; 2. die bestehende und in Nutzung befindliche Gasnetzinfrastruktur als Bestandteil der nationalen Energieversorgungsinfrastruktur dauerhaft zu sichern und ihren fortdauernden Betrieb durch einen entsprechenden Gesetzentwurf zu gewährleisten; 3. den kommunalen Energieversorgungsunternehmen verbindliche und rechtssichere Planungssicherheit dahingehend zu gewähren, dass sie zum Rückbau oder zur Stilllegung von Gasnetzinfrastruktur weder verpflichtet noch durch regulatorische Vorgaben faktisch dazu gedrängt werden; 4. sicherzustellen, dass die bestehende Gasnetzinfrastruktur von den kommunalen Energieversorgungsunternehmen weiterhin für den fortdauernden Betrieb genutzt wird. Berlin, den 21. April 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Begründung Die bestehende Gasnetzinfrastruktur bildet gegenwärtig einen zentralen Bestandteil der deutschen Energieversorgung und trägt wesentlich zur Versorgungssicherheit, zur Preisstabilität sowie zur Funktionsfähigkeit von wohlstands- und wertschöpfender Industrie und Mittelstand bei. Eine Zerstörung oder Stilllegung dieser Infrastruktur würde erhebliche Risiken für die Versorgungssicherheit mit sich bringen und zugleich zu beträchtlichen sozialen und wirtschaftlichen Fehlbelastungen durch noch weiter steigende Gaspreise führen. Zugleich ist unbestritten, dass Wasserstoff in absehbarer Zeit nicht in ausreichenden Mengen, zu vertretbaren Kosten und unter wirtschaftlich tragfähigen Rahmenbedingungen als vollständiger Ersatz für Erdgas zur Verfügung stehen kann. Dies wird auch durch das Scheitern, beziehungsweise das faktische Innehalten, mehrerer internationaler Großprojekte deutlich. So ist das als zentrales Importvorhaben beworbene Wasserstoff-Großprojekt Hyphen Hydrogen Energy in Namibia zuletzt ins Stocken geraten, nachdem sich der deutsche Energiekonzern RWE aus dem Projekt zurückgezogen hat (www.energie-und-management.de/nachrichten/detail/rwe-zieht- sichaus-wasserstoff-projekt-in-namibia-zurueck-335807). Ausschlaggebend waren insbesondere fehlende gesicherte Absatzmärkte, wirtschaftliche Unsicherheiten sowie nicht belastbare Investitionsperspektiven. Mit der von der Bundesregierung forcierten Transformation der Gasinfrastruktur sind erhebliche unkalkulierbare finanzielle Risiken verbunden, die im Ergebnis von der Wirtschaft und öffentlichen Haushalten zu tragen wären. Vor diesem Hintergrund ist die Sicherung und der Betrieb der bestehenden Gasnetzinfrastruktur dauerhaft als Bestandteil der nationalen Energieversorgungsinfrastruktur sicherzustellen, um eine stabile, resiliente, bezahlbare und verlässliche Energieversorgung in Deutschland zu gewährleisten. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333