439 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 10
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Geschlechtergerechtigkeit voranbringen, Selbstbestimmung für Frauen stärken - Rückschritten entgegentreten
Antrag der Abgeordneten Ulle Schauws, Misbah Khan, Denise Loop, Dr. Anja Reinalter, Nyke Slawik, Ayse Asar, Katharina Beck, Dr. Franziska Brantner, Dr. Sandra Detzer, Marcel Emmerich, Simone Fischer, Dr. Lena Gumnior, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Helge Limburg, Dr. Irene Mihalic,…
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Starke Kommunen, starke Demokratie - Für mehr Zusammenhalt vor Ort
Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schönberger, Dr. Alaa Alhamwi, Victoria Broßart, Dr. Janosch Dahmen, Leon Eckert, Marcel Emmerich, Simone Fischer, Schahina Gambir, Dr. Lena Gumnior, Dr. Armin Grau, Julian Joswig, Lamya Kaddor, Michael Kellner, Misbah Khan, Sven Leh…
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Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/3695)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4448 21. Wahlperiode 02.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3695 – Ergänzende Informationen zur…
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Schriftliche Frage 21 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Umfang von Anfragen sowie über die tatsächliche Umsetzung von Aufnahmen verletzter Kinder…
Frage 21 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Umfang von Anfragen sowie über die tatsächliche Umsetzung von Aufnahmen verletzter Kinder aus Gaza zur medizinischen Behandlung in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, und wel…
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Rede von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Fiedler, Sie kommen nicht drum herum: Das sind die einschneidendsten Asylrechtsverschärfungen seit dem Asylkompromiss 1993. Und wir werden die Realität erleben, dass Kinder und Minderjährige in Haft genommen werden, und …
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Protokoll der 60. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/60 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 60. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. Februar 2026 Inhalt: Zusatzpunkt 14: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Re…
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187)
Ist die Bundesregierung der Aufforderung der Bundesländer aus dem Dezember 2025, „alle in der Änderungsverordnung enthaltenen Gebühren für den Personalausweis und die Lichtbilder nochmals im Hinblick auf die Belastbarkeit der Kalkulation zu überprüfen und erforderlichenfalls unte…
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187)
Geht die Bundesregierung davon aus, dass Erstorientierungskurse mit nur 300 Unterrichtseinheiten eine gleichwertige Alternative zu den Sprach- und Integrationskursen bieten können, und, wenn ja, warum (www.bamf.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/260218-ausbau-sprach-und-ers…
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Rede von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass auf der Tribüne der Verband binationaler Familien und Partnerschaften vertreten ist. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Union, Ihr Gesetz wird binationale Familien hart treffen. Sie habe…
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Protokoll der 58. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/58 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 58. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. Februar 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 4 und 31h Nachträgliche Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung …
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Zugang statt Blockade - Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen aufheben
Antrag der Abgeordneten Filiz Polat, Marcel Emmerich, Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Lukas Benner, Schahina Gambir, Marlene Schönberger, Julia Schneider, Lisa Paus, Sylvia Rietenberg, Jamila Schäfer, Leon Eckert, Ayse Asar, Dr. Sebastian Schäfer, Katrin Uhlig, Dr. Armin G…
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Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4291 21. Wahlperiode 24.02.2026 Antrag der Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Schahina Gambir, Filiz Polat, Tina Winklmann, Dr. Irene Mihalic, Lukas Benner, Marcel Emmerich, Dr. Sebastian Schäfer, Julia Schneider, Marlene Schönbe…
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Schriftliche Frage 26 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Zulassungsanträge zu Sprach- und Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes liegen dem Bundesamt für Migration…
Frage 26 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Zulassungsanträge zu Sprach- und Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes liegen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aktuell vor, und in wie vielen Fällen wurde ein solcher Antrag seit dem 1. Ja…
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Schriftliche Frage 25 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit haben 2025 einen Antrag auf Zulassung zu Sprach- und Integrationskursen beim Bundesa…
Frage 25 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit haben 2025 einen Antrag auf Zulassung zu Sprach- und Integrationskursen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes gestellt, und wie…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4186 21. Wahlperiode 20.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Fragen für die Fragestunde der 58. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. Februar 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4187 21. Wahlperiode 20.02.2026 Fragen für die Fragestunde der 58. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. Februar 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Transparenz über Kontakte der Bundesregierung zu ausgewählten internationalen Akteurinnen und Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Finanz- und Technologiesektor
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4149 21. Wahlperiode 16.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Audretsch, Julian Joswig, Dr. Janosch Dahmen, Michael Kellner, Dr. Sandra Detzer, Sandra Stein, Dr. Alaa Alhamwi, Katrin Uhlig, Dr. Irene Mihalic, Linda Heitmann, Dr. Konstan…
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"Jungadler" - Verdacht der Fortführung der verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4078 21. Wahlperiode 11.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marlene Schönberger, Marcel Emmerich, Schahina Gambir, Dr. Irene Mihalic, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Filiz Polat, Denise Loop, Nyke Slawik…
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10 Jahre zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4061 21. Wahlperiode 10.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Emmerich, Luise Amtsberg, Schahina Gambir, Chantal Kopf, Filiz Polat, Claudia Roth, Jamila Schäfer, Lukas Benner, Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Marlene Schönberger, K…