439 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 11
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Pläne der Bundesregierung zur Zuständigkeit für das behördliche Verfahren zur Altersfeststellung nach dem GEAS-Anpassungsgesetz
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4064 21. Wahlperiode 10.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Denise Loop, Misbah Khan, Dr. Anja Reinalter, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Filiz Polat, Lukas Benner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pläne der Bundesregierung zur Zuständigkeit …
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Zu den Konsequenzen der aktuellen Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur israelischen Besatzung sowie zur Gewährleistung humanitärer Hilfe im Gazastreifen (Antwort zu Drs. 21/3798)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4066 21. Wahlperiode 09.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Gökay Akbulut, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3798 – Zu den Konsequenzen der aktuel…
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Strategien der Bundesregierung zur Islamismusbekämpfung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/4028 21. Wahlperiode 06.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, Marcel Emmerich, Denise Loop, Dr. Anja Reinalter, Schahina Gambir, Filiz Polat, Lukas Benner, Leon Eckert, Dr. Lena Gumnior, Rebe…
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4. Sitzungswoche 2025 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 29. September bis 3. Oktober 2025 in Straßburg, Frankreich
Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 4. Sitzungswoche 2025 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 29. September bis 3. Oktober 2025 in Straßburg, Frankreich Inhal tsverzeichnis Seite …
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Antimuslimische Vorfälle im zweiten Halbjahr 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3983 21. Wahlperiode 04.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lamya Kaddor, Schahina Gambir, Marlene Schönberger, Dr. Irene Mihalic, Filiz Polat, Lukas Benner, Leon Eckert, Marcel Emmerich, Dr. Lena Gumnior, Rebecca Lenhard, Dr. Anna Lührmann,…
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Schriftliche Frage 131 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie sieht die aktuelle Kostenprognose für den im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehenen Ausbau der Europastraße 233 von der A 31 bei Meppe…
Frage 131 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie sieht die aktuelle Kostenprognose für den im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehenen Ausbau der Europastraße 233 von der A 31 bei Meppen bis zur A 1 bei Cloppenburg aus, und welches Nutzen-Kosten-Verhältnis ergibt sich daraus? …
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Schriftliche Frage 36 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lange wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weiter die Zulassungen zur Teilnahme an Integrationskursen aussetzen, vor dem Hin…
Frage 36 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lange wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weiter die Zulassungen zur Teilnahme an Integrationskursen aussetzen, vor dem Hintergrund, dass es nach mir vorliegenden Informationen keine Zulassungen von Berechtigten für …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3928 21. Wahlperiode 30.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…
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Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…
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zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie zum Jahreswirtschaftsbericht 2026
[Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas Audretsch, Dr. Alaa Alhamwi, Katharina Beck, Timon Dzienus, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Armin Grau, Julian Joswig, Michael Kellner, Sascha Müller, Karoline Otte, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Claudia Müller, Lisa P…
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Dienstreisen von Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3894 21. Wahlperiode 28.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Katrin Uhlig, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Michael Kellner, Sandra Stein, Filiz Polat und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dienstreisen der Bundesministerin…
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Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums
Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer, Max Lucks, Dr. Stephan Pilsinger, Sören Pellmann, Dagmar Schmidt (Wetzlar), Stefan Schmidt, Stefan Schwartze, Emmi Zeulner, Knut Abraham, Doris Achelwilm, Norbert Maria Altenkamp, Philipp Amthor, Ayse …
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Freiheit für die Menschen in Iran - Solidarität mit der Zivilgesellschaft, Druck auf das iranische Regime
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3843 21. Wahlperiode 27.01.2026 Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Omid Nouripour, Deborah Düring, Max Lucks, Claudia Roth, Filiz Polat, Agnieszka Brugger, Sara Nanni, Robin Wagener, Boris Mijatovic, Lamya Kaddor, Schahina Gambir, Katrin Gö…
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Exekutiver Fußabdruck - konsequente Offenlegung der Einflussnahme auf Gesetzes- und Verordnungsentwürfe durch die Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/3421)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3824 21. Wahlperiode 26.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3421 – Exeku…
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Schriftliche Frage 84 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Verbesserung der Mobilfunknetzabdeckung im Landkreis Emsland (www.noz.de/ lokale…
Frage 84 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Verbesserung der Mobilfunknetzabdeckung im Landkreis Emsland (www.noz.de/ lokales/lk-emsland/artikel/emsland-leserreaktione n-auf-funkloecher-und-schlechten-empfang-4972 322…
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Schriftliche Frage 34 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann wird die Bundesregierung die Entscheidung über die Zulassung neuer Integrationskurse aussetzen, und über den Start wie vieler Integ…
Frage 34 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann wird die Bundesregierung die Entscheidung über die Zulassung neuer Integrationskurse aussetzen, und über den Start wie vieler Integrationskurse wird deshalb vorerst nicht entschieden (bitte Anzahl und potenzielle Teilnehmend…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3772 21. Wahlperiode 23.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
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"Generation Deutschland" - Vorfälle beim Gründungstreffen und Kontinuitäten zur "Jungen Alternative"
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3667 21. Wahlperiode 15.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marlene Schönberger, Schahina Gambir, Dr. Irene Mihalic, Marcel Emmerich, Dr. Konstantin von Notz, Filiz Polat, Lukas Benner, Lamya Kaddor, Dr. Lena Gumnior und der Fraktion BÜNDNIS…
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521)
Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung, um Syrerinnen und Syrer mit humanitären Aufenthaltstiteln eine langfristige und planbare Perspektive in Deutschland zu bieten, und wie vielen Syrerinnen und Syrern mit humanitären Aufenthaltstiteln wurde zusätzlich zu diesem Aufenthalt…