440 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 19
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Vor Ort gut leben - Städte und Gemeinden stärken
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1310 21. Wahlperiode 18.08.2025 Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Dr. Julia Verlinden, Andreas Audretsch, Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz, Kassem Taher Saleh, Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Victoria Broßart, Haral…
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Speicherung und Weitergabe von persönlichen Daten von Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch nehmen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1165 21. Wahlperiode 07.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nyke Slawik, Dr. Konstantin von Notz, Marcel Emmerich, Marlene Schönberger, Lukas Benner, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Misbah Khan, Ulle Schauws, Sven Lehmann, Simone Fischer, Tin…
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Schriftliche Frage 40 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung eine Verlängerung der Grenzkontrollen über den 15. September 2025 hinaus, und erfolgte bereits eine entspre…
Frage 40 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung eine Verlängerung der Grenzkontrollen über den 15. September 2025 hinaus, und erfolgte bereits eine entsprechende Notifizierung der EU-Kommission? 1 Das Bundesministerium des Innern hat einen Teil der…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1089 21. Wahlperiode 01.08.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 36 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen hat sich das Bundesministerium des Innern – wie auch gegenüber der „dpa“ am 4. Juli 2025 bestätigt (www.zeit.de/news/202…
Frage 36 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen hat sich das Bundesministerium des Innern – wie auch gegenüber der „dpa“ am 4. Juli 2025 bestätigt (www.zeit.de/news/202 5-07/04/keine-erkundungsreisen-fuer-syrerbamfprueft-widerruf) – dagegen entschieden, kurzzei…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/982 21. Wahlperiode 25.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 67 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung eine Ausnahme vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte (www.tagess chau.de/inland/innenpolitik/agrarmininisterin-sai…
Frage 67 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung eine Ausnahme vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte (www.tagess chau.de/inland/innenpolitik/agrarmininisterin-sais onarbeiter-mindestlohn-102.html) schaffen, und wenn ja, wie wird die Bundesregierung sicher…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/918 21. Wahlperiode 18.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Abraham, Knut (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 51 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann rechnet die Bundesregierung mit einer Zustimmung seitens der Bundesrepublik Deutschland zur Änderung des Meppener Grenztraktats von 182…
Frage 51 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann rechnet die Bundesregierung mit einer Zustimmung seitens der Bundesrepublik Deutschland zur Änderung des Meppener Grenztraktats von 1824 (www.haz.de/politik/regional/windkraf t-in-niedersachen-alter-vertrag-mit-den-niederlan den…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/848 21. Wahlperiode 11.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Abraham, Knut (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Arbeitskräftezuwanderung über die sogenannte Westbalkanregelung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/837 21. Wahlperiode 10.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Silvia Rietenberg, Lamya Kaddor, Filiz Polat, Sandra Stein, Lukas Benner, Marcel Emmerich, Schahina Gambir, Dr. Konstantin von Notz, Marlene Schönberger, Victoria Bro…
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Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/795 21. Wahlperiode 08.07.2025 Gesetzentwurf der Abgeordneten Max Lucks, Filiz Polat, Deborah Düring, Marcel Emmerich, Lamya Kaddor, Helge Limburg, Lukas Benner, Schahina Gambir, Dr. Konstantin von Notz, Marlene Schönberger, Luise Amtsberg, Feli…
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Mit einem Demokratiefördergesetz Demokratie stärken und Zivilgesellschaft schützen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/791 21. Wahlperiode 08.07.2025 Antrag der Abgeordneten Schahina Gambir, Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz, Simone Fischer, Sven Lehmann, Denise Loop, Dr. Anja Reinalter, Corinna Rüffer, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Tina Winklmann, Lukas Benner,…
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Schriftliche Frage 43 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen aus dem Gutachten „Legal Consequences arising from the…
Frage 43 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen aus dem Gutachten „Legal Consequences arising from the Policies and Practices of Israel in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusa…
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Schriftliche Frage 32 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele (rechtskräftig) abgelehnte Asylsuchende mit iranischer Staatsangehörigkeit leben aktuell mit welchem Aufenthaltsstatus in der Bund…
Frage 32 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele (rechtskräftig) abgelehnte Asylsuchende mit iranischer Staatsangehörigkeit leben aktuell mit welchem Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt…
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Schriftliche Frage 31 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Personen mit iranischer Staatsangehörigkeit leben zum Stichtag 17. Juni 2025 mit einer Duldung in der Bundesrepublik Deutschland (…
Frage 31 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Personen mit iranischer Staatsangehörigkeit leben zum Stichtag 17. Juni 2025 mit einer Duldung in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht, nach Alterskohorten und nach Bundesländern differenzieren)? Antwort de…
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Rede von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine der ersten Amtshandlungen dieser Bundesregierung ist es, hochqualifizierten, gut integrierten Menschen den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft wieder zu erschweren – in einer Zeit, in der dieses Land Fachkräfte händer…
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Protokoll der 15. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/15 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 15. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. Juni 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 29: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des Fami…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/664 21. Wahlperiode 27.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 56 Audr…