441 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 21
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/396 21. Wahlperiode 06.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
-
Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gemäß den Artikeln 1 und 2 des Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Mitglieder: CDU/CSU: Knut Abraham, Tijen Ataoğlu, Dr. Inge Gräßle, Jürgen Hardt, Patricia Lips, Siegfried Walch; AfD: Birgit Bessin, Dr. Malte Kaufmann, Achim Köhler, Pierre Lamely; SPD: Jürgen Coße, Nancy Faeser, Gabriela Heinrich, Frank Schwabe; B90/GR: Max Lucks, Filiz Polat; …
-
Rede von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, insbesondere für Straftäter und Gefährder, wirksam umsetzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der AfD geht es nicht darum, unser Land sicherer zu machen – im Gegenteil: Es geht ihr darum, Angst zu schüren und Misstrauen zu säen. Migration und Flucht werden inzwischen fast automatisch mit Gefahren und Bedrohung gleichg…
-
Protokoll der 9. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/9 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 9. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 4. Juni 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 5, 18, 23 und 27 Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesreg…
-
Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gemäß den Artikeln 1 und 2 des Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/339 21. Wahlperiode 04.06.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gemäß den Artikeln 1 und 2…
-
Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/341 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antrag der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Filiz Polat, Helge Limburg, Lukas Benner, Agnieszka Brugger, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Chantal Kopf, Sandra Stein und der…
-
Sicherheit stärken - Russische Atomgeschäfte in der Brennelementefabrik Lingen unterbinden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/354 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Julia Verlinden, Filiz Polat, Lisa Badum, Marcel Emmerich, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julia Schneider, Katrin Uhlig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE …
-
Aufnahmeprogramme Afghanistan
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/294 21. Wahlperiode 28.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Schahina Gambir, Deborah Düring, Claudia Roth (Augsburg), Max Lucks, Lukas Benner, Marcel Emmerich, Lamya Kaddor, Filiz Polat, Marlene Schönberger, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amt…
-
Schriftliche Frage 41 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die herrschende juristische Auffassung, dass die Dublin-III-Verordnung (Dublin-VO) Anwendungsvorrang vor deutschem…
Frage 41 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die herrschende juristische Auffassung, dass die Dublin-III-Verordnung (Dublin-VO) Anwendungsvorrang vor deutschem Recht, insbesondere vor § 18 des Asylgesetzes genießt Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche…
-
Schriftliche Frage 40 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie gewährleistet die Bundesregierung, dass an deutschen Binnengrenzen keine völker- oder unionsrechtswidrigen Zurückweisungen (Pushbacks) s…
Frage 40 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie gewährleistet die Bundesregierung, dass an deutschen Binnengrenzen keine völker- oder unionsrechtswidrigen Zurückweisungen (Pushbacks) stattfinden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 22. Mai 2025…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/237 21. Wahlperiode 23.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 68, 69 Audretsch…
-
Rede von Hakan Demir (SPD) – Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Migrationswende
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich: Was hat man eigentlich gegen Menschen, die mindestens fünf Jahre hier leben, hier arbeiten, Deutsch sprechen und sich dann für eine Einbürgerung entscheiden? Ich kann mir den Antrag der AfD n…
-
Rede von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Migrationswende
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um das Staatsangehörigkeitsrecht zeigt eines: Bei der Staatsangehörigkeit geht es nicht bloß um einen Verwaltungsakt oder einen bürokratischen Akt im Hinterzimmer, sondern um Zugehörigkeit, um Identitä…
-
Protokoll der 7. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/7 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 7. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2025 Inhalt: Zusatzpunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprog…
-
Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/167)
Wird die Bundesregierung den interfraktionellen Beschluss zu dem Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus vom 13. Dezember 2023 (Bundestagsdrucksache 20/9779) weiterhin konsequent umsetzen, und plant sie, die oder den Beauftragten gegen Antiziganismus und für das Leben …
-
Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/167)
Welche Gründe führt die Bundesregierung dafür an, die am 12. Februar 2025 verlängerten Grenzkontrollen nun noch zu verschärfen, und mit welcher Argumentation tritt die Bundesregierung – nach mehrfacher Rüge und vor dem Hintergrund, dass der Schengener Grenzkodex die grundsätzlich…
-
Rede von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich frage den Bundesminister des Innern. Apropos „europäisches Recht“: Der Bundesfachverband Minderjährigkeit verurteilt zu Recht die von Ihnen am 7. Mai angeordnete Zurückweisung schutzsuchender Menschen an den deutschen Grenzen, da Ihre Anordnung …
-
Protokoll der 6. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/6 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 6. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 14 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Alexander Dobrindt, Bundesm…
-
Fragen für die Fragestunde der 6. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 21. Mai 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/167 21. Wahlperiode 16.05.2025 Fragen für die Fragestunde der 6. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 21. Mai 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . …
-
Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121)
Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Gutachtens der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, demzufolge bereits fünf Minuten Verzögerung pro Lastkraftwagen (Lkw) an der Grenze zu erheblichen täglichen Zeitverlusten im Warenverkehr führen können, d…