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Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“
Im Zusammenhang mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Fraktion Die Linke den Antrag „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“ eingebracht. Darin kritisiert sie, dass die geplanten Maßnahmen nach ihrer Auffassung Versicherte stärker belasten als die Arbe…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7052 21. Wahlperiode 10.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Menschenrechtliche Implikationen der sogenannten Chișinău-Erklärung (Antwort zu Drs. 21/6735)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7123 21. Wahlperiode 10.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Max Lucks, Filiz Polat, Boris Mijatović, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6735 – Menschenrechtliche Im…
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Einführung eines allgemeinen Tempolimits
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, welcher vorsieht, auf Autobahnen und ähnlichen mehrspurigen Straßen ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h einzuführen. Dafür hätten das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung geän…
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Wann ist mit der Veröffentlichung des ursprünglich für Ende 2025 angekündigten Evaluationsberichts zum Exekutiven Fußabdruck zu rechnen, der in der Antwort auf Bundestagsdrucksache 21/3824 zu den Fragen 7 bis 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als „in der E…
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Plant die Bundesregierung, Ergebnisse der Fachkonferenz „Starke Frauen – Starke Landwirtschaft“ des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) im International Year of the Woman Farmer (IYWF) 2026 der UN und darüber hinaus umzusetzen (www.ktmlandingpage.b…
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Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen
Der Bundestag stimmt über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken“ ab. Der Antrag fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die militärische…
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Protokoll der 88. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/88 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 88. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. Juli 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Christoph Schmid Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 8a, 10, 27 und 29d …
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (Entschließungsantrag zu Drs. 21/3051, 21/6990)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6996 21. Wahlperiode 08.07.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Marcel Emmerich, Dr. Konstantin von Notz, Filiz Polat, Lukas Benner, Schahina Gambir, Lamya Kaddor und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Bera…
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Rechtsstaat stärken, Grundrechte schützen - Moderne Polizeiarbeit gestalten
Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Dr. Lena Gumnior, Marcel Emmerich, Jeanne Dillschneider, Rebecca Lenhard, Helge Limburg, Filiz Polat, Lukas Benner, Schahina Gambir und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rechtsstaat stärken, Grundrechte schützen…
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Großprojekt sogenanntes Rückführungsterminal München - Dimensionierung, menschenrechtliche Anforderungen sowie Verfahrens- und Kostentransparenz (Antwort zu Drs. 21/6610)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6956 21. Wahlperiode 07.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Leon Eckert, Filiz Polat, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6610 – Großprojekt sogenannte…
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Strukturelle Voraussetzungen für einen handlungsfähigen Staat jetzt anpacken
Antrag der Abgeordneten Dr. Moritz Heuberger, Jeanne Dillschneider, Rebecca Lenhard, Dr. Anna Lührmann, Lukas Benner, Marcel Emmerich, Dr. Andrea Lübcke, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Karoline Otte, Filiz Polat, Dr. Till Steffen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE…
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Schriftliche Frage 106 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurde im Zuge des geplanten sechsstreifigen Ausbaus der Bundesautobahn 30 (A 30) im Bereich Osnabrück-Nahne aus Lärmschutzgründen der Bau ei…
Frage 106 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurde im Zuge des geplanten sechsstreifigen Ausbaus der Bundesautobahn 30 (A 30) im Bereich Osnabrück-Nahne aus Lärmschutzgründen der Bau einer Lärmschutzgalerie (ähnlich wie in Germering; www.baumann-obholzer.com/de/inge nieurbau/p…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6834 21. Wahlperiode 03.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . …
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Fragen für die Fragestunde der 88. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Juli 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6835 21. Wahlperiode 03.07.2026 Fragen für die Fragestunde der 88. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Juli 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 48, 49 Badum, Lisa …
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Abschiebungen nach Afghanistan und Zusammenarbeit mit Taliban-Vertretern (Antwort zu Drs. 21/6194)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6802 21. Wahlperiode 01.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne- Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6194 – Abschiebungen nach Afgh…
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Leistungsausschluss nach § 1 Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes und seine Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht (Antwort zu Drs. 21/6206)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6791 21. Wahlperiode 30.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Timon Dzienus, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6206 – Leistungsaussch…
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Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6776 21. Wahlperiode 29.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Leon Eckert, Marcel Emmerich, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, Dr. Janosch Dahmen, Sara Nanni, Filiz Polat, Lukas Benner, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Marlene Schönberge…
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Schriftliche Frage 36 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vor welchen konkreten Herausforderungen steht die Wehrtechnische Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) in Meppen infolge neuer Forme…
Frage 36 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vor welchen konkreten Herausforderungen steht die Wehrtechnische Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) in Meppen infolge neuer Formen hybrider Kriegsführung – insbesondere durch den Einsatz unbemannter Systeme, Cyberangriffe,…
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Schriftliche Frage 35 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Über welche technischen Mittel zur Brandbekämpfung auf dem Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) in Mepp…
Frage 35 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Über welche technischen Mittel zur Brandbekämpfung auf dem Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) in Meppen, über die sie beim Ausbruch des Moorbrandes 2018 nicht verfügte, verfügt die Bundeswehr he…