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Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Herr Minister Frei, Bundeskanzler Merz hat sich diese Woche dahin gehend geäußert, dass die gesetzliche Rente künftig nur noch eine Basisabsicherung sein soll und nicht mehr der Lebensstandardsicherung dienen soll. Dabei wissen wir: Noch immer müssen sich mehr als die Hälfte der …
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Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Herr Minister Frei, es wundert mich, dass Sie die Zahlen nicht kennen; aber vielleicht ist das für Sie auch einfach nur eine zu spezielle Sache. – Wir haben heute Morgen im Ausschuss dazu aber vom Finanzministerium gehört, dass nach dessen Prognosen 30 bis 40 Prozent der Beschäft…
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Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Herr Minister Frei, wir alle wissen: Wir haben nicht nur eine Spritpreiskrise, sondern wir drohen auch in eine allgemeine Preiskrise reinzurutschen. – Jetzt hat sich die Bundesregierung entschieden, dazu auf eine sozial gestaffelte Direktzahlung zu verzichten – zu unserem Bedauer…
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Protokoll der 73. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/73 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 73. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 22. April 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 7, 14 und 22 Begrüßung einer Delegation türkischer Parlamentarierinnen und Parl…
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Grunderwerbsteuer und steuerliche Ungleichbehandlung ehelicher und nichtehelicher Lebensgemeinschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5474 21. Wahlperiode 21.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Doris Achelwilm, Janine Wissler, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Mandy Eißing, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk,…
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Bevölkerung und Wirtschaft von den steigenden Treibstoffpreisen wirksam entlasten
Antrag der Abgeordneten Jörg Cezanne, Ines Schwerdtner, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Marcel Bauer, Desiree Becker, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Janina Böttger, Jorrit Bosch, Agnes Conrad, Mirze Edis, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Christian Gör…
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Schriftliche Frage 58 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Auswirkungen des regelmäßigen Hebens und Tragens von Lasten mit einem Gewicht von über 20 K…
Frage 58 (Pascal Meiser, Die Linke): Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Auswirkungen des regelmäßigen Hebens und Tragens von Lasten mit einem Gewicht von über 20 Kilogramm auf die Gesundheit von Beschäftigten sowie auf das Unfallgeschehen (gegebenenfalls dabei bitte…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5418 21. Wahlperiode 17.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . …
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Entwicklung des Arbeitsmarktes in Ostdeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5433 21. Wahlperiode 17.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Zada Salihović, Mandy Eißing, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Clara Bünger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Gö…
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Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Berufsfreiheit für Selbstständige sicherstellen – Abgrenzung zu abhängiger Beschäftigung rechtssicher machen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 2023 stellte das Bundessozialgericht in einem wegweisenden Urteil höchstrichterlich fest, dass eine Lehrkraft der Musikschule Herrenberg im sozialrechtlichen Sinne nicht selbstständig tätig, sondern abhängig beschäftigt ist und ihr damit de…
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Protokoll der 71. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/71 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 71. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 16. April 2026 Inhalt: Gedenken an Bundesminister a. D. Dr. Christian Schwarz-Schilling Zusatzpunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Ent…
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Entwicklung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5393 21. Wahlperiode 16.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Pascal Meiser, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk…
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Fünf Jahre Sperrung des Helenesees - Stand der Sanierung, Kostenentwicklung und Zeitplan
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5402 21. Wahlperiode 16.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Cem Ince, Cansin Köktürk, Caren Lay, Tamara Mazzi, P…
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Für eine Arbeitszeitpolitik, die zum Leben passt - Überlastung stoppen, echte Vereinbarkeit schaffen
Antrag der Abgeordneten Anne Zerr, Kathrin Gebel, Mandy Eißing, Janine Wissler, Dr. Michael Arndt, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Maik Brückner, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Nicole Gohlke, Mareike Hermeier, Cem In…
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Achtstundentag im EU-Recht verankern und Beschäftigte schützen
Antrag der Abgeordneten Anne Zerr, Janine Wissler, Jörg Cezanne, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi, Pascal Meiser, Zada Salihović, Lisa Schubert, Ines Schwerdt…
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Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Frau Ministerin, wir brauchen aus unserer Sicht in der Tat jetzt möglichst schnell ein Paket, das die Mieterinnen und Mieter besser schützt. Eine große Leerstelle, zu der Sie noch nichts gesagt haben – ich möchte Ihnen die Gelegenheit geben, dazu etwas zu sagen –, ist aber der be…
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Protokoll der 70. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/70 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 70. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 15. April 2026 Inhalt: Begrüßung des neuen Abgeordneten David Mandrella Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Christin Willnat, Lars Ehm und Dr. Reza Asghari Erweiterung und…
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Geplante Stelleneinsparungen in der Bundesverwaltung von mindestens acht Prozent bis zum Jahr 2029
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5258 21. Wahlperiode 13.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Pascal Meiser, Ina Latendorf, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince,…
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Schriftliche Frage 164 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Personen entwickelt, die in Deutschland als kurzfristig Beschäftigte in der Land…
Frage 164 (Pascal Meiser, Die Linke): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Personen entwickelt, die in Deutschland als kurzfristig Beschäftigte in der Landwirtschaft tätig sind (bitte für die Jahre 2023 bis zum letzten verfügbaren Jahr für jedes Jahr auswei…
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Schriftliche Frage 110 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen nominalen Gewerbemieten seit 2018 entwickelt (bitte für die Jahre 20…
Frage 110 (Pascal Meiser, Die Linke): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen nominalen Gewerbemieten seit 2018 entwickelt (bitte für die Jahre 2018, 2022 sowie für das letzte verfügbare Jahr ausweisen; bitte jeweils die Ladenmieten in Geschäftsker…