Fünf Jahre Sperrung des Helenesees - Stand der Sanierung, Kostenentwicklung und Zeitplan

Fünf Jahre Sperrung des Helenesees - Stand der Sanierung, Kostenentwicklung und Zeitplan Deutscher Bundestag Drucksache 21/5402 21. Wahlperiode 16.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Cem Ince, Cansin Köktürk, Caren Lay, Tamara Mazzi, Pascal Meiser, Zada Salihović, Ines Schwerdtner, Lisa Schubert, Isabelle Vandre, Sarah Vollath, Sascha Wagner, Janine Wissler, Anne Zerr und der Fraktion Die Linke Fünf Jahre Sperrung des Helenesees – Stand der Sanierung, Kostenentwicklung und Zeitplan Seit einer Böschungsrutschung im Jahr 2021 ist der Helenesee bei Frankfurt (Oder) vollständig gesperrt (www.lmbv.de/finanzierung-der-sicherung-des-hele nesees-bei-frankfurt-o-durch-bund-und-land-bestaetigt). Auch fünf Jahre später ist eine Wiederöffnung nicht absehbar. Die Bundesregierung hat in bisherigen Antworten eingeräumt, dass sich bereits die Ausschreibung der Planungsleistungen verzögert hat, dass bislang nur die ersten beiden Planungsphasen finanziert sind und dass eine verbindliche Gesamtfinanzierung nicht vorliegt. Gleichzeitig wird weiterhin ein möglicher Baubeginn zwischen 2028 und 2030 genannt, ohne dass ein belastbarer Gesamtzeitplan vorgelegt wurde (siehe Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfragen der Fraktion Die Linke auf den Bundestagsdrucksachen 21/730 und 21/2427 sowie www.moz.de/lokales/frankfurt-oder/helenesee-bei-f rankfurt-oder-planung-der-sanierung-das-ist-der-aktuelle-stand-7868916 3.html). Vor dem Hintergrund der erheblichen Bedeutung des Helenesees für den Tourismus, die Wirtschaft und die Lebensqualität in der Region stellt sich die Frage nach dem aktuellen Stand der Sanierung sowie nach der Kostenentwicklung und zeitlichen Perspektive. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie stellt sich der aktuelle Stand der Sanierungsplanung für den Helenesee aus Sicht der Bundesregierung dar (bitte nach Planungsphasen und beauftragten Leistungen aufschlüsseln)?  2. Welche konkreten Zeitpunkte sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit für a) den Abschluss der Vorplanung (Leistungsphasen 1 und 2), b) den Beginn und Abschluss der weiteren Planungsphasen, c) die Ausschreibung der Bauleistungen sowie d) den Beginn der Bauarbeiten vorgesehen?  3. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung der zuletzt öffentlich kommunizierte Baubeginn zwischen 2028 und 2030 (siehe Vorbemerkung der Fragestellender) weiterhin realistisch, und wenn ja, auf welcher Grundlage?  4. Welcher Zeitrahmen wird nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell für die vollständige Sanierung einschließlich aller Sicherungs- und Nachsorgemaßnahmen angenommen?  5. Welche finanziellen Mittel hat der Bund bislang für die Sanierung des Helenesees bereitgestellt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?  6. Welche Gesamtkosten werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit für die Sanierung des Helenesees veranschlagt, und wie hat sich diese Kostenschätzung seit 2021 entwickelt?  7. Welche Kostensteigerungen erwartet die Bundesregierung im weiteren Verlauf der Sanierung, insbesondere vor dem Hintergrund zusätzlicher Gutachten und Preisentwicklungen im Bauwesen?  8. Welche Voraussetzungen müssen nach Kenntnis der Bundesregierung erfüllt sein, damit weitere Finanzmittel über die bisherigen Planungsphasen hinaus freigegeben werden?  9. Wann ist nach Einschätzung der Bundesregierung mit einer Entscheidung über die Finanzierung der weiteren Planungs- und Bauphasen zu rechnen? 10. Welche Auswirkungen haben das vom Bund beauftragte Risikogutachten sowie weitere notwendige Gutachten (siehe www.moz.de/lokales/frankfur t-oder/helenesee-bei-frankfurt-oder-planung-der-sanierung-das-ist-der-akt uelle-stand-78689163.html) auf den Zeitplan und die Kosten der Sanierung? 11. Inwieweit können die Ergebnisse der in der Frage 10 genannten Gutachten zu Änderungen der bisherigen Sanierungsstrategie führen? 12. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung als Eigentümerin der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH ergriffen, um den Fortgang der Sanierung zu beschleunigen? 13. Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Fortschritt der Sanierung nach fünf Jahren Sperrung insgesamt? 14. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, zumindest standsichere Teilbereiche des Helenesees vor dem Abschluss der Gesamtmaßnahme wieder zugänglich zu machen? 15. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die betroffene Region künftig regelmäßig und transparent über den Stand der Sanierung, die Kostenentwicklung und den Zeitplan zu informieren? Berlin, den 14. April 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333