410 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 9
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5249 21. Wahlperiode 10.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Arbeitsbedingungen und Entlohnung im Einzelhandel
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5253 21. Wahlperiode 10.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Pascal Meiser, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk…
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Stand und Entwicklung von Leiharbeit in der Pflege (Antwort zu Drs. 21/4593)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5270 21. Wahlperiode 07.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julia-Christina Stange, Nicole Gohlke, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4593 – Stand und Entwicklun…
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Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen als Arbeits- oder Schulunfall - Verletzung der Meldepflicht an die gesetzliche Unfallversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5187 21. Wahlperiode 02.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Jorrit Bosch, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Kathrin Gebel, Nicole Gohlke, Ch…
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Immobilientransparenzregister
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5109 21. Wahlperiode 31.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Violetta Bock, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Dr. Fabian Fahl, Christi…
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Verteilungswirkung steuerlicher Gesetzgebungen des Jahres 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5066 21. Wahlperiode 30.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Doris Achelwilm, Janine Wissler, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi,…
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Fremdbesitzverbot bei Steuer- und Wirtschaftsberatungsunternehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5071 21. Wahlperiode 30.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Doris Achelwilm, Janine Wissler, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi,…
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Schriftliche Frage 54 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der öffentlichen Auftragsvergaben und Konzessionen an den jährlichen öffentlichen…
Frage 54 (Pascal Meiser, Die Linke): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der öffentlichen Auftragsvergaben und Konzessionen an den jährlichen öffentlichen Auftragsvergaben und Konzessionen des Bundes, die unter einem Schwellenwert von 50.000 Euro liegen (bit…
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Schriftliche Frage 41 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Liefer- und Dienstleistungsaufträge des Bundesministeriums der Verteidigung (B…
Frage 41 (Pascal Meiser, Die Linke): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Liefer- und Dienstleistungsaufträge des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) und der Behörden in seinem Geschäftsbereich, der Einrichtungen der Länder, denen nach § 5b des Fin…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5005 21. Wahlperiode 27.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Fragestunde
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Lieber Herr Staatssekretär Hirte, Sie haben bei Ihren Schwerpunkten jetzt nicht die Zukunft des Schienenpersonennahverkehrs genannt. Ich halte das in der aktuellen Situation für eine ganz zentrale Herausforderung im Verkehrssektor, gerade vor dem …
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Strukturelle Defizite beim Ausbau von Wohnraum für Auszubildende
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4970 21. Wahlperiode 25.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Nicole Gohlke, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareik…
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Protokoll der 67. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/67 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 67. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. März 2026 Inhalt: Nachruf auf den Parlamentarischen Staatssekretär Carsten Träger Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 14b, 16, 18 und …
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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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Schriftliche Frage 92 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Wie viele selbständig tätige Lehrer bzw. einer Lehrtätigkeit nachgehende Personen, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit reg…
Frage 92 (Pascal Meiser, Die Linke): Wie viele selbständig tätige Lehrer bzw. einer Lehrtätigkeit nachgehende Personen, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, gibt es nach Kenntnis der Bundesregi…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4848 21. Wahlperiode 20.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Zur Kopplung von Wohnungsbau und sozialer Daseinsvorsorge im Bauplanungsrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4869 21. Wahlperiode 20.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katalin Gennburg, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Caren Lay, Pascal Meiser, Sahra M…
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Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – 18. März – Tag der Demokratiegeschichte – Orte der Freiheit und Demokratie in Deutschland weiter stärken
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat höchste Zeit, dass der Demokratiegeschichte in unserer Erinnerungskultur ein höherer Stellenwert eingeräumt wird. Dass dabei insbesondere der 18. März 1848 nun erstmals in dieser Form in den Fokus gerückt wird, kann ich …