695 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 22
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Lehrkräfte in den Integrations- und Berufssprachkursen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3404 21. Wahlperiode 22.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tamara Mazzi, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Nicole Gohlke, Christian Görk…
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Durch Deutschland unterstützte Ausreisen aus Gaza
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3406 21. Wahlperiode 22.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo R…
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Anerkennung von Post-COVID-Beschwerden als Folge einer anerkannten Berufskrankheit beziehungsweise eines Arbeitsunfalls
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3407 21. Wahlperiode 22.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Anne Zerr, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Nicole Gohlke, Christian Görke, …
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Stakeholder-Workshops im Rahmen des Konsultationsprozesses der Bundesregierung zum Deutschland-Stack (Antwort zu Drs. 21/3138)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3456 21. Wahlperiode 22.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3138 – Stakeholder-Workshops im Rahm…
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Rede von Doris Achelwilm (DIE LINKE) – Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen
Eine Ertüchtigung der Erbschaftsteuer ist bitter nötig. Wir fordern es, andere fordern es auch. Kommen Sie ins Handeln! Vielen Dank.
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Rede von Doris Achelwilm (DIE LINKE) – Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland ist die Ungleichheit so extrem, dass es allen demokratischen Kräften hier peinlich sein sollte. Zwei Familienunternehmen, Familie Boehringer und Familie Schwarz, haben mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung; zwei …
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Protokoll der 51. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Matthias Miersch und Dr. Franziska Kersten Erweiterung der Tagesordnung Zusatzpunkt 12: Wahlvor…
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Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…
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Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
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Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…
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Einführung der Aktivrente (Antwort zu Drs. 21/2809)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3312 21. Wahlperiode 17.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Doris Achelwilm, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2809 – Einführung der Aktivrente…
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Zukunft der Integrations- und Berufssprachkurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Antwort zu Drs. 21/3135)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3320 21. Wahlperiode 17.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Janina Böttger, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3135 – Zukunft der Integrations- …
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Mindestbesichtigungsquote und Personalentwicklung der Arbeitsschutzverwaltungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3273 21. Wahlperiode 16.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Ta…
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Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/3016)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3277 21. Wahlperiode 15.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3016 – Rechtsextreme Aufmärsche im d…
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Nutzung von kommerziell erhältlichen personenbezogenen Daten und daraus gewonnenen Informationen durch die Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/2855)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3280 21. Wahlperiode 15.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2855 – Nutzung von kommerziel…
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Schriftliche Frage 14 von Doris Achelwilm (DIE LINKE): Inwiefern plant die Bundesregierung, der Empfehlung des Internationalen Währungsfonds, die Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer zu schließe…
Frage 14 (Doris Achelwilm, Die Linke): Inwiefern plant die Bundesregierung, der Empfehlung des Internationalen Währungsfonds, die Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer zu schließen, nachzukommen, und welche Maßnahmen sind ggf. in welchem Zeitraum geplant (vgl. www.handelsblatt.co…
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Schriftliche Frage 13 von Doris Achelwilm (DIE LINKE): Inwiefern plant die Bundesregierung, der Empfehlung des Internationalen Währungsfonds zu folgen und die Schuldenbremse zugunsten flexiblerer…
Frage 13 (Doris Achelwilm, Die Linke): Inwiefern plant die Bundesregierung, der Empfehlung des Internationalen Währungsfonds zu folgen und die Schuldenbremse zugunsten flexiblerer staatlicher Ausgaben auch jenseits des Verteidigungsbereichs weiterzuentwickeln, und welcher Zeitpla…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3236 21. Wahlperiode 12.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Erfassung von gesetzlich so bezeichneten freiwilligen Ausreisen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3179 21. Wahlperiode 10.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Sch…
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Jesidische Geflüchtete in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3188 21. Wahlperiode 10.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Cem Ince, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke…