Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/3016)

Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/3016) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3277 21. Wahlperiode 15.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3016 – Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2025 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Kundgebungen und Demonstrationen gehören zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Großdemonstrationen von mehreren Tausend Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Insbesondere an jährlich wiederkehrenden Daten, wie der alliierten Bombardierung bestimmter Städte, dem 1. Mai oder dem 1. September als Antikriegstag, mobilisiert die extreme Rechte zu regionalen und bundesweiten Aufmärschen. Zudem finden rechte Aufmärsche statt, die gezielt Stimmung gegen gesellschaftlichen Fortschritt und gegen Minderheiten machen, unter anderem gegen Pride-Veranstaltungen oder gegen Geflüchtetenunterkünfte. Rechtsextreme Aufmärsche dienen zur Einschüchterung all derjenigen, die zum Feindbild ernannt wurden, wie Migrantinnen und Migranten, politisch Andersdenkende, Queers und andere Minderheiten. Ein weiterer beabsichtigter Effekt ist die Zermürbung der demokratischen Öffentlichkeit, die an die scheinbare Normalität rechtsextremer Aufmärsche gewöhnt werden soll. Die Strategie der „Raumaneignung“ spielt dabei eine zentrale Rolle: Rechtsextreme Gruppen versuchen, durch wiederholte Präsenz bestimmte Orte als eigene Territorien zu markieren. Studien weisen darauf hin, dass solche Veranstaltungen mitunter als Erlebnisräume und Rekrutierungsorte für den rechtsextremen Nachwuchs sowie zur Vernetzung dienen (Garsztecki, Laux, Nebelin [Hg.]: 2023, S. 168). 1. Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten fanden im dritten Quartal 2025 statt, wer trat bei diesen Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, und wo fanden die Demonstrationen statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Der Bundesregierung sind im dritten Quartal 2025 die nachfolgend tabellarisch aufgelisteten, von Rechtsextremisten durchgeführten oder von Rechtsextremisten dominierten Kundgebungen bekannt geworden. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 12. Dezember 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Hierbei handelt es sich um Kundgebungen, denen in der Regel eine überregionale und/oder nennenswerte Teilnehmermobilisierung zugrunde lag. Informationsstände, Flugblattverteilaktionen oder sonstige lokale öffentliche (Kleinst-)Veranstaltungen, die zumeist keinen überregionalen Bezug aufweisen, werden nicht aufgelistet. Hinsichtlich der Teilnehmerzahl wird darauf hingewiesen, dass die Anzahl der an den Veranstaltungen teilnehmenden Rechtsextremisten von der in der Tabelle aufgeführten Gesamtzahl der Teilnehmer abweichen kann. Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto Teiln. (ca.) 04.07.2025 SN Chemnitz Freie Sachsen Partei „Die Remigrationshauptstadt begrüßt Martin Sellner“ 60 05.07.2025 BB Falkensee Jung und Stark, Chemnitz Revolte, Deutsche Jugend Voran Neonazismus Ohne Motto 70 05.07.2025 SH Neumünster DIE HEIMAT Partei „Schluß mit Genderpropaganda und CSD“ 40 05.07.2025 NW Münster DIE HEIMAT Partei „Stoppt den Hass gegen einen Toten – Für eine würdige Grabstätte für Siegfried Borchardt“ 130 07.07.2025 SN Eilenburg Freie Sachsen Partei „Kein Asylheim am Schanzenberg! Abstimmen, bis das Ergebnis passt? Keine Demokratiesimulation im Eilenburger Stadtrat!“ n. b.* 07.07.2025 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Nein zur Aufrüstung Ja zum Frieden für alle“ n. b. 08.07.2025 SN Dresden Freie Sachsen Partei „Remigration JETZT! Sachsen wird zur NoGO Area für kriminelle Migranten!“ 350 12.07.2025 BB Bernau bei Berlin Deutsche Jugend Voran Neonazismus „Gegen Genderwahn und Identitätsverwirrung“ 50 12.07.2025 BY Nürnberg Aryan People's Resistance Neonazismus „Gegen Pädophilie“ 40 12.07.2025 SN Pirna Freie Sachsen, Team Schreiber, Junge Nationalisten Partei „Unsere Werte sind keine Trends“ 150 12.07.2025 TH Apolda Junge Nationalisten Partei „Wieder Mal (K)ein Einzelfall“ 300 12.07.2025 HE Fulda DIE HEIMAT/ Junge Nationalisten Partei „Heimat, Familie und Tradition“ 50 * Nicht bekannt. Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto Teiln. (ca.) 14.07.2025 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Nein zur Aufrüstung Ja zum Frieden für alle“ n. b. 19.07.2025 BR Berlin Deutsche Patrioten Voran Neonazismus „Härtere Strafen für Kinderschänden – gegen den Bevölkerungsaustausch – sofortige Remigration für illegale/kriminelle Einwanderer“ 20 19.07.2025 NW Münster DIE HEIMAT Partei „Kein Verbot stoppt Schwarz-Weiß-Rot. Gegen polizeiliche Willkür und Schikane!“ 90 21.07.2025 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Nein zur Aufrüstung Ja zum Frieden für alle“ n. b. 21.07.2025 HE Fulda HEIMAT/ Junge Nationalisten Partei „Heimat, Familie und Tradition“ n. b. 26.07.2025 BR Berlin Deutsche Jugend Voran Neonazismus „Gemeinsam gegen den CSD-Terror und der Identitätsstörung“ 40 28.07.2025 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Nein zur Aufrüstung Ja zum Frieden für alle“ n. b. 08.08.2025 NW Essen DIE HEIMAT Partei „Heimat verteidigen! Linke Gewalt ächten! Am 14.09. HEIMAT wählen!“ 50 10.08.2025 SN Bautzen Urbs Turrium Neonazismus „Mann und Frau – Das wahre Fundament des Lebens!“ 550 11.08.2025 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Zwickau Stadt des Friedens“ n. b. 16.08.2025 RP Alzey Kameradschaft Rheinhessen Neonazismus „Mord verjährt nie! Gebt die Akte frei! Recht statt Rache“ 30 16.08.2025 BR Berlin DIE HEIMAT Partei „Mahnwache für Udo VOIGT“ 20 18.08.2025 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Zwickau Stadt des Friedens“ n. b. 23.08.2025 ST Magdeburg DIE HEIMAT/ Junge Nationalisten Partei „Familie, Heimat & Nation statt CSD & Perversion“ 350 23.08.2025 HE Friedberg DIE HEIMAT/ Junge Nationalisten Partei „Heimat, Familie & Nation statt CSD!“ 50 25.08.2025 SN Bad Lausick Freie Sachsen Partei „Freie Sachsen unterstützen den Montagsprotest in Bad Lausick“ n. b. 25.08.2025 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Zwickau Stadt des Friedens“ n. b. Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto Teiln. (ca.) 25.08.2025 SN Chemnitz Freie Sachsen Partei „Freie Sachsen unterstützen den Montagsprotest in Chemnitz!“ 20 29.08.2025 SN Chemnitz Freie Sachsen Partei „Freiheit für Marla!“ 90 30.08.2025 SL Völklingen Kameradschaft Rheinhessen Neonazismus „Auf die Straße! Gegen Ausländergewalt!“ n. b. 01.09.2025 BR Berlin Deutsche Jugend Voran Neonazismus ohne (nicht angemeldete Versammlung) 30 01.09.2025 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Zwickau Stadt des Friedens“ n. b. 04.09.2025 SN Hartha Freie Sachsen Partei „Nein zum Heim in Hartha – M.B. fährt das Sachsenmobil vor das Rathaus!“ 30 06.09.2025 SN Friedberg DIE HEIMAT Partei „Traditionelle Familie stärken“ 90 08.09.2025 SN Zwickau Freie Sachsen Partei „Freie Sachsen unterstützen den Zwickauer Montagsprotest“ n. b. 08.09.2025 SN Chemnitz Freie Sachsen Partei „Merkel muss weg! Chemnitz hat nicht vergessen!“ 110 12.09.2025 SN Hartha Freie Sachsen Partei „Nein zum Heim, Hartha wehrt sich!“ 180 12.09.2025 NW Dortmund, Bochum, Essen DIE HEIMAT Partei „Kommunalwahlen 2025 – Am 14.09. die HEIMAT ins Ruhrparlament wählen“ 20 13.09.2025 SN Zwönitz Freie Sachsen Partei „Friedenstauglich statt kriegstüchtig!“ n. b. 13.09.2025 NW Münster DIE HEIMAT Partei „Gegen Repression hilft nur noch mehr Demonstration!“ 80 20.09.2025 SN Döbeln DIE HEIMAT/ Junge Nationalisten Partei „Heimat, Familie & Nation statt CSD!“ 90 26.09.2025 SN Hartha Freie Sachsen Partei „Nein zum Heim, Hartha wehrt sich! – mit M.B. und seinen lustigen Freunden!“ 70 27.09.2025 SN Görlitz Gorelic Resista Neonazismus „Heimat und Tradition bewahren und Kinder schützen vor dem Genderwahn!“ 140 2. Mit welchem Motto bzw. Thema wurden die in Frage 1 erfragten Aufzüge angemeldet, wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aufzügen teil, und fand eine überregionale Mobilisierung statt? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 3. An welchen der in Frage 1 erfragten Aufzüge war die Partei „Die Heimat“ (vormals Nationaldemokratische Partei Deutschlands [NPD]) oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt? 4. An welchen der in Frage 1 erfragten Aufzüge war die Partei „Der III. Weg“ oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt? 5. An welcher der in Frage 1 erfragten Aufzüge war die AfD oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt? 6. Welche der in Frage 1 erfragten Aufzüge wurden aus dem Spektrum der Kameradschaften bzw. sonstigen Neonaziszene organisiert, und um welche Kameradschaften bzw. sonstigen Organisationen handelte es sich hierbei? Die Fragen 3 bis 6 werden im Sachzusammenhang beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 1, Rubriken „Veranstalter“ bzw. „Zuordnung“, wird verwiesen. 7. Bei welchen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auftritten der extremen Rechten kam es im dritten Quartal 2025 zu Straftaten, und um welche Straftaten handelte es sich hierbei? 8. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 8 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für die ersten zwei Quartale 2025 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben (bitte nach Quartal aufschlüsseln)? Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen im Hinblick auf die Fragen 1 bis 8 keine Erkenntnisse vor. Soweit in dieser Frage auch Bezug auf Nachmeldungen zu Frage 7 genommen wird (Straftaten), wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 16/9268 verwiesen. Die dortigen Ausführungen sind weiterhin zutreffend. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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