458 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 22
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/591 21. Wahlperiode 25.06.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes Fraktion der CDU/CSU Heiko Hain Ma…
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Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/595 21. Wahlperiode 25.06.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes Mitglieder Stellvertretung Fraktion der CDU/C…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Freiheit von Forschung und Lehre weltweit schützen - Wissenschaft nachhaltig stärken
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/582 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Claudia Müller, Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Claudia Roth, Karl Bär, Dr. Franziska Brantner, Victoria Broßart, Jeanne Dillschneider, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Sven Lehmann, Re…
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Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/580 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Nyke Slawik, Ulle Schauws, Helge Limburg, Schahina Gambir, Filiz Polat, Marcel Emmerich, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, Sven Lehmann, Denise Loop, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Dr. …
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Demokratie schützen - Rechtsextremisten konsequent entwaffnen und rechtsextremistische Netzwerke im Staatsdienst verhindern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/584 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Marcel Emmerich, Helge Limburg, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, Misbah Khan, Lukas Benner, Dr. Till Steffen, Leon Eckert, Schahina Gambir, Dr. Lena Gumnior, La…
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Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern - Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/224)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/468 21. Wahlperiode 11.06.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Agniezka Brugger, Dr. Julia Verlinden, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der…
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Schriftliche Frage 33 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, zur Umsetzung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD („sollen unsere Sicherheitsbehörden unter B…
Frage 33 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, zur Umsetzung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD („sollen unsere Sicherheitsbehörden unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben und digitaler Souveränität, die a…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/396 21. Wahlperiode 06.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/341 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antrag der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Filiz Polat, Helge Limburg, Lukas Benner, Agnieszka Brugger, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Chantal Kopf, Sandra Stein und der…
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Sicherheit stärken - Russische Atomgeschäfte in der Brennelementefabrik Lingen unterbinden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/354 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Julia Verlinden, Filiz Polat, Lisa Badum, Marcel Emmerich, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julia Schneider, Katrin Uhlig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE …
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Schriftliche Frage 20 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium des Innern vor dem Hintergrund seiner Fürsorgepflicht Vorkehrungen getroffen, um Beamtinnen und Beamte der Bundesp…
Frage 20 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium des Innern vor dem Hintergrund seiner Fürsorgepflicht Vorkehrungen getroffen, um Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei, des Bundesministeriums aber, auch anderer Behörden davor zu schützen, ver…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/297 21. Wahlperiode 30.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Aufnahmeprogramme Afghanistan
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/294 21. Wahlperiode 28.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Schahina Gambir, Deborah Düring, Claudia Roth (Augsburg), Max Lucks, Lukas Benner, Marcel Emmerich, Lamya Kaddor, Filiz Polat, Marlene Schönberger, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amt…
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Schriftliche Frage 39 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Abteilung oder Geschäftsbereichsbehörde im Bundesministerium des Innern hat die rechtliche Begründung für die am 7. Mai 2025 von Bund…
Frage 39 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Abteilung oder Geschäftsbereichsbehörde im Bundesministerium des Innern hat die rechtliche Begründung für die am 7. Mai 2025 von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verkündeten Maßnahmen, unter anderem zu Zurück…
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Schriftliche Frage 38 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen konkreten Maßnahmen reagiert die Bundesregierung auf die deutliche und wiederholte Kritik der polnischen Regierung an der erneut…
Frage 38 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen konkreten Maßnahmen reagiert die Bundesregierung auf die deutliche und wiederholte Kritik der polnischen Regierung an der erneuten Verschärfung der Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Binnengrenze anläss…