53 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
-
Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
Bundesrat Drucksache 552/26 06.10.26 Antrag des Präsidenten Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse Nach Anhörung der Ausschüsse wird vorgeschlagen, für das Geschäftsjahr 2026/2027 folgende Ausschussvorsitzende zu wählen: Ausschuss für Agrarpolitik Staatsministerin Christine Schneid…
-
Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Schönen Dank. – In diesem Hohen Hause ist ja schon weidlich über die Spahn-Kriminalität in Ihren Reihen gesprochen worden. Aber wenn wir über die Clankriminalität reden, dann verbreiten Sie hier rassistische Stereotype. Aber ich möchte Sie doch ganz gerne einmal fragen: Der erwäh…
-
Rede von Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Nein. Dass die CDU mitmacht, ist auch mehr als absurd. Der Bundeskanzler hat gesagt – ich zitiere ihn wörtlich –: „Antisemitismus ist die perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit.“ Damit hat er die deutschen Jüdinnen und Juden zu Ausländerinnen und Ausländern erklärt. Es tut mi…
-
Rede von Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Ihnen ehrlich sagen: In den letzten Tagen habe ich mich bei der Linkspartei gefühlt wie im falschen Film. Allein die Tatsache, dass die Spitzenkandidatin der Linkspartei Elif Eralp beim Wahlergebnis von einem…
-
Rede von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte mit etwas Positivem beginnen: „Steuerung Cybersicherheit des Bundes“, so lautet ein neuer Posten im Haushalt, ausgestattet mit 6 Millionen Euro. Das nährt die Hoffnung darauf, dass dann endlich Schluss ist mit chaotischen Cybersicherheitsm…
-
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes vor terroristischen Gefahren und zur Fortentwicklung des Jugendstrafrechts - Strafbarkeitslücken schließen und Zuständigkeiten konzentrieren
Bundesrat Drucksache 514/26 04.09.26 R - FSFJ - In Antrag des Landes Berlin Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes vor terroristischen Gefahren und zur Fortentwicklung des Jugendstrafrechts - Strafbarkeitslücken schließen und Zuständigkeiten …
-
Schriftliche Frage 1/2 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass es über die Tatsache, ob es Telefonate zwischen dem 3. und 7. Januar 2026 zwischen Bundeskanzler…
Frage 1 (Andreas Audretsch, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass es über die Tatsache, ob es Telefonate zwischen dem 3. und 7. Januar 2026 zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner gegeben hat, unterschied…
-
Schriftliche Frage 14 von Stephan Brandner (AfD): Welche persönlichen, schriftlichen, fernmündlichen oder elektronischen Kontakte, wie z. B. Telefonate, Gespräche und Treffen zwischen Mitgli…
Frage 14 (Stephan Brandner, AfD): Welche persönlichen, schriftlichen, fernmündlichen oder elektronischen Kontakte, wie z. B. Telefonate, Gespräche und Treffen zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und ihren Mitarbeitern (inklusive dem Bundeskanzler) und dem Regierenden Bürgerm…
-
Schriftliche Frage 3 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Wie viele Gespräche (in Anwesenheit, telefonisch oder auf anderem Wege) haben nach Kenntnis der Bundesregierung und insbesondere nach Kenntn…
Frage 3 (Pascal Meiser, Die Linke): Wie viele Gespräche (in Anwesenheit, telefonisch oder auf anderem Wege) haben nach Kenntnis der Bundesregierung und insbesondere nach Kenntnis des Bundeskanzlers zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin…
- Gespräche zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner während des Stromausfalls im Januar 2026
-
Jahresbericht 2026 Der lange Schatten der SED-Diktatur. Die Bewältigung der Folgen des staatlichen Unrechts in der DDR als Gesellschaft gemeinsam gestalten.
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6840 21. Wahlperiode 08.07.2026 Unterrichtung durch die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag Jahresbericht 2026 Der lange Schatten der SED-Diktatur. Die Bewältigung der Folgen des staatlichen Unrechts in der D…
-
Entschließung des Bundesrates zur Senkung der Grundsteuer für Kultur-, Freizeit- und Begegnungsstätten
Bundesrat Drucksache 400/26 07.07.26 Fz - K - Wo Antrag des Landes Berlin Entschließung des Bundesrates zur Senkung der Grundsteuer für Kultur-, Freizeit- und Begegnungsstätten Der Regierende Bürgermeister von Berlin Berlin, 7. Juli 2026 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn B…
-
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Ausgestaltung des unerlaubten Umgangs mit halbautomatischen Kurzwaffen zum Verschießen von Patronenmunition als Verbrechen
Bundesrat Drucksache 383/26 18.06.26 In - R Gesetzesantrag des Landes Berlin Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Ausgestaltung des unerlaubten Umgangs mit halbautomatischen Kurzwaffen zum Verschießen von Patronenmunition als Verbrechen A. Problem und Ziel …
-
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Bundesrat Drucksache 237/26 28.04.26 Vorschlag an den Bundesrat Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Der Regierende Bürgermeister von Berlin Berlin, 24. April 2026 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Boven…
-
Protokoll der 1063. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1063 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1063. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. März 2026 I n h a l t : Begrüßung der Marschallin des Senats der Republik Polen, Małgorzata Kidawa-Błońska, und einer Delegation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Amtliche Mitt…
-
Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)
Ist eine wesentliche Ursache für den Ausfall der meisten Rolltreppen am Hauptbahnhof der Bundeshauptstadt Berlin der in die Rolltreppen gelangte Streusplitt, der in der Stadt auch unter dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, statt Streusalz besonders auf Gehwegen i…
-
Fragen für die Fragestunde der 64. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 18. März 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4658 21. Wahlperiode 13.03.2026 Fragen für die Fragestunde der 64. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 18. März 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . …
-
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches
Bundesrat Drucksache 131/26 04.03.26 R - Fz - In Gesetzesantrag des Landes Berlin Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches A. Problem und Ziel Im Bereich der Organisierten K…
-
Eröffnung des 16. Bauabschnitts der Autobahn 100 in Berlin trotz Stauprognose (Antwort zu Drs. 21/3986)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4236 21. Wahlperiode 18.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3986 – …
-
Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 in Berlin trotz Stauprognose
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3986 21. Wahlperiode 04.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Matthias Gastel, Dr. Andreas Audretsch, Dr. Moritz Heuberger, Julia Schneider, Hanna Steinmüller und der Fraktion BÜNDN…