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Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen eine Debatte über die Notwendigkeit der Modernisierung unserer Arbeitslosenversicherung, in der aktuellen Zeit eine gute, wichtige und wertvolle Debatte. Aber wir müssen uns auch die einfache Frage stellen: …
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Rede von Dr. Markus Reichel (CDU/CSU) – Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Feser, Sie haben ja gerade Ihren doch, wie ich mal sagen muss, sehr allgemein gehaltenen Antrag besprochen. Wir reden aber hier über ein konkretes Gesetz, mit dem wir das Leben der Menschen ganz konkret besser mac…
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Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Herr Reichardt, Sie haben das gemacht, was Sie oft machen. Sie haben in Ihrer Rede die gesamte Institution diskreditiert. Sie haben in Ihrer Rede gesagt: Da ist was von Linksextremisten unterwandert; das ist gekapert. – Das waren, glaube ich, die Worte. Und jetzt sagen Sie auf di…
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Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Ich möchte nur insofern erwidern bzw. richtigstellen, dass auch Herr Brandner und alle Kuratoriumsmitglieder wissen, warum der vorherige Präsident der Bundeszentrale sein Amt niedergelegt hat. Es waren persönliche Gründe, Herr Reichardt. Sie führen auch schon öfter mal persönlich…
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Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Ich wollte gerade sagen: Der Redner gerade war immer noch ich. – Frau Kaddor, da sind wir uns sehr einig. Deswegen danke ich Ihnen ganz herzlich; denn am Ende ist uns der Schutz der Institution wichtig. Wir haben jetzt gerade nur die fachliche Auseinandersetzung: Brauchen wir daf…
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Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
– die in der Zukunft liegen. Schauen Sie sich die Schwerpunktthemen 2027 an. Sie betreffen zum Beispiel Wirtschaft, finanzielle Bildung und den Kampf gegen Antisemitismus.
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Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politische Bildung ist essenziell für die Demokratie, und diesen Auftrag hat die Bundeszentrale für politische Bildung seit Jahrzehnten. Wenn man sich diese Debatte hier gerade anschaut, Herr Reichardt, dann sieht man,…
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Rede von Dr. David Preisendanz (CDU/CSU) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Ich versuche, es kurz zu machen. – Das ist eben der Unterschied zwischen uns: Die CDU, konservative Menschen, hat Vertrauen in unsere Institutionen. Ich habe die Struktur der Bundeszentrale für politische Bildung dargestellt. Sie hängt am Bundesinnenminister. Es gibt die Fachaufs…
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Rede von Dr. David Preisendanz (CDU/CSU) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Bleiben Sie also bei dieser Grundsatzfrage für unser Land an unserer Seite. Verteidigen Sie mit uns gemeinsam die ethischen Grundsätze, das ethische Grundgerüst dieses Landes. Das wäre deutlich wirksamer als die weitere Arbeit an diesem Gesetzentwurf. Vielen Dank.
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Rede von Dr. David Preisendanz (CDU/CSU) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grundsätze der Bundeszentrale für politische Bildung sind Überparteilichkeit und wissenschaftliche Ausgewogenheit. Diesem Ziel sind wir natürlich verpflichtet. Aus unserer Sicht haben wir aber bei der Bundeszentrale bereits eine…
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Rede von David Gregosz (CDU/CSU) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie ist auf Menschen angewiesen, die sich einbringen, die ihre Stimme erheben. Unsere staatliche Ordnung braucht Bürgerinnen und Bürger, die politische Zusammenhänge verstehen. Sie braucht Menschen, die zwischen Fak…
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Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …
Sehr geehrter Herr Kollege, herzlichen Dank für die Kurzintervention. – Ich hatte bei der Kurzintervention den Eindruck, dass Sie nicht im ländlichen Raum wohnen. Wenn ich in meinem Wahlkreis unterwegs bin, fahre ich dort noch selbst mit dem Auto. Ich unterhalte mich tagtäglich m…
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Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …
Vielen, vielen, vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe es ja eben auch schon ausgeführt: Es gibt wirklich sehr, sehr gute fachliche Einwände, warum der Mechanismus einer Steuersenkung bei einem knappen, teuren Gut nicht die zielgenauste Maßnahme ist. Aber, meine Damen und Herren…
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Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …
Lieber Herr Kollege, vielen Dank für die Frage, die im Grunde genommen auch an die vorherige Frage anschließt. Natürlich – und das habe ich gerade ausgeführt – wäre eine zielgenaue Unterstützung mit Direktauszahlungsmechanismen, beispielsweise für Pendlerinnen und Pendler, aber a…
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Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie nach meinem zweiten Satz schon so eine Frage stellen, die im Grunde genommen eine Frage ist, die die gesamte weitere Rede betrifft. Zunächst mal: Natürlich muss man die fachlichen Einwände absolut ernst nehmen. Und natürlich kritisieren manche …
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Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer an einer Tankstelle vorbeifährt, sieht die Belastung seit Wochen schwarz auf weiß: Benzin ist heute rund 30 Prozent teurer als im Januar, Diesel um über 40 Prozent. Das ist keine abstrakte Statistik. Bei einer Tank…
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Rede von Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …
Verehrte Frau Dröge, Sie haben gerade den Satz gebracht: Alle Grünen finden den Tankrabatt falsch. – Kann ich deswegen jetzt davon ausgehen, dass die von den Grünen mitregierten Länder gleich im Bundesrat dagegenstimmen werden?
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Rede von Dr. Stefan Korbach (CDU/CSU) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute in abschließender Lesung das Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz. Nicht nur der Titel ist sprachlich herausfordernd, sondern auch dessen I…
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Rede von Florian Bilic (CDU/CSU) – Das Solidarprinzip stärken
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was bedeutet für Sie Solidarität? Für mich bedeutet Solidarität, dass Menschen füreinander einstehen, dass wir einander helfen, wenn man durch einen persönlichen Schicksalsschlag i…
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Rede von Dr. Hülya Düber (CDU/CSU) – Das Solidarprinzip stärken
Herr Kollege Meiser, vielen herzlichen Dank für die Kurzintervention. – In einigen Punkten haben Sie mich richtig verstanden. Sie haben gerade gesagt, ich hätte zu Beginn meiner Rede die Linken massiv angegriffen. Das liegt nicht daran, dass ich in Teilen irgendwas sezieren wollt…