6.458 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 22
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2. Sitzungswoche 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 20. bis 24. April 2026 in Straßburg, Frankreich
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7500 21. Wahlperiode 07.08.2026 Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 2. Sitzungswoche 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 20. bis 24. April 2…
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Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung und Schutz von Kindern und Jugendlichen vor grenzüberschreitender Kindesentziehung, Zwangsverheiratung und weiblicher Genitalverstümmelung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7397 21. Wahlperiode 29.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Udo Theodor Hemmelgarn, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internati…
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Förderung von Nichtregierungsorganisationen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beenden - Traditionshandwerk und duale Ausbildung durch Heimatfonds fördern
Antrag der Abgeordneten Robert Teske, René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Gerrit Huy, Lukas Rehm, Thomas Stephan, Ulrike Schielke-Ziesing, Robert Teske, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, Olaf Hilmer, Volker Scheurell, Otto Strau…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7252 21. Wahlperiode 22.07.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Jochen Haug, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Rainer Galla, Thomas Fetsch, Stefan Möller, Ulrich von Zons, Peter Bohnhof, Christoph Grimm, Gereon Bollmann, Ad…
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Zweites Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Verlängerung der Frist für die Umsetzung der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung vom 1. März 2026 auf den 1. Januar 2027;<br /> Änderung § 40 Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
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Beitrag der Bundesregierung zur Minderung der humanitären Krise und zur Unterstützung von UNMISS im Südsudan (Antwort zu Drs. 21/6495)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7232 21. Wahlperiode 21.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Vinzenz Glaser, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6495 – Beitrag der Bundesregierung…
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Chinesische Investitionen in Europas Automobilindustrie - Wertschöpfung und industrielle Souveränität (Antwort zu Drs. 21/6576)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7220 21. Wahlperiode 20.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Dr. Sandra Detzer, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6576 – Chi…
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Schriftliche Frage 125 von Maximilian Kneller (AfD): Kennt die Bundesregierung den „offenen Brief“, in dem sich mehrere Fachleute aus der Kernenergiebranche an Bundeskanzler Friedrich Merz und…
Frage 125 (Maximilian Kneller, AfD): Kennt die Bundesregierung den „offenen Brief“, in dem sich mehrere Fachleute aus der Kernenergiebranche an Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche wenden, und die Aussage, dass Kernkraf…
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Schriftliche Frage 55 von Dr. Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU): Wie stellt die Bundesregierung bei Vergabeverfahren für den Einsatz von Zeitarbeitspersonal in Truppenküchen der Bundeswehr die Gleichbehand…
Frage 55 (Dr. Hendrik Hoppenstedt, CDU/CSU): Wie stellt die Bundesregierung bei Vergabeverfahren für den Einsatz von Zeitarbeitspersonal in Truppenküchen der Bundeswehr die Gleichbehandlung aller registrierten Unternehmen sicher, und wie viele Unternehmen wurden in den Jahren 202…
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Schriftliche Frage 54 von Dr. Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU): Wie hoch war das jährliche Auftragsvolumen der Bundeswehr für den Einsatz von Zeitarbeitspersonal in Truppenküchen in den Jahren 2022 bis 20…
Frage 54 (Dr. Hendrik Hoppenstedt, CDU/CSU): Wie hoch war das jährliche Auftragsvolumen der Bundeswehr für den Einsatz von Zeitarbeitspersonal in Truppenküchen in den Jahren 2022 bis 2025 (bitte jahresweise angeben), und welche Zuschlagskriterien einschließlich ihrer jeweiligen G…
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Genehmigungsverfahren zur Verlängerung der Zwischenlager für hoch radioaktive Abfälle (Antwort zu Drs. 21/6622)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7209 21. Wahlperiode 16.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6622 – G…
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Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen - Globale Gerechtigkeit durch mehr Umverteilung und Entwicklungszusammenarbeit voranbringen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5029)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7161 21. Wahlperiode 15.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Maren Kaminski, Desiree Becker, weitere…
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Unterhaltsvorschuss reformieren - Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4539)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7162 21. Wahlperiode 15.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordn…
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Transparenz bei Ernährungsempfehlungen an die Verbraucher (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5498)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7133 21. Wahlperiode 13.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und de…
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Schriftliche Frage 38 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass es in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 26 der Kleinen Anfragen der Fraktion…
Frage 38 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass es in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 26 der Kleinen Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Hafenstrategie der Bundesregierung auf Bundestagsdrucks…
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Erklärung von Dr. Stefan Nacke (CDU/CSU) – Zu Protokoll gegebene Reden zur aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Angekündigte Verschärfungen bei …
Wenn über Krankschreibungen gesprochen wird, ist sehr schnell ein falscher Ton in der Debatte. Dann klingt es manchmal so, als stünden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Generalverdacht. Das ist nicht meine Haltung. Wer krank ist, gehört nicht an den Arbeitsplatz. Aus Veran…
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Erklärung von Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung …
Ich stimme heute dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich (Drucksachen 21/6278, 21/6565) sowie der Entschli…
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Erklärung von Vanessa Zobel (CDU/CSU) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur …
Ich stimme dem heute zur Abstimmung stehenden Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes zu. Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor immensen finanziellen Herausforderungen. Prognosen zeigen, dass sich das Defizit ohne entschiedene Gegenmaßnahmen in den kommenden J…
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Erklärung von Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur …
Ich stimme dem heute zur Abstimmung stehenden Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes zu. Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor immensen finanziellen Herausforderungen. Prognosen zeigen, dass sich das Defizit ohne entschiedene Gegenmaßnahmen in den kommenden J…
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Erklärung von Kai Whittaker (CDU/CSU) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur …
Die im Gesetz vorgesehenen Einsparungen im Krankenhausbereich führen für meinen Wahlkreis zu Konsequenzen, die ich nicht mittragen kann. Das Defizit des Klinikums Mittelbaden wird durch das Gesetz erheblich erhöht. Es ist zu befürchten, dass die Träger – der Landkreis Rastatt und…