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Rede von Tilman Kuban (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in Europa nur zwei Arten von Staaten: kleine Staaten und Staaten, die noch nicht begriffen haben, dass sie klein sind. – Das sagte einst EU-Gründervater Paul-Henri Spaak. Es ist ein Satz, der heute mehr denn j…
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Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Sozialstaat lebt von Verantwortung und vor allem auch von Vertrauen. Vertrauen der Menschen, die jeden Tag früh morgens aufstehen, zur Arbeit gehen, ihre Steuern und Beiträge zahlen und die von uns, die wir den …
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Rede von Kai Whittaker (CDU/CSU) – Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließen
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition ist angetreten, den Sozialstaat fit für die Zukunft zu machen. Das heißt für uns, dass wir den Menschen besser helfen wollen, die dringend auf diese Hilfe angewiesen sind. Der Sozialstaat muss einfacher werden, er …
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Rede von Stephan Albani (CDU/CSU) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ja, manchmal dauert es lange, bis aus einer Erkenntnis ein Gesetz wird. Heute lösen wir eine Fessel, die unsere Forschungslandschaft über Jahrzehnte gebremst hat: das Besserstellungsverb…
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Rede von Florian Müller (CDU/CSU) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesforschungsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 27. September 2023 hat der Deutsche Bundestag zum ersten Mal einen Antrag der Union beraten, das Besserstellungsverbot für gemeinnützige Forschungseinrichtungen zu lock…
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Rede von Stephan Albani (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wer im April meine Rede zur Raumfahrtnation Deutschland gehört hat, ahnt, was jetzt kommt – Olli, sei stark! –: Star Trek, I love it. Ich habe damals gesagt: Geben Sie uns 20 Jahre und e…
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Rede von Joachim Ebmeyer (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich stand einmal in Washington im National Air and Space Museum vor der Columbia, der Kapsel von Apollo 11. Sie ist winzig klein, und doch hat sie drei Menschen zum Mond und zurück auf die Erde gebracht. Neulich war …
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Rede von Hansjörg Durz (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal braucht es nur wenige Momente, um zu zeigen, wie sich die Zukunft eines Landes verändern kann. Am 5. September war genau so ein Moment. Vom norwegischen Weltraumbahnho…
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Rede von Florian Müller (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wenn hier Rüstung und Militarisierung gegen Raumfahrtpolitik ausgespielt werden, müssen wir noch was geraderücken. Sie reden von Rüstung und Militarisierung. Das haben andere ja längst getan. Im November 2021 – man muss …
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Rede von Andreas Mayer (AfD) – Aktuelle Stunde: Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gute Nachrichten sind selten in dieser Zeit, aber es gibt sie noch. Das bayerische Start-up Isar Aerospace hat die erste privat entwickelte Rakete vom europäischen Kontinent in den Orbit gebracht. Vom norwegischen Weltr…
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Rede von Christian Moser (CDU/CSU) – Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern
Ich möchte noch auf eine Äußerung von Ihnen antworten. Sie haben gesagt, die Umweltministerkonferenz habe die Gemeinschaftsaufgabe gefordert. Es war, glaube ich, auch die Bauministerkonferenz. Ich kenne den Beschluss der Umweltministerkonferenz jetzt nicht und bitte Sie, mir dies…
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Rede von Christian Moser (CDU/CSU) – Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern
Frau Kollegin, Sie haben insofern recht. Ich habe nicht gesagt, jetzt ist alles gut. Ich habe nicht gesagt, dass das bestehende Instrumentarium ausreicht und dass es nicht bürokratisch ist. Es ist bürokratisch, und wir müssen Verbesserungen anstoßen. Aber wir können nicht Bürokra…
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Rede von Christian Moser (CDU/CSU) – Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die bisherige Debatte war ziemlich aufgeladen. Ich glaube nicht, dass sich dieses Thema für so viel Streit eignet; denn eigentlich muss jeder vernünftig denkende Mensch in diesem Haus anerkennen, dass dieses Problem, das wir haben, …
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Rede von Stefan Glaser (CDU/CSU) – Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern
Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage. – Ich kenne den Beschluss der Bauministerkonferenz nicht im Detail. Aber Sie können doch nicht bestreiten – ganz oft wurden Sonnensegel und begrünte Pausenhöfe genannt –, dass, wenn der Bundestag jetzt über jedes Sonnensegel vor einer Sch…
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Rede von Stefan Glaser (CDU/CSU) – Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern
Danke. – Das Beste an diesen beiden Punkten ist, dass sie uns quasi kein Geld kosten. Aber wenn wir von Geld sprechen: Die bestehenden Finanzmittel müssen dorthin, wo Menschen besonders unter Hitze leiden – in Krankenhäuser, in Alten- und Pflegeheime, in Ganztagskrippen und ander…
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Rede von Stefan Glaser (CDU/CSU) – Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Klimaanpassung ist wichtig, um unser Land auf zunehmende Hitze, längere Trockenperioden und Extremwetter vorzubereiten. Aber wir lösen diese Probleme nicht dadurch, dass wir eine neue Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz schaff…
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Rede von Josef Oster (CDU/CSU) – Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern
Ja, das ist nett. Dann komme ich wieder zu meiner Rede zurück. Ich komme noch mal zu der Rolle der Kommunen. Ich glaube, es geht beim Thema Klimaanpassung und vielen anderen Dingen darum, dass den Kommunen eine Schlüsselrolle zukommt, auch was die Handlungsfähigkeit des Staates a…
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Rede von Josef Oster (CDU/CSU) – Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern
Sie stellen zu Recht fest, dass ich meine persönliche Heimat in unmittelbarer Nähe des Ahrtals habe und deshalb diese furchtbare Katastrophe sehr aufmerksam mitverfolgt habe. Ich bin sehr oft dort zu Gast gewesen, kenne also die Situation, die dort weiterhin besteht, und auch die…
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Rede von Josef Oster (CDU/CSU) – Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern
Das passt sehr gut zusammen, sehr geehrte Frau Kollegin. Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Der Deutsche Städtetag und der Landkreistag haben nicht gefordert, dass der Deutsche Bundestag bis in die einzelne Kommunalverwaltung hineinregiert und dort Vorgaben macht, wie viele Ste…
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Rede von Josef Oster (CDU/CSU) – Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Sommer 2026 hat es deutlich gezeigt: Es besteht Handlungsbedarf – Handlungsbedarf, um unser Leben und unseren Lebensraum an die Folgen großer Hitze und Trockenheit anzupassen. Und auch wenn man es aktuell nicht zwingend erw…