77 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 2
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Bundesrat Drucksache 96/1/26 13.03.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse AIS - FSFJ - In - R - Wi - Wo zu Punkt ... der 1063. Sitzung des Bundesrates am 27. März 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes A Der federführende Ausschuss für …
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Stellung des Betroffenenschutzes bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Antwort zu Drs. 21/4216)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4667 21. Wahlperiode 09.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4216 – Stellung des Betroffenenschutze…
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Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken - Diskriminierungsschutz erweitern
Antrag der Abgeordneten Maik Brückner, Sören Pellmann, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Ferat Koçak, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, Sonja Lemke, Stella…
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Geschlechtergerechtigkeit voranbringen, Selbstbestimmung für Frauen stärken - Rückschritten entgegentreten
Antrag der Abgeordneten Ulle Schauws, Misbah Khan, Denise Loop, Dr. Anja Reinalter, Nyke Slawik, Ayse Asar, Katharina Beck, Dr. Franziska Brantner, Dr. Sandra Detzer, Marcel Emmerich, Simone Fischer, Dr. Lena Gumnior, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Helge Limburg, Dr. Irene Mihalic,…
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Rede von Hakan Demir (SPD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Es stimmt, dass wir in den letzten Wochen über 800 Seiten durchgearbeitet haben. Ich kann hier sagen, dass in den Verhandlungen, die über 20 Stunden gedauert haben – über fünf Sitzungen –, auch ab und zu mal eine Fraktion aus dem Raum gehen musste und nicht klar war, ob sie wiede…
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Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland (Berichtszeitraum Juli 2023 bis Juni 2024)
Zentrale Entwicklungen in den Themenfeldern Schutz von Geflüchteten, Wohnungslosigkeit, Exklusion von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt, ausbeuterische Arbeitsbedingungen von Wanderarbeitnehmern sowie menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen; Deutschland im …
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Jahresbericht 2023
Überblick über die Schwerpunkte der Arbeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Jahr 2023; Themen: Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Menschenrechte und des Rechtsstaats, Klimawandel
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Jahresbericht 2024
Überblick über die Schwerpunkte der Arbeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Jahr 2024; Themen: Wohnungslosigkeit, Kinderarbeit in Deutschland, Gewalt gegen Frauen, Rechte älterer Frauen, Inklusion von Menschen mit Behinderungen, Arbeitsausbeutung, Menschenrechte im S…
- Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland (Berichtszeitraum Juli 2024 bis Juni 2025)
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1848, 21/2460, 21/2669 Nr. 17)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4321 21. Wahlperiode 25.02.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1848, 21/2460, 21/2669 Nr. 17 – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen R…
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Stellung des Betroffenenschutzes bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4216 21. Wahlperiode 20.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi, Pascal Meiser, …
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4082 21. Wahlperiode 11.02.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz A. Problem und Ziel Mit dem Entwurf sollen einige wesentli…
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Fragen zu den Haushaltsplänen 2026 sowie 2025 des Auswärtigen Amts (Einzelplan 05) (Antwort zu Drs. 21/3257)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4073 21. Wahlperiode 10.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Anna Rathert, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3257 – Fragen zu den Haush…
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Erkenntnisse des Bundeskriminalamts und der Bundesregierung zu Femiziden in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/3504)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3972 21. Wahlperiode 03.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Dr. Lena Gumnior, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3504 – Erkenntn…
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Anzahl und Entwicklung von Abschiebungen aus Einrichtungen des Gesundheitssystems (Antwort zu Drs. 21/3425)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3727 21. Wahlperiode 20.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julia-Christina Stange, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3425 – Anzahl und Entwicklu…
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Situation der Saisonarbeitskräfte in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/3062)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3684 21. Wahlperiode 15.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Desiree Becker, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3062 – Situation der Saisonarbe…
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Erkenntnisse des Bundeskriminalamts und der Bundesregierung zu Femiziden in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3504 21. Wahlperiode 07.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Ulle Schauws, Lukas Benner, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Filiz Polat, Marlene Schönbe…
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Anzahl und Entwicklung von Abschiebungen aus Einrichtungen des Gesundheitssystems
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3425 21. Wahlperiode 23.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Julia-Christina Stange, Clara Bünger, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Christ…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
[Bundesrat Drucksache 771/25 19.12.25 R - FSFJ - Fz - In Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz A. Problem und Ziel Mit dem Entwurf sollen einige wesentl…
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über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 11. November bis 10. Dezember 2025)
[Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 11. November bis 10. Dezember 2025) 1. Unterrichtung durch die Deutsche Welle Evaluationsbericht 2025 Drucksache 21/2900 überwiesen: A. f. Kultur und Medien…