318 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 9
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) (Bericht zu Drs. 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1)
[Die an den Deutschen Bundestag übermittelte Vorlage, auf deren Grundlage der Bericht erstellt wurde, ermöglichte keine Weiterverarbeitung zu einer barrierefreien Bundestagsdrucksache. Deutscher Bundestag Drucksache 21/2063 21. Wahlperiode 21.11.2025 Bericht* des Haushaltsausschu…
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Protokoll der 1059. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1059 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1059. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. November 2025 I n h a l t : Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401 1. Ansprache des Präsidenten . .…
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) (Beschlussempfehlung zu Drs. 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2062 21. Wahlperiode 20.11.2025 Beschlussempfehlung* des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsp…
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Praxis der Abschiebungshaft seit 2021 und künftige Entwicklung (Antwort zu Drs. 21/882)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2864 21. Wahlperiode 19.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/882 – Praxis der Abschiebungsha…
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Jahresbericht 2025 des Nationalen Normenkontrollrates Einfach, schnell, wirksam. - Den Staat neu gestalten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3050 21. Wahlperiode 17.11.1025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresbericht 2025 des Nationalen Normenkontrollrates Einfach, schnell, wirksam. – Den Staat neu gestalten Zugeleitet mit Schreiben des Nationalen Normenkontrollrates vom 14…
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Schriftliche Frage 31 von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Wie hoch ist die aktuelle Gesamtbruttolohnsumme (die Gesamtheit der in der Lohnsteuerbescheinigung einzutragenden Bruttoarbeitslöhne ohne da…
Frage 31 (Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU): Wie hoch ist die aktuelle Gesamtbruttolohnsumme (die Gesamtheit der in der Lohnsteuerbescheinigung einzutragenden Bruttoarbeitslöhne ohne das 13. und 14. Monatseinkommen sowie betriebliche Zahlungen gleichen Charakters wie Jahressonderzah…
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Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 665/25 14.11.25 Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften Der Deutsche Bundesta…
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Frage von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)
Plant die Bundesregierung eine Modernisierung des Vertrags- und Haftungsrechts im bürgerlichen Recht, um Rechtssicherheit beim Einsatz von KI-Agenten zu schaffen, und, falls ja, welche Änderungsvorschläge gibt es? Antwort des Parl. Staatssekretärs Frank Schwabe: Das Bundesministe…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1504, 21/1927)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2752 21. Wahlperiode 12.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1504, 21/1927 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-St…
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- Sammelübersicht 103 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 103 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 12. Novemb…
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Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1509, 21/2074, 21/2146 Nr. 1.13)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2780 21. Wahlperiode 12.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1509, 21/2074, 21/2146 Nr. 1.13 – Entwurf eines Gesetzes zur…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1497, 21/2076, 21/2146 Nr. 1.15)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2793 21. Wahlperiode 12.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1497, 21/2076, 21/2146 Nr. 1.15 – Entwurf eines Gesetzes zur Ände…
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Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Antwort zu Drs. 21/2404)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2697 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Peter Bohnhof, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2404 – Cybersicherheit un…
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Verdienste der Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung in der 20. Wahlperiode
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2706 21. Wahlperiode 11.11.2025 Große Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Joachim Bloch, Rainer Galla und der Fraktion der AfD Verdienste der Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung in der 20. Wahlperiode Zu Beginn der 21. Wahl…
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
[Bundesrat Drucksache 641/25 07.11.25 R Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust- Gesetzes A. Problem und Ziel Der Entwurf dient der Aktualisierung des Eurojust-Gesetzes (EJG) sowie der Eurojust- Anlaufstellen-Verordnung …
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Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
[Bundesrat Drucksache 643/25 07.11.25 R - Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung A. Problem und Ziel Seit dem 1. Januar 2022 hat sich die Anzahl der Aufträge und Anträge in hybrider Form bei den V…
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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 647/25 07.11.25 Vk - Fz - In - U Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Dieses Gesetz verfolgt mehrere Ziele …
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Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
[Bundesrat Drucksache 644/25 07.11.25 R - Fz - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare…
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- Sammelübersicht 77 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 77 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 5. November…
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- Sammelübersicht 85 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 85 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltene Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Petition anzunehmen. Berlin, den 5. November 202…