36 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
- Alexander Schweitzer: »Die härteste Konkurrenz für die SPD ist Unklarheit«
- Alexander Schweitzer: „Die CDU muss klären, ob Merz auch in Zukunft der Kanzler sein soll“
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Wirtschaftliches Potenzial der Biotechnologie und aktuelle Entwicklungen bei der BioNTech SE (Antwort zu Drs. 21/7227)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7662 21. Wahlperiode 19.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Dr. Andrea Lübcke, Ayse Asar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7227 – Wirtschaftliches …
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Amtliche Mitteilungen
Aus dem Bundesrat sind ausgeschieden: Berlin: Senatorin Sarah Wedl-Wilson; Baden-Württemberg: Ministerpräsident Manfred Kretschmann, Minister Thomas Strobl, Minister Winfried Hermann, Minister Manfred Lucha, Minister Peter Hauk; Rheinland-Pfalz: Ministerpräsident Alexander Schwei…
- Würdigung der Verdienste des Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer
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Protokoll der 1065. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1065 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1065. Sitzung Berlin, Freitag, den 8. Mai 2026 I n h a l t : Begrüßung von Mitgliedern des Leitenden Ausschusses der Konferenz der Schweizer Kantonsregierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 Würdigung der V…
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Protokoll der 1061. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1061 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1061. Sitzung Berlin, Freitag, den 30. Januar 2026 I n h a l t : Begrüßung des Botschafters der Ukraine, Oleksij Makejew . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Würdigung der Verdienste des ehemaligen Ministerpräside…
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Entschließung des Bundesrates "Übergang von der Berufsausbildung in die Fachkräftebeschäftigung für Drittstaatsangehörige erleichtern"
[Bundesrat Drucksache 35/26 21.01.26 Antrag des Landes Rheinland-Pfalz Entschließung des Bundesrates „Übergang von der Berufsausbildung in die Fachkräftebeschäftigung für Drittstaatsangehörige erleichtern“ Der Ministerpräsident Mainz, 20. Januar 2026 des Landes Rheinland-Pfalz An…
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Protokoll der 1060. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1060 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1060. Sitzung Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2025 I n h a l t : Gedenken an die Opfer des Terroranschlags am Bondi Beach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477 Gedenken an die Opfer nationalsozialistischer Gewa…
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Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)
Inwiefern ist die Ankündigung des Bundeskanzlers Friedrich Merz vom 23. Januar 2025, dauerhafte Grenzkontrollen einrichten zu wollen („Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege d…
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Wahl von Mitgliedern des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes
[Bundesrat Drucksache 759/25 17.12.25 Antrag des Landes Rheinland-Pfalz Wahl von Mitgliedern des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes Der Ministerpräsident Mainz, 16. Dezember 2025 des Landes Rheinland-Pfalz An den Präsidenten des Bundesrates …
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Position von Bundeskanzler Friedrich Merz zu Grenzkontrollen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern ist die Ankündigung des Bundeskanzlers Friedrich Merz vom 23. Januar 2025, dauerhafte Grenzkontrollen einrichten zu wollen ("Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner …
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Fragen für die Fragestunde der 49. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Dezember 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3237 21. Wahlperiode 12.12.2025 Fragen für die Fragestunde der 49. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Dezember 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Benennung von Vertreterinnen und Vertretern und Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau
[Bundesrat Drucksache 750/25 12.12.25 Vorschlag an den Bundesrat Benennung von Vertreterinnen und Vertretern und Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau Der Ministerpräsident Mainz, 11. Dezember 2025 des Landes…
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Rede von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Herr Klingbeil, zur finanziellen Situation der Kommunen ist mein Stichwort der „Rechtskreiswechsel“. Die Regierung möchte ja die Menschen aus der Ukraine aus dem Bürgergeld werfen – ein Lose-lose-Gesetz: Nachteile für alle und Mehrkosten. Alexander Schweitzer, Vorsitzender der MP…
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Entschließung des Bundesrates "Elterngeld vereinfachen - Familien und Behörden entlasten"
[Bundesrat Drucksache 670/25 13.11.25 Antrag des Landes Rheinland-Pfalz Entschließung des Bundesrates „Elterngeld vereinfachen - Familien und Behörden entlasten“ Der Ministerpräsident Mainz, 13. November 2025 des Landes Rheinland-Pfalz An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bür…
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Entschließung des Bundesrates "Elterngeld für Pflegeeltern und Beträge an Preisentwicklung anpassen"
[Bundesrat Drucksache 671/25 13.11.25 Antrag des Landes Rheinland-Pfalz Entschließung des Bundesrates „Elterngeld für Pflegeeltern und Beträge an Preisentwicklung anpassen“ Der Ministerpräsident Mainz, 13. November 2025 des Landes Rheinland-Pfalz An den Präsidenten des Bundesrate…
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Entschließung des Bundesrates "Verankerung eines unabhängigen anwaltlichen Beistands im Grundgesetz"
[Bundesrat Drucksache 599/25 29.10.25 Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen Entschließung des Bundesrates „Verankerung eines unabhängigen anwaltlichen Beistands im Grundgesetz“ Der Ministerpräsident Mainz, 28. Oktober 2025 des Landes Rheinland-Pfalz An die Präsidentin des Bun…
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Protokoll der 1058. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1058 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1058. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Oktober 2025 I n h a l t : Begrüßung einer Delegation von Ministerpräsidenten aus dem Königreich Belgien . . . . . . . 323 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 …
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
[Bundesrat Drucksache 526/25 07.10.25 Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Saarland B R Fu ss Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener Der Minister…