560 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 27
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Sicherheitsbedenken und Studienabbrüche bei mRNA-basierten RSV-Impfstoffen für Kinder
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/649 21. Wahlperiode 26.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Birgit Bessin,…
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Long-COVID und PostVac - Aktuelle Situation und Versorgungslage in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/651 21. Wahlperiode 26.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Alexis L. Giersch, Nicole Hess, Tobias Ebenberger, Claudia Weiss, Thomas Dietz, Dr. Christoph Birghan und der Fra…
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Berechnung des Kinderkrankengeldes und mögliche Schlechterstellung betreuender Familien
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/657 21. Wahlperiode 26.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan,…
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Umsetzungsstand und Aufwendungen für den Deutschlandtakt im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/658 21. Wahlperiode 26.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Maximilian Kneller, Lars Haise, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Stefan Henze, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/326)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/642 21. Wahlperiode 25.06.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 21/326 – Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Abfragen beim Kraftfahrt-Bundesamt durch private Parkraumbewirtschafter (Antwort zu Drs. 21/459)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/671 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/459 – Abfragen beim Kraftfahrt-B…
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Schriftliche Frage 52 von Alexis L. Giersch (AfD): Wurden bei den Verhandlungen mit dem Großherzogtum Luxemburg zum Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27.…
Frage 52 (Alexis L. Giersch, AfD): Wurden bei den Verhandlungen mit dem Großherzogtum Luxemburg zum Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Lu…
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Schriftliche Frage 51 von Alexis L. Giersch (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis von Überlegungen seitens Frankreichs und/oder Luxemburgs, nach Ablauf der vereinbarten Zweijahresfrist (sie…
Frage 51 (Alexis L. Giersch, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis von Überlegungen seitens Frankreichs und/oder Luxemburgs, nach Ablauf der vereinbarten Zweijahresfrist (siehe Artikel 22 im Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/512 21. Wahlperiode 20.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Überschneidungen der Planungsvarianten des Bahnprojekts zwischen Hannover und Bielefeld mit der Landesstraße L712n zwischen Bielefeld und Herford
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/526 21. Wahlperiode 19.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Maximilian Kneller, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis Leonard Giersch, Lars Haise, Stefan Henze, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer …
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Schienenersatzverkehr zwischen Friedrichshafen und Ravensburg
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/527 21. Wahlperiode 19.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, Dr. Rainer Rothfuss, René Bochmann, Alexis Leonard Giersch, Lars Haise, Stefan Henze, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Leif-E…
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Laborursprung des SARS-CoV-2-Virus
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/502 21. Wahlperiode 17.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin,…
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Chancenkarte Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/486 21. Wahlperiode 13.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer-Soltau, Ulrich von Zons, Peter Bohnhof, Gereon Bollmann, Gerold Otten, Tobias Teich, Gerrit Huy, Dr. Rainer Rothfuß, Birgit Bessin, Jan Wenzel Sc…
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Abfragen beim Kraftfahrt-Bundesamt durch private Parkraumbewirtschafter
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/459 21. Wahlperiode 11.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Lars Haise, Stefan Henze, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans- Jürgen Goßner, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraf…
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Islamistischer Anschlag in Bielefeld: Informationen zum mutmaßlichen Täter
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/421 21. Wahlperiode 06.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth, Jan Wenzel Sc…