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Schriftliche Frage 98 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Gab es bisher Ausfuhrgenehmigungsprozesse im Zusammenhang mit dem Spyware-Unternehmen Paragon inklusive dessen deutscher Firma Paragon Germa…
Frage 98 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Gab es bisher Ausfuhrgenehmigungsprozesse im Zusammenhang mit dem Spyware-Unternehmen Paragon inklusive dessen deutscher Firma Paragon Germany GmbH, und wenn ja, wie viele (bitte nach beantragten und genehmigten Ausfuhren unterscheiden), …
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Schriftliche Frage 95 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit hat die Bundesregierung die Vorgaben (insbesondere hinsichtlich der Einrichtung einer einheitlichen digitalen Zugangsstelle und de…
Frage 95 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit hat die Bundesregierung die Vorgaben (insbesondere hinsichtlich der Einrichtung einer einheitlichen digitalen Zugangsstelle und der Registrierungsverfahren) aus der im Mai 2024 verabschiedeten EU-Verordnung (EU) 2024/102…
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Schriftliche Frage 93 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Sind der Bundesregierung die Lieferung der Panzerabwehrmine DM31 und der Panzerabwehrrichtmine DM22 an die ukrainische Armee bekannt, und we…
Frage 93 (Sören Pellmann, Die Linke): Sind der Bundesregierung die Lieferung der Panzerabwehrmine DM31 und der Panzerabwehrrichtmine DM22 an die ukrainische Armee bekannt, und wenn ja, in welchen Stückzahlen erfolgten diese (www.tagesschau.de/multimedia/sen dung/tagesthemen/video…
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Schriftliche Frage 92 von Edgar Naujok (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts der durch die Handwerkskammer Dresden im Mai 2025 veröffentlichten Bürokratiestudie, wonach für…
Frage 92 (Edgar Naujok, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts der durch die Handwerkskammer Dresden im Mai 2025 veröffentlichten Bürokratiestudie, wonach für Metallbauunternehmer im Kammerbezirk Dresden rund 75 Arbeitstage pro Jahr für die Bewältigung bürokratischer A…
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Schriftliche Frage 87 von Leif-Erik Holm (AfD): Entspricht die Äußerung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche vom 22. Mai 2025 – nach meinem Verständnis – zur Gl…
Frage 87 (Leif-Erik Holm, AfD): Entspricht die Äußerung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche vom 22. Mai 2025 – nach meinem Verständnis – zur Gleichstellung von Kernenergie mit anderen emissionsarmen Technologien und Förderung über die EU-Taxonomie der…
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Schriftliche Frage 82 von Thomas Dietz (AfD): Welche Unterschiede bestehen bei der nachträglichen Rückforderung der Corona-Hilfen nach den Erkenntnissen der Bundesregierung in den versch…
Frage 82 (Thomas Dietz, AfD): Welche Unterschiede bestehen bei der nachträglichen Rückforderung der Corona-Hilfen nach den Erkenntnissen der Bundesregierung in den verschiedenen Bundesländern, prozentual im Verhältnis zur ursprünglichen Anzahl der Beantragungen? Antwort des Staat…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/469 21. Wahlperiode 13.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 74 von Uwe Schulz (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen des anhaltenden Firmensterbens auf den Wirtschafts…
Frage 74 (Uwe Schulz, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen des anhaltenden Firmensterbens auf den Wirtschaftsstandort Deutschland (beispielsweise auch auf den Arbeitsmarkt, die Innovationsfähigkeit und die Versorgungssich…
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Schriftliche Frage 73 von Uwe Schulz (AfD): Welche konkreten und kurzfristig wirksamen Maßnahmen plant die Bundesregierung, um dem alarmierenden Anstieg von Unternehmensschließungen –…
Frage 73 (Uwe Schulz, AfD): Welche konkreten und kurzfristig wirksamen Maßnahmen plant die Bundesregierung, um dem alarmierenden Anstieg von Unternehmensschließungen – insbesondere bei wirtschaftlich aktiven Industrie- und Dienstleistungsunternehmen – entgegenzuwirken, und wie be…
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Schriftliche Frage 71 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie sieht der genaue Zeitplan der Bundesregierung für die Erarbeitung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten neuen…
Frage 71 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie sieht der genaue Zeitplan der Bundesregierung für die Erarbeitung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten neuen Nationalen Tourismusstrategie aus (vgl. www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koaliti on…
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Schriftliche Frage 64 von Kay Gottschalk (AfD): Sieht die Bundesregierung nach dem sprunghaften Anstieg von Firmenschließungen im Jahr 2024 (laut Handelsblatt online vom 22. Mai 2025 rd. 2…
Frage 64 (Kay Gottschalk, AfD): Sieht die Bundesregierung nach dem sprunghaften Anstieg von Firmenschließungen im Jahr 2024 (laut Handelsblatt online vom 22. Mai 2025 rd. 200.000 Firmen: www.handelsblatt.com/mein ung/kommentare/kommentar-warumkapitulierenwirtschaftlich-gesunde-un…
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Schriftliche Frage 62 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Gibt es Gemeinden in Bayern, die nicht bedarfsgerecht und regelkonform mit postalischen Dienstleistungen versorgt werden (etwa im Sinne des…
Frage 62 (Nicole Gohlke, Die Linke): Gibt es Gemeinden in Bayern, die nicht bedarfsgerecht und regelkonform mit postalischen Dienstleistungen versorgt werden (etwa im Sinne des § 17 des Postgesetzes – PostG), und wenn ja, welche, und hat die Bundesnetzagentur bisher in Bayern fes…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/396 21. Wahlperiode 06.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 49 von Thomas Ladzinski (AfD): Wird die neue Bundesregierung den Entwurf des Vergaberechtstransformationsgesetzes (Bundestagsdrucksache 20/14344) übernehmen, und wenn ja,…
Frage 49 (Thomas Ladzinski, AfD): Wird die neue Bundesregierung den Entwurf des Vergaberechtstransformationsgesetzes (Bundestagsdrucksache 20/14344) übernehmen, und wenn ja, wie beabsichtigt die Bundesregierung mit dem Entwurf und den darin enthaltenen Ansätzen zur Entlastung der…
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Schriftliche Frage 48 von Katrin Fey (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung zur abgeschlossenen, noch andauernden oder bevorstehenden Beteiligung deutscher Unternehmen,…
Frage 48 (Katrin Fey, Die Linke): Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung zur abgeschlossenen, noch andauernden oder bevorstehenden Beteiligung deutscher Unternehmen, Versicherungen, Geldinstitute o. Ä. am Bauprojekt Hidroituango-Staudamm im Departement Antioquia, Kolumbi…
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Schriftliche Frage 47 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welches Ziel verfolgt der von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche angekündigte Deutschlandfonds in Höhe von 100…
Frage 47 (Katharina Beck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welches Ziel verfolgt der von der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche angekündigte Deutschlandfonds in Höhe von 100 Mrd. Euro (Rede im Deutschen Bundestag am 16. Mai 2025, Plenarprotokoll 21/5), und aus we…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/297 21. Wahlperiode 30.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 66 von Dario Seifert (AfD): Liegen der Bundesregierung statistische Auswertungen oder liegt ihr sonstiges Datenmaterial über mögliche Zusammenhänge zwischen Wahlergebni…
Frage 66 (Dario Seifert, AfD): Liegen der Bundesregierung statistische Auswertungen oder liegt ihr sonstiges Datenmaterial über mögliche Zusammenhänge zwischen Wahlergebnissen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und der Häufigkeit von Urlaubsstornierungen in betroffenen …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/237 21. Wahlperiode 23.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 68, 69 Audretsch…
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Schriftliche Frage 55 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Überprüft die Bundesregierung nach der Ausfuhr, ob genehmigte deutsche Rüstungsgüter in Israel ausschließlich im Einklang mit dem Völkerrech…
Frage 55 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Überprüft die Bundesregierung nach der Ausfuhr, ob genehmigte deutsche Rüstungsgüter in Israel ausschließlich im Einklang mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten eingesetzt werden, und wenn ja, wie? Antwort des Staatssekretärs Bernhard Kl…