19 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
-
Schriftliche Frage 23 von Steffen Kotré (AfD): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die für die humanitäre Hilfe in Syrien bereitgestellten Mittel ausschließlich für diese Zwecke v…
Frage 23 (Steffen Kotré, AfD): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die für die humanitäre Hilfe in Syrien bereitgestellten Mittel ausschließlich für diese Zwecke verwendet werden, d. h., wie prüft sie die Mittelverwendung, um sicherzugehen, dass die geplanten humanitären …
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/88 21. Wahlperiode 02.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . …
-
Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale für das Jahr 2024 (Jahresabrüstungsbericht 2024)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/115 21. Wahlperiode 02.05.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale für das Jahr 2…
-
Schriftliche Frage 33 von Johannes Volkmann (CDU/CSU): Hält die Bundesregierung die erneute Bestellung von Francesca Albanese als VN- Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas…
Frage 33 (Johannes Volkmann, CDU/CSU): Hält die Bundesregierung die erneute Bestellung von Francesca Albanese als VN- Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas trotz gravierender israelbezogener Antisemitismus- Vorfälle mit Deutschlands Staatsräson gegenüber I…
-
Schriftliche Frage 32 von Björn Simon (CDU/CSU): Was ist der Grund für die lange Wartezeit bei der Beantragung eines Visums zur Familienzusammenführung an der Deutschen Botschaft in Teheran…
Frage 32 (Björn Simon, CDU/CSU): Was ist der Grund für die lange Wartezeit bei der Beantragung eines Visums zur Familienzusammenführung an der Deutschen Botschaft in Teheran von über einem Jahr, und inwiefern plant die Bundesregierung, diesen Prozess zu beschleunigen (https://ser…
-
Schriftliche Frage 31 von Stephan Protschka (AfD): Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus Mitteln der Deutschen Gesellschaft für In…
Frage 31 (Stephan Protschka, AfD): Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus Mitteln der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und des Auswärtigen Amts dafür bezahlt werden, sich in Afghanistan…
-
Schriftliche Frage 30 von Matthias Moosdorf (AfD): Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu der Frage gebildet, ob die vertrauliche Handreichung des Auswärtigen Amts, nach der „Ausland…
Frage 30 (Matthias Moosdorf, AfD): Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu der Frage gebildet, ob die vertrauliche Handreichung des Auswärtigen Amts, nach der „Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amts und im Inland, Bundesländer[n], Kommunen sowie Gedenkstätten und sonst…
-
Schriftliche Frage 29 von Thomas Dietz (AfD): Welche Kosten sind in den Jahren 2021 und 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung zulasten des Bundeshaushaltes (bzw. anteilig der Länderhaus…
Frage 29 (Thomas Dietz, AfD): Welche Kosten sind in den Jahren 2021 und 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung zulasten des Bundeshaushaltes (bzw. anteilig der Länderhaushalte) für die Überführung von sogenannten Ortskräften und anderen Personen in diesem Zusammenhang mit hauptsä…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/42 21. Wahlperiode 17.04.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 34 Bär, Ka…
-
Schriftliche Frage 57 von René Springer (AfD): Hat die Bundesregierung die Organisation The Gender Research And Communication Agency (GRACA) in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und…
Frage 57 (René Springer, AfD): Hat die Bundesregierung die Organisation The Gender Research And Communication Agency (GRACA) in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und laut Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025 (Kabinettbeschluss) unmittelbar oder mittelbar durch mehrhei…
-
Schriftliche Frage 52 von Jan Köstering (DIE LINKE): Welche Hilfeleistungen plant die Bundesregierung derzeit für die vom Erdbeben in Thailand und Myanmar betroffenen Menschen?
Frage 52 (Jan Köstering, Die Linke): Welche Hilfeleistungen plant die Bundesregierung derzeit für die vom Erdbeben in Thailand und Myanmar betroffenen Menschen? Antwort der Staatssekretärin Susanne Baumann vom 7. April 2025: Die Situation in Thailand bedarf nach aktuellem Stand d…
-
Schriftliche Frage 51 von Thomas Dietz (AfD): Welche Kosten sind in den Jahren 2023, 2024 und bisher im Jahr 2025 (bis zum 31. März 2025) nach Kenntnis der Bundesregierung zulasten des B…
Frage 51 (Thomas Dietz, AfD): Welche Kosten sind in den Jahren 2023, 2024 und bisher im Jahr 2025 (bis zum 31. März 2025) nach Kenntnis der Bundesregierung zulasten des Bundeshaushaltes (bzw. anteilig zulasten der Länderhaushalte) für die Überführung von sogenannten Ortskräften u…
-
Schriftliche Frage 50 von Dr. Christina Baum (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob in den Goethe-Instituten im Ausland das Gendern gelehrt wird?
Frage 50 (Dr. Christina Baum, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob in den Goethe-Instituten im Ausland das Gendern gelehrt wird? Antwort der Staatssekretärin Susanne Baumann vom 7. April 2025: Die Zentrale des Goethe-Instituts gibt den Goethe-Instituten im Ausland k…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/29 21. Wahlperiode 11.04.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Abraham, Knut (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .…
-
Schriftliche Frage 41/42 von Matthias Moosdorf (AfD): Hat sich die Bundesregierung mit Blick auf die in den vergangenen Jahren an der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock geübten K…
Frage 41 (Matthias Moosdorf, AfD): Hat sich die Bundesregierung mit Blick auf die in den vergangenen Jahren an der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock geübten Kritik, wonach etwa „frustrierte Spitzendiplomaten aus dem Auswärtigen Amt“ sich „hinter vorgehaltener Han…
-
Schriftliche Frage 40 von Pierre Lamely (AfD): Hat die Bundesregierung die Nichtzulassung des Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu zur Wiederholungswahl in Rumänien, wie in der Wiki…
Frage 40 (Pierre Lamely, AfD): Hat die Bundesregierung die Nichtzulassung des Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu zur Wiederholungswahl in Rumänien, wie in der Wikipedia-Dokumentation zur Präsidentschaftswahl in Rumänien 2024 dargestellt, zur Kenntnis genommen, und wenn ja…
-
Schriftliche Frage 39 von Clara Bünger (DIE LINKE): Welche (gegebenenfalls auch ungefähren oder einschätzenden) Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, in wie vielen Fällen bzw. in welch…
Frage 39 (Clara Bünger, Die Linke): Welche (gegebenenfalls auch ungefähren oder einschätzenden) Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, in wie vielen Fällen bzw. in welchen Fallkonstellationen seit Inkrafttreten der Kontingentregelung für den Nachzug zu subsidiär Schutzbere…
-
Schriftliche Frage 38 von Michael Brand (Fulda): (CDU/CSU) Plant die Bundesregierung, sich bilateral und multilateral dafür einzusetzen, die Versuche der chinesischen Führung abzuwenden, di…
Frage 38 (Michael Brand, Fulda): (CDU/CSU) Plant die Bundesregierung, sich bilateral und multilateral dafür einzusetzen, die Versuche der chinesischen Führung abzuwenden, die seit Jahrhunderten festgelegten kulturellen und spirituellen Regelungen zur Bestimmung der Nachfolge des …
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. März 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/19 21. Wahlperiode 04.04.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 25. März bis 4. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . .…