150 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 4
-
Rede von Leif-Erik Holm (AfD) – Deutschlands maritime Wirtschaft stärken – Sicherheit, Resilienz und Innovation vom Hinterland über die Küste bis zur Hohen See
Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mehr als 90 Prozent der weltweit gehandelten Güter werden über den Seeweg transportiert. Daran erkennen wir schon die Bedeutung des maritimen Wirtschaftsstandorts Deutschland. Deutschland ist Exportnation. Jeder dritte Arbeits…
-
Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)
Bundesrat Drucksache 215/1/26 21.04.26 Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) Punkt 1 der 1064. Sitzung des Bundesrates am 24. April…
-
Entschließung des Bundesrates "Änderung des Jugendschutzgesetzes zur Abschaffung des begleiteten Trinkens"
Gesundheitliche Risiken durch Alkoholkonsum in der Pubertät, Schutz von Jugendlichen vor Suchmitteln, Forderung nach Streichung der Ausnahmeregelung im Jugendschutzgesetz
-
Entschließung des Bundesrates "Bürokratieabbau und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren"
Reduzierung von Datenerhebungs- und Berichterstattungspflichten, Verkürzung von Fristen in Planungs- und Genehmigungsverfahren, Festlegung von einheitlichen Artenschutzstandards, Verwendung von naturschutzfachlichen Daten, Harmonisierung der sogenannten Kleinbetriebsregelungen, A…
- Entschließung des Bundesrates "Solidarität mit den Opfern digitaler Gewalt - Unterstützung des digitalen Gewaltschutzgesetzes"
-
Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
Bundesrat Drucksache 120/2/26 25.03.26 Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) Punkt 6 der 1063. Sitzung des Bundesrates am 27. März 2026 Der Bundesrat möge beschließen, zu dem vom Deutschen Bu…
-
Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
Bundesrat Drucksache 120/3/26 25.03.26 Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) Punkt 6 der 1063. Sitzung des Bundesrates am 27. März 2026 Der Bundesrat möge die folgende Entschließung fassen: D…
-
Entschließung des Bundesrates "Gaspreiskrise rechtzeitig abwenden, Speicherfüllstände langfristig sichern"
Bundesrat Drucksache 172/26 25.03.26 Antrag des Saarlandes Entschließung des Bundesrates "Gaspreiskrise rechtzeitig abwenden, Speicherfüllstände langfristig sichern" Die Ministerpräsidentin des Saarlandes Saarbrücken, 25. März 2026 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgerm…
-
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
Bundesrat Drucksache 77/2/26 24.03.26 Antrag der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare- Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land - Antrag der Länder Bayern und Baden-Württemberg, Niedersa…
-
Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Bundesrat Drucksache 117/1/26 24.03.26 Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes Punkt 3 der 1063. Sitzung des Bundesrates am 27. März 2026 Der Bundesrat möge folgende Entschließung fassen: 1…
-
Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung ungebremster Preissteigerungen an den Zapfsäulen und der Einführung einer Übergewinnsteuer
Bundesrat Drucksache 166/26 24.03.26 Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung ungebremster Preissteigerungen an den Zapfsäulen und der Einführung einer Übergewinnsteuer Freie Hansestadt Bremen Bremen, 24. März 2026 D…
-
Entschließung des Bundesrates "Solidarität mit den Opfern digitaler Gewalt - Unterstützung des digitalen Gewaltschutzgesetzes"
Bundesrat Drucksache 170/26 24.03.26 Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern Entschließung des Bundesrates "Solidarität mit den Opfern digitaler Gewalt - Unterstützung des digitalen Gewaltschutzgesetzes" Die Ministerpräsidentin Schwerin, 24. März 2026 des Landes Mecklenburg-Vorp…
-
Entschließung des Bundesrates für eine umfassende Reform des BAföG
Forderung nach Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen, Entbürokratisierung und Vereinfachung, digitale Ausgestaltung
-
Entschließung des Bundesrates "Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes - Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen schließen"
Forderung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung in Verbindung mit dem Recht am eigenen Bild, Schließung der bestehenden Strafbarkeitslücken
-
Entschließung des Bundesrates "Ärztliche Versorgung flächendeckend und zukunftsfest aufstellen"
Bundesrat Drucksache 114/26 04.03.26 Antrag des Saarlandes Entschließung des Bundesrates „Ärztliche Versorgung flächendeckend und zukunftsfest aufstellen“ Die Ministerpräsidentin des Saarlandes Saarbrücken, 3. März 2026 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. A…
-
... Gesetz zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes
<strong>Änderung durch BR-Beschluss</strong>
-
Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzkriminalität
Erweiterte Ermittlungsmöglichkeiten, Einziehung unrechtmäßig erlangter Vermögensgegenstände, Forderung nach Gesetzentwurf, Bekämpfung organisierter Steuerhinterziehung
-
"Nie wieder!" - Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus anlässlich des Holocaustgedenktages
Bekenntnis zur Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus, Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Rechtsextremismus, Verbreitung antisemitischer Narrative, Existenzrecht des Staates Israel, Rolle der Zivilgesellschaft, Bekenntnis "Nie w…
-
Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
Verurteilung des andauernden Angriffskriegs und der fortgesetzten Angriffe auf die ukrainische Bevölkerung und Infrastruktur, Finanzierungshilfen, militärische und politische Unterstützung, Friedensbemühungen, Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, Rechtsstaatlichkeit und Ko…
-
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 780/2/25 27.01.26 Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes Punkt 43 der 1061. Sitzung des Bundesrates am 30. Januar 2026 Der Bundesrat möge beschließen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgese…