108 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
- Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Tafeln
- ... Strafrechtsänderungsgesetz - Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen
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Strukturelle Krise der deutschen Schweinehaltung, Preisverfall, Folgen der Afrikanischen Schweinepest und Wettbewerbsnachteil im EU-Binnenmarkt (Antwort zu Drs. 21/7914)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8262 21. Wahlperiode 29.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7914 – Strukturelle Krise der d…
- Entschließung des Bundesrates: Biotechnologie fördern und den deutschen Wirtschaftsstandort stärken
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... Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
Grundsätzliche Zulässigkeit von Organ- und Gewebeentnahmen bei Nicht-Vorliegen eines erklärten Widerspruchs des potenziellen Spenders, Eintragung eines Widerspruchs in das Register beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, verpflichtende Register-Abfrage und Befra…
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Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026
Bundesrat Drucksache 447/2/26 23.09.26 Antrag des Landes Hessen Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 Punkt 35 der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Der Bundesrat möge zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung nehmen: …
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Entschließung des Bundesrates "Ganzheitliches Konzept gegen häusliche Gewalt - Lücken im familiengerichtlichen Verfahrensrecht schließen"
Höchststand bei den Fällen häuslicher Gewalt, "Bundeslagebild Häusliche Gewalt 2024", Umsetzung der Istanbul-Konvention, Anpassung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
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Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Halbjahr 2026 (Antwort zu Drs. 21/7935)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8095 21. Wahlperiode 21.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Ferat Koçak, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7935 – Musikveranstaltungen der extremen…
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Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2026 (Antwort zu Drs. 21/7941)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8096 21. Wahlperiode 21.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Fey, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7941 – Antisemitische Straftaten im zw…
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Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen
Bundesrat Drucksache 539/26 17.09.26 Gesetzesantrag des Landes Hessen Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen A. Problem und Ziel Die Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen ist eine grund…
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Entschließung des Bundesrates: Biotechnologie fördern und den deutschen Wirtschaftsstandort stärken
Bundesrat Drucksache 525/26 11.09.26 Antrag des Landes Hessen Entschließung des Bundesrates: Biotechnologie fördern und den deutschen Wirtschaftsstandort stärken Hessischer Ministerpräsident Wiesbaden, 10. September 2026 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. …
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Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Tafeln
Bundesrat Drucksache 513/26 03.09.26 Antrag des Landes Hessen Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Tafeln Hessischer Ministerpräsident Wiesbaden, 3. September 2026 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geehrter Herr Pr…
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Ausbau von Bundesfernstraßen und Schienenwegen des Bundes seit 2010 (Antwort zu Drs. 21/7543)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7861 21. Wahlperiode 01.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jorrit Bosch, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7543 – Ausbau von Bundesfernstraßen un…
- Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel
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Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2026 (Antwort zu Drs. 21/7332)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7637 21. Wahlperiode 17.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7332 – Abschiebungen und Ausreisen…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7573 21. Wahlperiode 14.08.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . .…
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Bericht zur Evaluation des Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts - Neue Verkehrsformen gemäß den §§ 44 und 50 des Personenbeförderungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7630 21. Wahlperiode 13.08.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zur Evaluation des Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts – Neue Verkehrsformen gemäß den §§ 44 und 50 des Personenbeförderungsgesetzes Zugeleitet…
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Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im ersten Quartal 2026 (Antwort zu Drs. 21/5917)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6530 21. Wahlperiode 16.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5917 – Islamfeindlichkeit und antim…
- Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des Zukunftsprogramms Kino (ZPK) oder zur Einrichtung einer vergleichbaren investiven Kinoförderung auf Bundesebene
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Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Bundesrat Drucksache 256/3/26 11.06.26 Antrag der Länder Bayern, Hessen Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Punkt 27 der 1066. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2026 Der Bund…