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- Entschließung des Bundesrates zur kurzfristigen Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen bei den Energiepreisen sowie zur Einführung eines Klimageldes zur sozialen Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung
- Entschließung des Bundesrates zum Schutz von Mietern vor Versorgungssperren: Einführung eines Straftatbestandes bei vorsätzlicher zweckwidriger Verwendung oder pflichtwidrigem Zurückhalten von Betriebskostenvorauszahlungen durch Vermieter
- Entschließung des Bundesrates "Bürokratieabbau im Gesundheitswesen - Gesundheitshandwerk stärken - Präqualifizierung in der GKV überprüfen"
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Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
Bundesrat Drucksache 293/3/26 11.06.26 Antrag der Länder Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung B…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Bundesrat Drucksache 256/4/26 11.06.26 Antrag der Länder Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Punkt 27 der 1066. Sit…
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Entschließung des Bundesrates "Für eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028, die Einkommen sichert, Wettbewerbsfähigkeit erhält und die bestehenden Strukturen in Deutschland anerkennt"
Bundesrat Drucksache 360/26 10.06.26 Antrag der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen Entschließung des Bundesrates "Für eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028, die Einkommen sichert, Wettbewerbsfähigkeit erhält und die bestehenden Strukturen in Deutschland anerkennt" Der Ministerpr…
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Entschließung des Bundesrates zur Rechtsklarheit bei der Umsatzsteuer für Sportvereine
Bundesrat Drucksache 361/26 10.06.26 Antrag der Länder Saarland, Bremen, Niedersachsen Entschließung des Bundesrates zur Rechtsklarheit bei der Umsatzsteuer für Sportvereine Die Ministerpräsidentin des Saarlandes Saarbrücken, 10. Juni 2026 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn…
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Entschließung des Bundesrates: Schulpflicht als Garant für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahren
Bundesrat Drucksache 358/26 09.06.26 Antrag der Länder Thüringen, Sachsen-Anhalt Entschließung des Bundesrates: Schulpflicht als Garant für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahren Freistaat Thüringen Erfurt, 9. Juni 2026 Der Chef der Staatskanzlei Minist…
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Entschließung des Bundesrates "Öffentlichen Gesundheitsdienst nach Auslaufen des ÖGD-Paktes weiter unterstützen"
Bundesrat Drucksache 344/26 04.06.26 Antrag des Freistaats Thüringen Entschließung des Bundesrates "Öffentlichen Gesundheitsdienst nach Auslaufen des ÖGD-Paktes weiter unterstützen" Freistaat Thüringen Erfurt, 3. Juni 2026 Der Chef der Staatskanzlei Minister für Bundes- und Europ…
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Entschließung des Bundesrates zu kartellrechtlichen Maßnahmen zur Stärkung des dualen Mediensystems
Bundesrat Drucksache 346/26 04.06.26 Antrag der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt Entschließung des Bundesrates zu kartellrechtlichen Maßnahmen zur Stärkung des dualen Mediensystems Freistaat Sachsen Dresden, 3. Juni 2026 Ministerpräsident An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bü…
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Entschließung des Bundesrates zur kurzfristigen Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen bei den Energiepreisen sowie zur Einführung eines Klimageldes zur sozialen Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung
Bundesrat Drucksache 347/26 04.06.26 Antrag des Freistaats Thüringen Entschließung des Bundesrates zur kurzfristigen Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen bei den Energiepreisen sowie zur Einführung eines Klimageldes zur sozialen Rückverteilung der Ei…
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Überblick über Bundesförderprogramme zum Erreichen der Klimaziele und zur Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse (Antwort zu Drs. 21/4411)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5962 21. Wahlperiode 13.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karoline Otte, Lisa Badum, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4411 – Überblick über Bun…
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Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des Zukunftsprogramms Kino (ZPK) oder zur Einrichtung einer vergleichbaren investiven Kinoförderung auf Bundesebene
Bundesrat Drucksache 276/26 06.05.26 Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des Zukunftsprogramms Kino (ZPK) oder zur Einrichtung…
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Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2024
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5910 21. Wahlperiode 29.04.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2024 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr vom 22. April 2026 gemäß § 7 des Bundesschienenwegeausbauges…
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Entschließung des Bundesrates zum Schutz von Mietern vor Versorgungssperren: Einführung eines Straftatbestandes bei vorsätzlicher zweckwidriger Verwendung oder pflichtwidrigem Zurückhalten von Betriebskostenvorauszahlungen durch Vermieter
Bundesrat Drucksache 247/26 29.04.26 Antrag des Freistaats Thüringen Entschließung des Bundesrates zum Schutz von Mietern vor Versorgungssperren: Einführung eines Straftatbestandes bei vorsätzlicher zweckwidriger Verwendung oder pflichtwidrigem Zurückhalten von Betriebskostenvora…
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Entschließung des Bundesrates "Bürokratieabbau im Gesundheitswesen - Gesundheitshandwerk stärken - Präqualifizierung in der GKV überprüfen"
Bundesrat Drucksache 246/26 29.04.26 Antrag des Freistaats Thüringen Entschließung des Bundesrates "Bürokratieabbau im Gesundheitswesen - Gesundheitshandwerk stärken - Präqualifizierung in der GKV überprüfen" Freistaat Thüringen Erfurt, 29. April 2026 Der Ministerpräsident An den…
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Gesetz zur Entlastung der Sozialverwaltung
Stärkung der Leistungsfähigkeit des Sozialstaats durch Maßnahmen zur Entlastung der Sozialverwaltung von entbehrlicher Bürokratie, zur digitalen Transformation sowie Rechts- und Verfahrensvereinfachung: klare Festlegung von Zuständigkeiten, Verlängerung von Bewilligungszeiträumen…
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Schriftliche Frage 139 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Personen sind aktuell (bitte unter Angabe des Stichtags) nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland inhaftiert, und wie viel…
Frage 139 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Wie viele Personen sind aktuell (bitte unter Angabe des Stichtags) nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland inhaftiert, und wie viele davon haben keine deutsche Staatsbürgerschaft (bitte jeweils nach einzelnen Bundesländern aufschlü…
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Verfahren beim Generalbundesanwalt seit 2024 (Antwort zu Drs. 21/5040)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5343 21. Wahlperiode 10.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Helge Limburg, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5040 – Ver…
- Entschließung des Bundesrates "Schutz von Kindern und Jugendlichen in den sozialen Medien stärken"