177 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 6
-
Entschließung des Bundesrates "Elterngeld für Pflegeeltern und Beträge an Preisentwicklung anpassen"
Anhebung der Einkommensgrenze sowie des Mindest- und Höchtsbetrags, Berücksichtigung der allgemeinen Preisentwicklung, Einführung eines Elterngeldes für Pflegeeltern
-
Rechtsextreme Gewalttaten mit misogynem und sexistischem Hintergrund (Antwort zu Drs. 21/2861)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3371 21. Wahlperiode 18.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Kathrin Gebel, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2861 – Rechtsextreme Gewalttaten mit m…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
[Bundesrat Drucksache 642/1/25 17.12.25 Antrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung Punkt 53 der 1060. Sitzung des Bundesrats am 19. Dezember 2025 Der Bu…
-
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 647/2/25 16.12.25 Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Punkt 58 der 1060. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2025 Der Bundesr…
-
Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und weiterer Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 622/2/25 16.12.25 Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und weiterer Vorschriften Punkt 75 der 1060. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2025 Der Bundesrat möge anstelle der Ziffer 8 der Empfeh…
-
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes
[Bundesrat Drucksache 742/25 09.12.25 R - FSFJ - In Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes A. Problem und Ziel Für Opfer häuslicher Gewalt ist der Aufbau eines dauerhaft unabhängigen Leb…
-
zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3100 21. Wahlperiode 04.12.2025 Zweite Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 A. Problem Die Wahlprüfung ist gemäß Artikel 41 Absatz 1 Satz 1 des Grundge…
-
Bericht nach § 7 des Transparenzgesetzes - Rückbau von Kernkraftwerken
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3030 21. Wahlperiode 21.11.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht nach § 7 des Transparenzgesetzes – Rückbau von Kernkraftwerken Inhal tsverzeichnis Seite 0 Zusammenfassung ..........................................................…
-
Entschließung des Bundesrates zur Novellierung der Wärmelieferverordnung (WärmeLV) zur Förderung des Fernwärmeausbaus im Mietwohnungsbestand
Forderung nach Überarbeitung der Kostenneutralitätsregelung in der WärmeLV, Ermöglichung einer angemessenen Kostenverteilung zwischen Netzbetreibern, Vermietern und Mietern, Weiterführung der Novellierung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
[Bundesrat Drucksache 558/2/25 20.11.25 Antrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen Punkt 38 der 1059. Sitzung des Bundesrates am 21. November 2025 Der Bunde…
-
Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes mit Stand: 30. September 2025 (Antwort zu Drs. 21/2578)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2863 21. Wahlperiode 19.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2578 – Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes mit Stand: 30. September 2025 V o…
-
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung und Absicherung des Bundesprogrammes "Demokratie leben!"
[Bundesrat Drucksache 669/25 13.11.25 Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern Entschließung des Bundesrates zur Stärkung und Absicherung des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ Die Ministerpräsidentin Schwerin, 12. November 2025 des Landes Mecklenburg-Vorpommern An den Präsiden…
-
Entschließung des Bundesrates "Elterngeld vereinfachen - Familien und Behörden entlasten"
[Bundesrat Drucksache 670/25 13.11.25 Antrag des Landes Rheinland-Pfalz Entschließung des Bundesrates „Elterngeld vereinfachen - Familien und Behörden entlasten“ Der Ministerpräsident Mainz, 13. November 2025 des Landes Rheinland-Pfalz An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bür…
-
Entschließung des Bundesrates "Elterngeld für Pflegeeltern und Beträge an Preisentwicklung anpassen"
[Bundesrat Drucksache 671/25 13.11.25 Antrag des Landes Rheinland-Pfalz Entschließung des Bundesrates „Elterngeld für Pflegeeltern und Beträge an Preisentwicklung anpassen“ Der Ministerpräsident Mainz, 13. November 2025 des Landes Rheinland-Pfalz An den Präsidenten des Bundesrate…
-
... Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone
Sicherstellung der unverzüglichen Rettung und medizinischen Versorgung von bei Bau- und Servicearbeiten von Offshore-Einrichtungen in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Nord- und Ostsee verunfallten oder erkrankten Personen: Verpflichtung zur Einrichtung ein…
-
Gesetz zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)
Verbot des Rauchens in geschlossenen Fahrzeugen in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren;<br /> Änderung §§ 1, 2 und 5 Bundesnichtraucherschutzgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 77/22 in der Fassung BR-Drs 77/22 (Beschluss) (GESTA 20…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
[Bundesrat Drucksache 657/25 11.11.25 Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Bremen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt* A. Probl…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)
[Bundesrat Drucksache 637/25 07.11.25 Fz - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement…
-
Expertenkommission zur Strafprozessordnung (Antwort zu Drs. 21/2323)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2517 21. Wahlperiode 03.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christoph Birghan, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion AfD – Drucksache 21/2323 – Expertenkommission zu…
-
Gesetz zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
Regelungen zur Mietpreisbremse für einen verbesserten Mieterschutz in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt: Verpflichtung der Vermieter zur gesonderten Ausweisung eines Möblierungszuschlags neben der Nettokaltmiete bei der Vermietung möblierten Wohnraums, Festlegung und …