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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)
Bundesrat Drucksache 505/1/26 02.10.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse FSFJ - AIS - Fz - In - K zu Punkt ... der 1069. Sitzung des Bundesrates am 16. Oktober 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kinde…
- Entschließung des Bundesrates "Flächendeckender Ausbau multiprofessioneller Kinderschutzstrukturen"
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Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8282 21. Wahlperiode 30.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität A. Problem und Ziel Die Zollverwaltung, Teil der Bunde…
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Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8283 21. Wahlperiode 30.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 A. Problem und Ziel In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich gebotener Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dies betr…
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Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor - Drucksache 21/7867 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8298 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/7867) 30.09.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens - Drucksache 21/7866 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8299 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/7866) 30.09.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des …
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Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8238 21. Wahlperiode 28.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See A. Problem und Ziel Ziel der Bundesregierung ist eine Energiepolitik, die konsequent auf …
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Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Bundesrat Drucksache 559/26 25.09.26 BRFuss Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes Der Deutsche Bundestag hat in seiner 97. Sitzung am 25. September 2026 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Innenausschuss…
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Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Bundesrat Drucksache 562/26 25.09.26 BRFuss R Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Der Deutsche Bundestag hat in seiner 96. Sitzung am 24. September 2026 aufgrund der B…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen
Bundesrat Drucksache 439/26 (Beschluss) 25.09.26 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen Der Bundesrat hat…
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Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
Bundesrat Drucksache 446/26 (Beschluss) 25.09.26 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Der Bundesrat hat in seiner 1068. Sitzung am 25. September 2026 beschlossen…
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Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts
Bundesrat Drucksache 461/26 (Beschluss) 25.09.26 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts Der Bundesrat hat in seiner 1068. Sitzung am 25. September 2026 beschlossen, z…
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Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
Bundesrat Drucksache 470/26 (Beschluss) 25.09.26 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor Der Bundesrat hat in seiner 1068. Sitzung am 25. S…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
Bundesrat Drucksache 471/26 (Beschluss) 25.09.26 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens Der Bundesrat hat in seiner…
- Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden bei Fahrerlaubnisermittlungen
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG)
Bundesrat Drucksache 441/2/26 24.09.26 Antrag des Landes Brandenburg Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform- Gesetz - 1. KJHSRG) Punkt 31 der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 De…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts (Änderungsantrag zu Drs. 21/6215, 21/8158)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8161 21. Wahlperiode 23.09.2026 Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer-Soltau, Thomas Fetsch, Stefan Möller, Martina Kempf, Rainer Galla, Christoph Grimm, Alexander Arpaschi,…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6215)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8158 21. Wahlperiode 23.09.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/6215 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrec…
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Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2023 (Lohnsteuer-Änderungsrichtlinie 2027)
Bundesrat Drucksache 549/26 23.09.26 Fz Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Lohnsteuer- Richtlinien 2023 (Lohnsteuer-Änderungsrichtlinie 2027) A. Problem und Ziel Die Lohnsteuer-Richtlinien sind teilweise veraltet…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8027 21. Wahlperiode 16.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie A. Problem und Ziel Die Neufassung der Richtlinie (EU) 2023/1791 des Europäischen Parlaments …