4.767 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 110
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Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - aufhebbare Verordnung
Aktualisierung der nationalen Ausfuhrliste gemäß Änderungen des Wassenaar Abkommens für konventionelle Rüstungsgüter, u.a. Streichung spezifischer Kontrolltatbestände und Bußgeldbewehrungen betr. Syrien, Festlegung von Bußgeldbewehrungen für Verstöße gegen neue EU-Sanktionen im Z…
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren
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Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
Umsetzung europäischer Vorgaben zum Versicherungsvertrieb angesichts eines eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission wegen Falschumsetzung der EU-Richtlinie: Versagung der Eintragung von Versicherungsvermittlern und -beratern in das Vermittlerregiste…
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Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4294 (neu) 21. Wahlperiode 25.02.2026 Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase A. Problem und Ziel Mit der neuen Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase (…
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Zur Lage der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit in Tunesien (Antwort zu Drs. 21/3853)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4310 21. Wahlperiode 25.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Roth, Deborah Düring, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3853 – Zur Lage der Me…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4297 21. Wahlperiode 25.02.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts A. Problem und Ziel Dieser Entwurf soll das deutsche Produkthaftungsrecht zum ersten Mal seit 1989 umfassend ref…
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4298 21. Wahlperiode 25.02.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe A. Problem und Ziel Im Bereich de…
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Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes - Drucksache 21/4099 - Gegenäußerung der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4301 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/4099) 25.02.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes – Drucksache 21/4099 – Gegenäußerung der Bundesregierung Gegenäußerung der Bundesregierung Die Bundesregi…
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Vertiefung und Reform der europäischen Bankenunion (Antwort zu Drs. 21/4039)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4376 21. Wahlperiode 25.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hauke Finger, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4039 – Vertiefung und Reform der …
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Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge in Rheinland-Pfalz im Vergleich der Jahre 2024 und 2025 (Antwort zu Drs. 21/3934)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4378 21. Wahlperiode 25.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3934 – Kriminalitätsfelder in …
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"Jungadler" - Verdacht der Fortführung der verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (Antwort zu Drs. 21/4078)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4379 21. Wahlperiode 25.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marlene Schönberger, Marcel Emmerich, Schahina Gambir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4078 – „Jungad…
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Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge in Baden-Württemberg im Vergleich der Jahre 2024 und 2025 (Antwort zu Drs. 21/3966)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4380 21. Wahlperiode 25.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3966 – Kriminalitätsfelder in …
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Positionierung Deutschlands im Südpazifik - Zur diplomatischen Anerkennung von Niue und zum wachsenden Einfluss der Volksrepublik China (Antwort zu Drs. 21/3989)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4381 21. Wahlperiode 25.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Diana Zimmer, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3989 – Positionierung Deutschland…
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Weitere Umsetzung der Projekte des Investitionsgesetzes Kohleregionen und des STARK-Programms sowie Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen (Antwort zu Drs. 21/3776)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4382 21. Wahlperiode 25.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Katrin Uhlig, Dr. Sandra Detzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3776 – Weitere Umse…
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Auswirkungen und Zielsetzung der geplanten sogenannten Klimazölle der Europäischen Union (Antwort zu Drs. 21/4101)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4395 21. Wahlperiode 25.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4101 – Auswirkungen und Ziel…
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Schnupftabakdosen des Hohenzollern-Königs Friedrichs II. (Antwort zu Drs. 21/4093)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4396 21. Wahlperiode 25.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, David Schliesing, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4093 – Schnupftabakdosen des H…
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Rechtssichere Umsetzung von § 28 des Raumordnungsgesetzes (Antwort zu Drs. 21/4117)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4397 21. Wahlperiode 25.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4117 – Rechtssichere Umsetz…
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Verordnung zur Anpassung von Luftgrenzwerten im Anhang der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge an die Richtlinie (EU) 2024/869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 und zur Änderung der Biostoffverordnung
Bundesrat Drucksache 110/26 25.02.26 AIS - G - U Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Anpassung von Luftgrenzwerten im Anhang der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge an die Richtlinie (EU) 2024/869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 und …
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Anlage zur Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3734) (Antwort zu Drs. 21/4031)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4315 21. Wahlperiode 24.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4031 – Anlage zur Förderrichtlini…
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Pläne der Bundesregierung zur Zuständigkeit für das behördliche Verfahren zur Altersfeststellung nach dem GEAS-Anpassungsgesetz (Antwort zu Drs. 21/4064)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4316 21. Wahlperiode 24.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Denise Loop, Misbah Khan, Dr. Anja Reinalter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4064 – Pläne der Bundes…