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Außenpolitische Auswirkungen der EU-Initiative "Global Gateway" im Kontext der chinesischen Belt and Road Initiative (Antwort zu Drs. 21/3754)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4116 21. Wahlperiode 12.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Zimmer, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3754 – Außenpolitische Auswirkunge…
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Dienstreisen der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche (Antwort zu Drs. 21/3894)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4140 21. Wahlperiode 12.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Katrin Uhlig, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3894 – Dienstreisen de…
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Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge im Vergleich der Jahre 2024 und 2025 (Antwort zu Drs. 21/3935)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4141 21. Wahlperiode 12.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3935 – Kriminalitätsfelder in …
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Die rechtliche Vorsorge des Bundes für flächendeckende Stromausfälle am Beispiel des terroristischen Brandanschlages in Berlin (Antwort zu Drs. 21/3962)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4142 21. Wahlperiode 12.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich von Zons, Dr. Christoph Birghan, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3962 – Die rechtliche Vorsor…
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Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2025 - Drucksache 21/1080 - Stellungnahme der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4100 21. Wahlperiode 12.02.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2025 – Drucksache 21/1080 – Stellungnahme der Bundesregierung I. Die Hightech Agenda De…
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Dreizehnte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung
[Bundesrat Drucksache 88/26 12.02.26 AIS Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung Dreizehnte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung A. Problem und Ziel Mit dem 8. SGB IV-Änd…
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Neunte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung
[Bundesrat Drucksache 87/26 12.02.26 AIS Verordnung der Bundesregierung Neunte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs- Rechnungsverordnung A. Problem und Ziel Mit dem 8. SGB IV-Änderungsgesetz wurde den Sozialversicherungsträgern die Möglichkeit eröffnet, ihr Verwaltungs…
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Zustand und Ausbaumaßnahmen der Siegstrecke (Antwort zu Drs. 21/3578)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4098 21. Wahlperiode 11.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Sandra Stein, Tarek Al-Wazir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3578 – Zustand und Aus…
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Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4080 21. Wahlperiode 11.02.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz – MDWG) A. Problem und Z…
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Öffentliche Toiletten an bayerischen Bahnhöfen (Antwort zu Drs. 21/3851)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4102 21. Wahlperiode 11.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3851 – Öffentliche Toiletten an b…
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Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4081 21. Wahlperiode 11.02.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft A. Problem und Ziel Missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft zeichnen sich rege…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4082 21. Wahlperiode 11.02.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz A. Problem und Ziel Mit dem Entwurf sollen einige wesentli…
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Abschiebungen und Ausreisen im Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/3625)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4103 21. Wahlperiode 11.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3625 – Abschiebungen und Ausreisen…
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Erfassung von Gewaltdelikten mit Messern in der Statistik der Bundespolizei im zweiten Halbjahr 2025 und im Vergleich der Gesamtjahre 2024 und 2025 (Antwort zu Drs. 21/3670)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4104 21. Wahlperiode 11.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3670 – Erfassung von Gewaltdel…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4083 21. Wahlperiode 11.02.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote A. Problem und Ziel Mit der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) nach den §§ 37a ff. des B…
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Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4084 21. Wahlperiode 11.02.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG) A. Problem und Ziel Apotheken sind eine tragende Säule …
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Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG) - Drucksache 21/3543 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4085 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/3543) 11.02.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhalti…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) - Drucksache 21/3539 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4086 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/3539) 11.02.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zu…
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Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Drucksache 21/3541 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4087 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/3541) 11.02.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Drucksache 21/3541 – Stellungnahme des Bunde…
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4088 21. Wahlperiode 11.02.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) A. Problem und Ziel Neben der gesetzlichen Rente soll eine ergänze…