4.804 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 208
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Angriffe auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien (Antwort zu Drs. 21/477)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/726 21. Wahlperiode 30.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/477 – Angriffe auf Büros der im Deut…
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Polizeieinsatz beim Spiel Rasenball Leipzig gegen den FC St. Pauli am 9. Februar 2025 (Antwort zu Drs. 21/503)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/728 21. Wahlperiode 30.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Doris Achelwilm, Anne- Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/503 – Polizeieinsatz beim Spi…
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Mögliche parteipolitische Tätigkeit der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main (Antwort zu Drs. 21/504)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/729 21. Wahlperiode 30.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/504 – Mögliche parteipolitis…
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Sanierung und Entwicklung des Helenesees bei Frankfurt (Oder) (Antwort zu Drs. 21/531)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/730 21. Wahlperiode 30.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/531 – Sanierung und Entwic…
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Sexueller Missbrauch und sonstige Sexualstraftaten an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen (Antwort zu Drs. 21/498)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/731 21. Wahlperiode 30.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/498 – Sexueller Missbrauch und so…
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Repräsentationslücke Ostdeutscher (Antwort zu Drs. 21/438)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/727 21. Wahlperiode 30.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Sören Pellmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/438 – Repräsentationslücke Os…
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Geplante Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie (Antwort zu Drs. 21/471)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/687 21. Wahlperiode 27.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Sascha Müller, Katharina Beck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/471 – Geplante Senkung…
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Rückzahlungsforderungen von landwirtschaftlichen Coronahilfen (Antwort zu Drs. 21/482)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/688 21. Wahlperiode 27.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/482 – Rückzahlungsforderungen von …
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Konsequenzen aus der neuen politischen Lage in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes für die Asylgewährung, den Widerruf von Schutzgewährungen sowie die Möglichkeit von Abschiebungen nach Syrien (Antwort zu Drs. 21/473)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/689 21. Wahlperiode 27.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/473 – Konsequenzen aus…
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Ortsumfahrungen der Bundesstraßen 101 und 169 bei Elsterwerda und Plessa (Antwort zu Drs. 21/480)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/690 21. Wahlperiode 27.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Jorrit Bosch, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/480 – Ortsumfahrungen der Bundess…
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Marktstruktur der deutschen Milchwirtschaft (Antwort zu Drs. 21/481)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/691 21. Wahlperiode 27.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/481 – Marktstruktur der deutschen …
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Chancenkarte Deutschland (Antwort zu Drs. 21/486)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/692 21. Wahlperiode 27.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer- Soltau, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/486 – Chancenkarte D…
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CO2-Vermeidungskosten politischer Maßnahmen (Antwort zu Drs. 21/296)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/715 21. Wahlperiode 27.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/296 – CO2-Vermeidungskosten pol…
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Ausländerfeindliche Straftaten und die Erfassung nichtdeutscher Tatverdächtiger (Antwort zu Drs. 21/487)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/716 21. Wahlperiode 27.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/487 – Ausländerfeindliche Stra…
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Ergänzungsfragen zu Tatverdächtigenbelastungszahlen in Bezug auf ausgewählte Bevölkerungsgruppen (Antwort zu Drs. 21/489)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/717 21. Wahlperiode 27.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/489 – Ergänzungsfragen zu Tatv…
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Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
Fristverlängerung des Förder- und Abrechnungszeitraums des Investitionsprogramms zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder um 2 Jahre bis zum 31. Dezember 2029 bzw. 30. Juni 2030, Fristverschiebung zur Auflösung des Sondervermögens vom 31. …
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Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
Zustimmung zu dem am 18. September 2023 in Schengen unterzeichneten Änderungsprotokoll zum Moselvertrag: grundlegende Überarbeitung und Aktualisierung, Abschaffung der Moselabgaben, Entschuldung und Auflösung der Internationalen Mosel-Gesellschaft, Konzentration der gemeinsamen A…
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Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen durch wachstumsfördernde Verzahnung gezielter Investitionsanreize mit flächendeckenden Entlastungen: Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven Abschreibung als zeitlich begrenzter "Investitions-Buster", anschließend…
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Bericht über die Verwendung der 2024 in den Landeshaushalten freigewordenen BAföG-Mittel
Rückmeldung der Bundesländer über den Einsatz der freigewordenen Mittel nach BAföG im Jahr 2024, Verwendung der BAföG-Mittel für den Schul- und Hochschulbereich, detaillierte Übersicht der Rückmeldungen in tabellarischer Form (unterschiedlicher Detaillierungsgrad)
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Die Parlamentswahlen 2025 in Albanien und deren Auswirkungen auf Migration, EU-Beitrittsverhandlungen und demokratische Standards (Antwort zu Drs. 21/458)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/673 21. Wahlperiode 26.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, Heinrich Koch und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/458 – Die Parlamentswahlen 2025 in Albanien und deren Au…