4.806 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 222
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9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission gemäß § 78 Absatz 1 des Eisenbahnregulierungsgesetzes Bahn 2023: Time to GO. Endlich qualitätswirksam in den Wettbewerb! - Drucksache 20/8027 - Stellungnahme der Bundesregierung
[Bundesrat Drucksache 159/25 08.04.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung B R Fu ss 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission gemäß § 78 Absatz 1 des Eisenbahnregulierungsgesetzes Bahn 2023: Time to GO. Endlich qualitätswirksam in den Wettbewerb! - Drucksache 20/8027 - St…
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Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1713 Titel 671 01 - Kosten der Durchführung von Seminaren in den staatlichen Bildungszentren, die in Zusammenarbeit mit den Vertragspartnern betrieben werden - bis zur Höhe von 120,75 Mio. Euro
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/37 21. Wahlperiode 07.04.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1713 Titel 671 01 – Kosten der Durchführung von Sem…
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Bericht der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des "Gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen"
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/28 21. Wahlperiode 03.04.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des „Gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen“ Inhal tsverzeichnis Seite Präambel ........................…
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Bericht der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des "Gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen"
Schwerpunkte der Weiterentwicklung des Gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen (GFS) in der 20. Legislaturperiode: Stärkung der Transparenz über die räumliche Verteilung der Fördermittel, erstmalige Analyse der Wirkungen des GFS, umfassendere Ausrichtung einze…
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Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
Vereinheitlichung und Vereinfachung der Regelungen zur Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen für trans-, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen: Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen durch Erklärung mit Beifügung einer Eigenversicherung gegenüber dem Sta…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/15 21. Wahlperiode 02.04.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen A. Problem und Ziel Gerichtliche Geschäftsverteilu…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/16 21. Wahlperiode 02.04.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer A. Problem und Ziel Die Änderungen der Wirtschaftsprüferordnung (WPO) dienen dem Ziel, das Berufsrec…
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Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1201 Titel 682 12 - Ausgaben der "Die Autobahn GmbH des Bundes" für Betrieb, Planungsleistungen und Verwaltung - bis zur Höhe von 29,8 Mio. Euro und einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1201 Titel 891 11 - Investitionen der "Die Autobahn GmbH des Bundes" - bis zur Höhe von 119,1 Mio. Euro
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/35 21. Wahlperiode 02.04.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1201 Titel 682 12 – Ausgaben der „Die Autobahn GmbH…
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Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
[Bundesrat zu Drucksache 195/24 (Beschluss) 02.04.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften Bund…
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Verordnung über Ausnahmen für Inhaber ukrainischer Fahrerqualifizierungsnachweise sowie zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
[Bundesrat zu Drucksache 253/24 02.04.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung Verordnung über Ausnahmen für Inhaber ukrainischer Fahrerqualifizierungsnachweise sowie zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften …
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... Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Veröffentlichungspflicht des gerichtlichen Geschäftsverteilungsplans im Internet, Berücksichtigung des Datenschutzes, Beibehaltung der Auflegung spruchkörperinterner Geschäftsverteilungspläne zur Einsichtnahme in der Geschäftsstelle ohne Pflicht zur Veröffentlichung im Netz, Neur…
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Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 3004 Titel 685 30 "Gesundheitsforschung, Medizintechnik und globale Gesundheit" in Höhe von bis zu 152 Mio. Euro
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/36 21. Wahlperiode 01.04.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 3004 Titel 685 30 „Gesundheitsforschung, Medizintec…
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Vorläufige Haushaltsführung und Wirtschaftsführung des Klima- und Transformationsfonds 2025; Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von insgesamt 1,220791 Mrd. Euro bei Kapitel 6092 Titel 893 10 "Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich"
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/10 21. Wahlperiode 28.03.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorläufige Haushaltsführung und Wirtschaftsführung des Klima- und Transformationsfonds 2025; Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bis…
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Vorläufige Haushaltsführung und Wirtschaftsführung des Klima- und Transformationsfonds 2025; Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von insgesamt 300 Mio. Euro bei Kapitel 6092 Titel 893 15 "Klimafreundlicher Neubau und Gewerbe zu Wohnen"
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/9 21. Wahlperiode 28.03.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorläufige Haushaltsführung und Wirtschaftsführung des Klima- und Transformationsfonds 2025; Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bis …
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Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 0902 Titel 882 01 - Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" - bis zur Höhe von 172,924 Mio. Euro
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/7 21. Wahlperiode 27.03.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 0902 Titel 882 01 – Zuweisungen für betriebliche Inv…
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Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 0512 Titel 518 21 - Mieten und Pachten - bis zur Höhe von 53,795 Mio. Euro
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/8 21. Wahlperiode 27.03.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 0512 Titel 518 21 – Mieten und Pachten – bis zur Höh…
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Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
Modernisierung des Postrechtsrahmens infolge grundlegend veränderter Kommunikations- und Konsumgewohnheiten: Neuordnung des Marktzugangsverfahrens durch Zusammenführung von Lizenzpflicht und Anzeigepflicht, Betrieb eines digitalen Anbieterverzeichnisses bei Bundesnetzagentur (BNe…
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Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
[Bundesrat zu Drucksache 298/24 (Beschluss) 25.03.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG) Bundesministerium Berlin, …
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Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
Folgeänderungen zur Umsetzung der StVO-Novelle 2024, Änderungen im Zusammenhang mit Verkehrszeichen, redaktionelle Anpassungen, Fortschreibung des Katalogs der Verkehrszeichen, Autohöfe und Ausbau der Lkw-Ladeinfrastruktur
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Erste Verordnung zur Änderung der Bekanntgabeverordnung
Einfügung eines Teilfachgebiets "Prozessleittechnik - Cyber Security" in Anlage 2 der Verordnung, Bekanntgabe und Zulassung von Sachverständigen der IT-Sicherheit, Störfallvorsorge im Bereich von informationstechnischen und operativen Systemen