1.068 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 30
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Schriftliche Frage 74 von Aaron Valent (DIE LINKE): Welche konkreten „nötigen Vorkehrungen“ – wie in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 92 auf Bundestagsdrucksache 21…
Frage 74 (Aaron Valent, Die Linke): Welche konkreten „nötigen Vorkehrungen“ – wie in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 92 auf Bundestagsdrucksache 21/2817 erwähnt – trifft das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) derzeit, bezieh…
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Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG)
[Bundesrat Drucksache 772/25 19.12.25 In - R Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) A. Problem und Ziel Im Bere…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren
[Bundesrat Drucksache 774/25 19.12.25 R Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Geric…
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Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
[Bundesrat Drucksache 773/25 19.12.25 In - FSFJ - Fz - R Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft A. Problem und Ziel Missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft zeichnen sich reg…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
[Bundesrat Drucksache 775/25 19.12.25 R - U - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts A. Problem und Ziel Dieser Entwurf soll das deutsche Produkthaftungsrecht zum ersten Mal seit 1989 umfassend reformiere…
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
[Bundesrat Drucksache 776/25 19.12.25 R - Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe A. Problem und Ziel Im Bereich der Rechtsbeh…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
[Bundesrat Drucksache 771/25 19.12.25 R - FSFJ - Fz - In Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz A. Problem und Ziel Mit dem Entwurf sollen einige wesentl…
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Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 780/25 19.12.25 Vk - In - R - U - Wi - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes A. Problem und Ziel Deutschland steht als Wirtschafts- und Mobilitätsstandort vor bedeutenden strukturellen Aufgaben. Der Zusta…
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Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters
Verlängerung der Beleihung der Bundesanzeiger Verlag GmbH bis zum 31. Dezember 2031
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Unterstützung von Betroffenen nach Auslaufen des Förderprogramms für die No-SLAPP-Anlaufstelle
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten "nötigen Vorkehrungen" – wie in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 92 auf Bundestagsdrucksache 21/2817 erwähnt – trifft das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)…
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Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung - Stand: November 2025 (Antwort zu Drs. 21/3126)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3441 21. Wahlperiode 18.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Knuth Meyer-Soltau und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3126 – Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bun…
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Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen mit Stand November 2025 (Antwort zu Drs. 21/3123)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3444 21. Wahlperiode 18.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Knuth Meyer-Soltau und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3123 – Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanz…
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Frage von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)
Was plant die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, vor dem Hintergrund, dass Frauen mit Behinderung, die von Gewalt betroffen sind, noch immer hohe Hürden bei der Durchsetzung ihrer Rechte begegnen, was oft auf fehlende barrierefreie Einricht…
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Rede von Dr. Carolin Wagner (SPD) – Keine digitale Überwachung – Gegen jede Form einer Chatkontrolle
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Willkommen, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher, hier im Deutschen Bundestag! Willkommen zur Inszenierung der blau-braunen Fraktion als Hüterin privater digitaler Kommunikation! Was liegt uns vor? Ein Antrag an die Bundes…
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Auswirkungen der Grundsteuerreform ab 1. Januar 2025 (Antwort zu Drs. 21/3070)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3321 21. Wahlperiode 17.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Fetsch, Tobias Matthias Peterka, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3070 – Auswirkungen der Gru…
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- Sammelübersicht 129 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 129 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 17. Dezemb…
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Love Scamming - Milliardenbetrug durch Organisierte Kriminalität (Antwort zu Drs. 21/3052)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3289 21. Wahlperiode 16.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Emmerich, Lukas Benner, Schahina Gambir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3052 – Love Scammin…
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Strafverfolgung bei sexuellen Übergriffen unter Einsatz narkotisierender Substanzen seit dem Jahr 2000
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3265 21. Wahlperiode 15.12.2025 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Strafverfolgung bei sexuellen Übergriffen unter Einsatz narkotisierender Substanzen seit dem Jahr 2000 Das Bundesministerium der Justiz und…
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Schriftliche Frage 122 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit Amtsantritt am 6. Mai 2025 mit Interessensvertreterinnen u…
Frage 122 (Caren Lay, Die Linke): Wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit Amtsantritt am 6. Mai 2025 mit Interessensvertreterinnen und -vertretern der Immobilienlobby (gemeint sind große Wohnungskonzerne und Verbände der Wohnungswirtschaf…
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Schriftliche Frage 6 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie hoch waren die Ausgaben der Bundesregierung für Werbe- bzw. Kommunikationsagenturen (inklusive Fotoagenturen, Videoagenturen und Publika…
Frage 6 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Wie hoch waren die Ausgaben der Bundesregierung für Werbe- bzw. Kommunikationsagenturen (inklusive Fotoagenturen, Videoagenturen und Publikationsgestaltungsagenturen) vom 1. Mai bis zum 28. November 2025, und wie viele Finanzmittel haben die …