1.072 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 40
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Schriftliche Frage 70 von Martin Reichardt (AfD): Sieht die Bundesregierung in der deutschen Justiz Anzeichen für sogenannten institutionellen Rassismus (www.tagesschau.de/investigativ/panor…
Frage 70 (Martin Reichardt, AfD): Sieht die Bundesregierung in der deutschen Justiz Anzeichen für sogenannten institutionellen Rassismus (www.tagesschau.de/investigativ/panoram a/justiz-institutioneller-rassismus-100.html), und wenn ja, welche sind dies konkret? Antwort der Parla…
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Schriftliche Frage 69 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche empirischen Daten, wissenschaftlichen Studien oder systematisch erhobenen Erkenntnisse über persönliche Gesprächseindrücke hinaus lie…
Frage 69 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche empirischen Daten, wissenschaftlichen Studien oder systematisch erhobenen Erkenntnisse über persönliche Gesprächseindrücke hinaus liegen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit Blick auf die im Interview…
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Schriftliche Frage 68 von Ferat Koçak (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über bundesweit vorliegende oder laufende Erhebungen zu Disziplinarverfahren in Justizvollzugsanst…
Frage 68 (Ferat Koçak, Die Linke): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über bundesweit vorliegende oder laufende Erhebungen zu Disziplinarverfahren in Justizvollzugsanstalten im Zusammenhang mit körperlicher Gewalt oder Drogenbesitz, und plant das Bundesministerium der Just…
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Erhebungen zu Disziplinarverfahren in Justizvollzugsanstalten im Zusammenhang mit körperlicher Gewalt oder Drogenbesitz
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über bundesweit vorliegende oder laufende Erhebungen zu Disziplinarverfahren in Justizvollzugsanstalten im Zusammenhang mit körperlicher Gewalt oder Drogenbesitz, und plant das Bundesministerium der…
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Daten zur missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung in Deutschland
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche empirischen Daten, wissenschaftlichen Studien oder systematisch erhobenen Erkenntnisse über persönliche Gesprächseindrücke hinaus liegen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit Blick auf die im Interview der Bu…
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Todesfälle in Haft und in Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen (Antwort zu Drs. 21/1988)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2359 21. Wahlperiode 21.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Luke Hoß, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1988 – Todesfälle in Haft und in Zusa…
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Die Beauftragten der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 (Antwort zu Drs. 21/1734)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2361 21. Wahlperiode 21.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1734 – Die Beauftragten der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 V o r b e m e r k u n g …
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Expertenkommission zur Strafprozessordnung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2323 21. Wahlperiode 20.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christoph Birghan, Ulrich von Zons, Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer-Soltau, Peter Bonhof, Martina Kempf, Thomas Fetsch und der Fraktion der AfD Expertenko…
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Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Nachhaltig, umweltfreundlich, klimaneutral – das sind Aussagen und das sind Werbebotschaften, die jedenfalls für viele Menschen eine Rolle dabei spielen, welches Produkt sie erwerben. Was uns wichtig sein muss, ist allerdings, dass solch…
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Gesetz zur Modernisierung des sozialen Mietrechts (Mietrechtsmodernisierungsgesetz)
Anpassung des Wohnraummietrechts (insbes. des Mieterschutzes) an zunehmende Anspannung auf den Wohnungsmärkten: Änderungen in den Bereichen Mietpreisbremse (Entfristung, Streichung von Ausnahmen und Sonderregelungen), Mietspiegel (Verlängerung des Vergleichszeitraums, Anwendung, …
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
[Bundesrat Drucksache 434/25 (Beschluss) 17.10.25 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge Der Bundesrat hat in seiner 1058. Sitzung am 17. Oktober 2025 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß …
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Verordnung zur Verlängerung der Hofraumverordnung
Verlängerung der Befristung der Verordnung um weitere 10 Jahre bis zum 31. Dezember 2035, Auflösung ungetrennter Hofräume in ehemals preußischen Gebieten der ostdeutschen Länder
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Einsetzung einer Wahlrechtskommission zur Änderung des Bundestagswahlrechts
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2281 21. Wahlperiode 16.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Bohnhof, Stephan Brandner, Rainer Galla, Knuth Meyer- Soltau, Fabian Jacobi, Joachim Bloch, Hans-Jürgen Goßner und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Wahlrechtskommission z…
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Frage von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)
Wie informiert sich die Bundesregierung über aktuelle sogenannte rechtsmissbräuchliche Vermietungspraktiken, mit denen das geltende Mietrecht in der Praxis durch Vermietende umgangen oder ausgehebelt wird (bitte hierbei angeben, welche Expertinnen und Experten, Institutionen oder…
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Frage von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)
Werden Elemente des spanischen Gewaltschutzes, auf welches die Gesetzesbegründung zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung verweist, vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz übernommen, und, wenn ja, welche (bitte möglichst konkret ausführen)? An…
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Frage von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)
Plant die Bundesregierung eine frühere Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1385 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt als erst zur zwingenden Umsetzungsfrist am 14. Juni 2027? Antwort des Parl. Staat…
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Frage von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)
Wie lauten jeweils die Zeitpläne der Bundesregierung für den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung und, wie es die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefanie Hubig, angekündigt hat, eines Gesetzes zur…
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Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für Ihre Frage. – Ich habe es deutlich gemacht: Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Speicherung von IP-Adressen und Portnummern über drei Monate gesetzlich regeln wollen. Diesen Gesetzentwurf haben wir jetzt im Bundesministerium…
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Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Befragung der Bundesregierung
Herr Abgeordneter, für meinen Zuständigkeitsbereich kann ich sagen – wir sind ja gerade in den Haushaltsverhandlungen –, dass die Amadeu Antonio Stiftung kein Zuwendungsempfänger des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist und dass es deshalb auch unter diesem…
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- Sammelübersicht 65 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 65 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 15. Oktober…