1.073 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 46
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
[Bundesrat Drucksache 433/25 05.09.25 R - G - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts A. Problem und Ziel Die Richtlinie (EU) 2…
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Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
[Bundesrat Drucksache 436/25 05.09.25 R - AIS - Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) A. Problem und Ziel Die Richtlinie (EU) 2023/2225 des …
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
[Bundesrat Drucksache 437/25 05.09.25 R Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des St…
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Verordnung zur Verlängerung der Hofraumverordnung
[Bundesrat Drucksache 420/25 04.09.25 R - AV Verordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Verordnung zur Verlängerung der Hofraumverordnung A. Problem und Ziel Die Hofraumverordnung vom 12. Juli 2017 (BGBl. I S. 2358) ist bis zum 31. Dezember 2025 befris…
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Transparenz und Priorisierung in der Mietrechtspolitik - Fragen zur Expertengruppe Mietrecht, zu Gesetzesvorhaben und sozialen Auswirkungen (Antwort zu Drs. 21/1253)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1446 21. Wahlperiode 02.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Till Steffen, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1253 – Transparen…
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Einsetzung des Kabinettausschusses Nationaler Sicherheitsrat und Geschäftsordnung des Nationalen Sicherheitsrates
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1460 21. Wahlperiode 02.09.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Einsetzung des Kabinettausschusses Nationaler Sicherheitsrat und Geschäftsordnung des Nationalen Sicherheitsrates Schreiben des Chefs des Bundeskanzleramtes vom 28. August 2…
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Einsetzung des Kabinettausschusses Nationaler Sicherheitsrat und Geschäftsordnung des Nationalen Sicherheitsrates
[Bundesrat Drucksache 414/25 02.09.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung Einsetzung des Kabinettausschusses Nationaler Sicherheitsrat und Geschäftsordnung des Nationalen Sicherheitsrates Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, 28. August 2025 An die Präsidentin des Bundesrat…
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Sozialstaatskommission (Antwort zu Drs. 21/1244)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1420 21. Wahlperiode 01.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Birgit Bessin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1244 – Sozialstaatskommission V o r b…
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Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029
[Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 Inhaltsverzeichnis 1 Gesamtwirtschaftliche Entwicklung 2025 bis 2029. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen (Antwort zu Drs. 21/1255)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1443 21. Wahlperiode 01.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Sascha Lensing, Knuth Meyer-Soltau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1255 – Anerkennung und Volls…
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Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029
[Bundesrat Drucksache 351/25 01.09.25 Fz Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 Bundesrepublik Deutschland Berlin, 1. September 2025 Der Bundeskanzler An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger Sehr geehrte Frau…
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Schriftliche Frage 73 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann ist mit der ursprünglich zum 1. August 2025 angekündigten Finalisierung aller das Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Frage 73 (Rebecca Lenhard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann ist mit der ursprünglich zum 1. August 2025 angekündigten Finalisierung aller das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung betreffenden Verwaltungsvereinbarungen zu rechnen, und inwieweit beeinflusst die …
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Schriftliche Frage 62 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der aktualisierten EU-Richtlinie gegen Menschenhandel (Richtlinie (EU) 2024/1712), und welche spezi…
Frage 62 (Denise Loop, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der aktualisierten EU-Richtlinie gegen Menschenhandel (Richtlinie (EU) 2024/1712), und welche spezifischen Änderungen des Strafgesetzbuches plant die Bundesregierung im Zuge der Umsetzung? Ant…
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Schriftliche Frage 61 von Rainer Galla (AfD): Mit welchen Gesamtkosten wird für den „Tag der offenen Tür im BMJV“ am 23./24. August 2025 (www.bmjv.de/SharedDocs/Veranstaltungen/DE/ 2025/…
Frage 61 (Rainer Galla, AfD): Mit welchen Gesamtkosten wird für den „Tag der offenen Tür im BMJV“ am 23./24. August 2025 (www.bmjv.de/SharedDocs/Veranstaltungen/DE/ 2025/0823_TdoT.html) gerechnet (bitte wie folgt aufschlüsseln: Gesamtbetrag der geplanten Kosten, ggf. Gesamtbetrag…
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Kosten für den Tag der offenen Tür im BMJV
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Gesamtkosten wird für den "Tag der offenen Tür im BMJV" am 23./24. August 2025 (www.bmjv.de/SharedDocs/Veranstaltungen/DE/ 2025/0823_TdoT.html) gerechnet (bitte wie folgt aufschlüsseln: Gesamtbetrag der geplanten Kosten, ggf. Ge…
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Weiterführung des Fonds sexueller Missbrauch nach August 2025 (Antwort zu Drs. 21/1224)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1402 21. Wahlperiode 28.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mareike Hermeier, Christian Görke, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1224 – Weiterführung des Fonds…
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Entwurf eines Gesetzes zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1383 21. Wahlperiode 27.08.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes A. Problem und Ziel Realistisch wirkende Medieninhalte, die mit Hilfe Künstlicher Intellige…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1387 21. Wahlperiode 27.08.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Kriseninterv…
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Entwurf eines Gesetzes über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1388 21. Wahlperiode 27.08.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit A. Problem und Ziel Das bürgerschaftliche Engagement hat grundlegende Bedeutung für d…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Absenkung der Hürden für eine audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1389 21. Wahlperiode 27.08.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Absenkung der Hürden für eine audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen A. Problem und Ziel In den §§ 247 un…