1.937 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 20
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Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
Bundesrat Drucksache 378/26 19.06.26 BRFuss Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten Der Deutsche Bundestag …
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Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
Bundesrat Drucksache 377/26 19.06.26 BRFuss U Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 Der Deutsche Bundestag hat in seiner 83. Sitzung am 11. Juni 2026 aufgrund der Beschlusse…
- Austausch zwischen dem Veranstalter E.On und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu dem Termin „Puls 9“ im November 2025 in Berlin
- Inhalte der Fachtagung "Energiewirtschaftliche Herausforderungen im Bereich Rechenzentren“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im November 2025
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich - Drucksache 21/6278 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6565 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/6278) 18.06.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weit…
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Geplante unentgeltliche Übertragung des Gaskraftwerks der Industriekraftwerk Greifswald GmbH in Lubmin an einen ukrainischen Kraftwerksbetreiber (Antwort zu Drs. 21/6108)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6577 21. Wahlperiode 18.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Leif-Erik Holm, Tino Chrupalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6108 – Geplante unentgeltl…
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Mögliche Kürzung des Wohngelds durch Neustrukturierung (Antwort zu Drs. 21/6213)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6534 21. Wahlperiode 17.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6213 – Mögliche …
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Bundesagentur für Sprunginnovationen - Evaluierung, Mittelverwendung, Förderprojekte, Ausgründungen, Marktreife und Nutzen für Standort und Wirtschaftskraft Deutschlands (Antwort zu Drs. 21/6036)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6570 21. Wahlperiode 17.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ronald Gläser, Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6036 – Bundesagentur für Sprung…
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Bodenschutz, Edaphon und CO2-Bilanzierung beim Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetzinfrastruktur
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6493 21. Wahlperiode 15.06.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Uwe Schulz und der Fraktion der AfD Bodenschutz, Edaphon und CO2-Bilanzierung beim Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetzinfrastruktur Böden erfüllen aus Sicht der Fragestell…
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Deutschlandfonds - Zielsetzung, staatliche Risikoübernahme und Steuerung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6507 21. Wahlperiode 15.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Uwe Schulz, Adam Balten und der Fraktion der AfD Deutschlandfonds – Zielsetzung, staatliche Risikoübernahme und Steuerung …
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Schriftliche Frage 102 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurde das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 23. Mai 2026 auf X geteilte Video des Lobbyverbands Initiative Neue Soziale Ma…
Frage 102 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurde das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 23. Mai 2026 auf X geteilte Video des Lobbyverbands Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nur im Einverständnis mit Bundesministerin Katherina Reiche oder auf i…
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Schriftliche Frage 101 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel Zeit hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) seit Amtsantritt von Katherina Reiche benötigt, um schriftliche Ei…
Frage 101 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel Zeit hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) seit Amtsantritt von Katherina Reiche benötigt, um schriftliche Einzelfragen von Bundestagsabgeordneten zu beantworten (bitte jeweils angeben, wie vie…
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Schriftliche Frage 93 von Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Ergebnisse oder Vereinbarungen hat die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche bei ihrem Besuch in der…
Frage 93 (Omid Nouripour, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Ergebnisse oder Vereinbarungen hat die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche bei ihrem Besuch in der Volksrepublik China mit der chinesischen Seite hinsichtlich des Zugangs zu kritischen Min…
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Schriftliche Frage 90 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Wie ist der Stand der Abstimmungen zwischen der Bundesregierung und den Justizministerien der Länder über die jüngste Verlagerung der Zustän…
Frage 90 (Jörg Cezanne, Die Linke): Wie ist der Stand der Abstimmungen zwischen der Bundesregierung und den Justizministerien der Länder über die jüngste Verlagerung der Zuständigkeit für Stromsperren weg von den Amtsgerichten und hin zu den Landgerichten sowie über eine etwaige …
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Schriftliche Frage 87 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Welche Gespräche, Treffen oder sonstigen Austausche haben seit dem 1. Januar 2025 zwischen Mitgliedern der Bundesregierung, Beschäftigten de…
Frage 87 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Welche Gespräche, Treffen oder sonstigen Austausche haben seit dem 1. Januar 2025 zwischen Mitgliedern der Bundesregierung, Beschäftigten der Bundesministerien oder nachgeordneten Behörden einerseits und den Autorinnen bzw. Autoren des Pa…
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Schriftliche Frage 7 von Janina Böttger (DIE LINKE): Wie viele Beamtinnen, Beamte und Beschäftigte waren und sind nach Kenntnis der Bundesregierung dem Amt der/des Beauftragten der Bundesregier…
Frage 7 (Janina Böttger, Die Linke): Wie viele Beamtinnen, Beamte und Beschäftigte waren und sind nach Kenntnis der Bundesregierung dem Amt der/des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland zugeordnet (bitte den Stand zum Ende der 19. und 20. Wahlperiode und den aktuell…
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Medienberichte über Gespräche zur Wiederaufnahme von Flüssiggaslieferungen aus Russland zwischen Novatek und der bundeseigenen SEFE
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6480 21. Wahlperiode 12.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi, Pascal Meiser, Ines Schwerdtner…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Bundesrat Drucksache 292/26 (Beschluss) 12.06.26 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude- Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich Der Bundesrat ha…
- Dauer der Beantwortung schriftlicher Fragen durch das BMWE seit Amtsantritt von Bundesministerin Reiche
- Teilung eines Postings der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft auf der Plattform X durch das BMWE