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Schriftliche Frage 136 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Bestand geförderter Sozialmietwohnungen aktuell, und wie viele Sozialwohnungen wurden im…
Frage 136 (Caren Lay, Die Linke): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Bestand geförderter Sozialmietwohnungen aktuell, und wie viele Sozialwohnungen wurden im Jahr 2025 neu gebaut (bitte jeweils auch nach Bundesländern auflisten)? Antwort der Parlamentarischen Staa…
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Schriftliche Frage 76 von Janine Wissler (DIE LINKE): Welche Rolle (einschließlich einer eventuellen Förderung durch finanzielle und andere Mittel über den in der Pressemitteilung des Bundesmini…
Frage 76 (Janine Wissler, Die Linke): Welche Rolle (einschließlich einer eventuellen Förderung durch finanzielle und andere Mittel über den in der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie genannten Betrags von 97.416 Euro für das Jahr 2026 hinaus, www.bu…
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Schriftliche Frage 73 von Stefan Schröder (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die drohende Schließung der Standorte Harzgerode und Sömmerda der Bohai Automotive Holding Gm…
Frage 73 (Stefan Schröder, AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die drohende Schließung der Standorte Harzgerode und Sömmerda der Bohai Automotive Holding GmbH infolge angekündigter Auftragsverlagerungen ab Herbst 2026, und prüft oder ergreift sie Maßnahmen, um in…
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Schriftliche Frage 71 von Dr. Anna Rathert (AfD): Mit welcher Summe und anhand welcher Kriterien fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nach Kenntnis der Bundesregierung im…
Frage 71 (Dr. Anna Rathert, AfD): Mit welcher Summe und anhand welcher Kriterien fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des Programmes „Nachhaltig wirken – Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmen“ das Projekt der …
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Schriftliche Frage 69 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann die Bundesregierung bestätigen, dass der bis spätestens 30. Juni 2026 angekündigte Vorschlag (https://vergabeblog.de/2025-12-22/staats…
Frage 69 (Dr. Zoe Mayer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann die Bundesregierung bestätigen, dass der bis spätestens 30. Juni 2026 angekündigte Vorschlag (https://vergabeblog.de/2025-12-22/staats modernisierung-weitere-vereinfachungen-im-verg aberecht-geplant/) zur Überarbeitung der Unt…
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Schriftliche Frage 68 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Rechtsprüfung des Gebäudemodernisierungsgesetzes mittlerweile abgeschloss…
Frage 68 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Rechtsprüfung des Gebäudemodernisierungsgesetzes mittlerweile abgeschlossen (vgl. Vorbemerkung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche un…
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Schriftliche Frage 67 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie will die Bundesregierung das in § 3 Absatz 2 des Bundes-Klimaschutzgesetzes festgelegte Ziel, bis 2045 Netto-Treibhausgasneutralität zu…
Frage 67 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie will die Bundesregierung das in § 3 Absatz 2 des Bundes-Klimaschutzgesetzes festgelegte Ziel, bis 2045 Netto-Treibhausgasneutralität zu erreichen, schaffen, wenn zugleich im Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes kein End…
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Schriftliche Frage 66 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen konkreten Gründen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Video des Lobbyverbands INSM Initiative Neue Soziale…
Frage 66 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen konkreten Gründen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Video des Lobbyverbands INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH über seinen offiziellen X- Kanal verbreitet (https://x.com/bmwe_/statu…
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Schriftliche Frage 59 von Christian Görke (DIE LINKE): An welchem Tag genau haben das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (bzw. ehemals Bundesministerium für Wir…
Frage 59 (Christian Görke, Die Linke): An welchem Tag genau haben das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (bzw. ehemals Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) jeweils über Verhandlungen des bundeseigenen Unternehmens SEFE im Jahr 2023 …
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Schriftliche Frage 57 von Peter Felser (AfD): Welche konkrete Strategie verfolgt die Bundesregierung bei den anstehenden Gesprächen der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Kather…
Frage 57 (Peter Felser, AfD): Welche konkrete Strategie verfolgt die Bundesregierung bei den anstehenden Gesprächen der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche während ihrer China-Reise Ende Mai 2026 im Hinblick auf die wechselseitige Marktöffnung im maritime…
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Schriftliche Frage 55 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kontroll- und Sanktionsmechanismen sieht die Bundesregierung für den Fall vor, dass Inverkehrbringer von Heizöl und -gas die sog. Grü…
Frage 55 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kontroll- und Sanktionsmechanismen sieht die Bundesregierung für den Fall vor, dass Inverkehrbringer von Heizöl und -gas die sog. Grüngasquote aus dem geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz nicht erfüllen, und falls keinerlei M…
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Schriftliche Frage 53 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): An welchen Tagen fanden seit dem 1. Januar 2026 welche Termine, Fachgespräche, Telefonate oder sonstigen Austausche zwischen dem Bundesminis…
Frage 53 (Andreas Audretsch, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): An welchen Tagen fanden seit dem 1. Januar 2026 welche Termine, Fachgespräche, Telefonate oder sonstigen Austausche zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und EnBW Energie Baden-Württemberg AG und/oder RWE AG…
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Schriftliche Frage 52 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft hat der sogenannte Roundtable mit der Wirtschaft zur aktuellen Lage zur damals aktuellen Versorgungslage mit Beteiligung vieler DAX-…
Frage 52 (Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft hat der sogenannte Roundtable mit der Wirtschaft zur aktuellen Lage zur damals aktuellen Versorgungslage mit Beteiligung vieler DAX-Unternehmen in der letzten Legislaturperiode unter der Leitung des damaligen Bundesministe…
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Folgen des geplanten subventionierten Industriestrompreises für Wirtschaft und Mittelstand (Antwort zu Drs. 21/4704)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6226 21. Wahlperiode 29.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Enrico Komning, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4704 – Folgen des geplanten subv…
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Lagebild der deutschen Stahlindustrie und Maßnahmen für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der Branche (Antwort zu Drs. 21/4916)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6228 21. Wahlperiode 29.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Felix Banaszak, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4916 – Lagebild der …
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Gaskostenfalle abwenden, Mietende schützen - Auswirkungen der Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz (Antwort zu Drs. 21/4709)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6229 21. Wahlperiode 29.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kassem Taher Saleh, Dr. Alaa Alhamwi, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4709 – Gaskostenf…
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10. Sektorgutachten der Monopolkommission Energie 2025: Wettbewerb und Effizienz für ein zukunftsfähiges Energiesystem - Drucksache 21/2810 - Stellungnahme der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6269 21. Wahlperiode 29.05.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung 10. Sektorgutachten der Monopolkommission Energie 2025: Wettbewerb und Effizienz für ein zukunftsfähiges Energiesystem – Drucksache 21/2810 – Stellungnahme der Bundesregierun…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
Bundesrat Drucksache 332/26 29.05.26 BRFuss Wi - U - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes A. Problem und Ziel Auf Grundlage des Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz…
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Entwurf eines Ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes
Bundesrat Drucksache 333/26 29.05.26 BRFuss Wi - Fz - In Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes A. Problem und Ziel Der vorliegende Gesetzentwurf besteht aus zwei Teilen. Zum einen sollen Maßnahmen zur Reduzierung nationaler Ber…
- Verbreitung eines Videos des Lobbyverbands Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft über den X-Kanal des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie