1.939 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 36
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- Sammelübersicht 213 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 213 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 25. März 20…
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- Sammelübersicht 214 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 214 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 25. März 20…
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Lagebild der deutschen Stahlindustrie und Maßnahmen für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der Branche
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4916 21. Wahlperiode 24.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Felix Banaszak, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Michael Kellner, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Dr. Andrea Lübcke, Andreas Audretsch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE …
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Maßnahmen der Bundesregierung zur Verhinderung eines Datenabflusses über Telekommunikationskomponenten des Herstellers Huawei (Antwort zu Drs. 21/4630)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4960 21. Wahlperiode 24.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4630 – Maßnahmen der Bundesregierung …
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Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier, der Obst-Gemüse-Vermarktungsnormen-Durchführungsverordnung sowie der Milchproduktqualitätsverordnung und weiterer Verordnungen des Milchproduktrechts
Bundesrat Drucksache 156/26 24.03.26 AV Verordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier, der Obst-Gemüse- Vermarktungsnormen-Durchführungsverordnung sowie der Milchproduktqualitätsv…
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Dritte Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
Bundesrat Drucksache 162/26 24.03.26 U - Wi Verordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Dritte Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung A. Problem und Ziel Am 8. November 2024 wurde die Verordnung (EU…
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Verordnung zur Änderung der EU/EWR-Handwerk-Verordnung
Bundesrat Drucksache 163/26 24.03.26 Wi - AIS - K Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Verordnung zur Änderung der EU/EWR-Handwerk-Verordnung A. Problem und Ziel Anlässlich des EU-Vertragsverletzungsverfahrens Nr. 2024/2103 zur Umsetzung des Artikel 7 Absa…
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Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
Bundesrat Drucksache 164/26 24.03.26 Wi - K Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlus…
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Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Glasfachschule NRW Berufskolleg Glas.Technik.Medien.Design mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen (Rheinbach-Gleichstellungsverordnung - GlPrZRheinbachV2025)
Bundesrat Drucksache 165/26 24.03.26 Wi - K Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Glasfachschule NRW Berufskolleg Glas.Technik.Medien.Design mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Ges…
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Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
Bundesrat Drucksache 157/26 24.03.26 G Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung A. Problem und Ziel Für Arzneimittel mit bestimmten Stoffen oder mit bestimmten Zubereitungen aus Stoffen, di…
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Entschließung des Bundesrates "Stärkung der pharmazeutischen Industrie durch Abbau von Bürokratie!"
Bundesrat zu Drucksache 463/25 (Beschluss) 24.03.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Stärkung der pharmazeutischen Industrie durch Abbau von Bürokratie!" Bundesministerium Berlin, 24. März 2026 für Ges…
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Durchsuchung von E-Mail-Konten im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4888 21. Wahlperiode 23.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Andreas Audretsch, Dr. Armin Grau, Marlene Schönberger, Luka…
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Kernenergie als umweltfreundliche und saubere Energie anerkennen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4461)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4873 21. Wahlperiode 23.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – …
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Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen - Rohstoffpolitik zur Priorität machen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4281)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4874 21. Wahlperiode 23.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Rainer Rothfuß, weiterer Abgeordneter und der Frak…
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Maßnahmen der Bundesregierung zur Fachkräftesicherung aus dem Ausland durch die Internetseite "Make it in Germany" (Antwort zu Drs. 21/4165)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4930 21. Wahlperiode 23.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Robert Teske, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4165 – Maßnahmen der Bundesregierung zu…
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Schriftliche Frage 76 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung die Diskrepanz zwischen der Angabe der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche im Inter…
Frage 76 (Katrin Uhlig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung die Diskrepanz zwischen der Angabe der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche im Interview mit dem Deutschlandfunk vom 25. Februar 2026, wonach Bürgerinnen und Bürger überhaupt k…
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Schriftliche Frage 75 von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch wird nach dem Kenntnistand der Bundesregierung die in Deutschland tatsächlich verfügbare Menge an Biomethan in den Jahren 2029 bis…
Frage 75 (Kassem Taher Saleh, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch wird nach dem Kenntnistand der Bundesregierung die in Deutschland tatsächlich verfügbare Menge an Biomethan in den Jahren 2029 bis 2035 jeweils in Terawattstunden pro Jahr sein (bitte hierbei die inländischen Produkti…
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Schriftliche Frage 73 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass die Preise für Erdölerzeugnisse in Belgien seit dem 28. Februar 2026 weniger stark gestiege…
Frage 73 (Ines Schwerdtner, Die Linke): Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass die Preise für Erdölerzeugnisse in Belgien seit dem 28. Februar 2026 weniger stark gestiegen sind als in Deutschland, und wenn ja, worin sieht sie diesen Sachverhalt begründet? Antwort des St…
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Schriftliche Frage 70 von Edgar Naujok (AfD): Welche konkrete Strategie verfolgt die Bundesregierung angesichts der massiv gestiegenen Kraftstoffpreise in Deutschland, wobei diese in Nac…
Frage 70 (Edgar Naujok, AfD): Welche konkrete Strategie verfolgt die Bundesregierung angesichts der massiv gestiegenen Kraftstoffpreise in Deutschland, wobei diese in Nachbarländern wie Polen oder Tschechien nahezu konstant geblieben sind (www.freiepresse.de/e rzgebirge/annaberg/…
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Schriftliche Frage 63 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bestehen zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder nachgeordneten Behörden Verträge mit der E‑Bridge Consulting GmbH, d…
Frage 63 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bestehen zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder nachgeordneten Behörden Verträge mit der E‑Bridge Consulting GmbH, die im Jahr 2023 bereits ein gemeinsames Papier zum (nun auch in öffentlich gewordenen Ver…