1.944 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 62
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2508 21. Wahlperiode 03.11.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union A. Problem und Ziel Der vorliegende Gese…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2510 21. Wahlperiode 03.11.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen A. Problem und Ziel Am 16. Januar 2023 trat die Richtlinie (EU…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2512 21. Wahlperiode 03.11.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG) A. Problem und Ziel Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)…
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Kosten und Leistungsfähigkeit der Nord-Süd-Stromtrasse in Deutschland sowie mögliche Erdgas-Pipelineanbindung aus Aserbaidschan (Antwort zu Drs. 21/2167)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2519 21. Wahlperiode 03.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2167 – Kosten und Leis…
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Schriftliche Frage 4 von Dr. Götz Frömming (AfD): Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der neuen Amtszeit im Jahr 2025 Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung, ihr na…
Frage 4 (Dr. Götz Frömming, AfD): Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der neuen Amtszeit im Jahr 2025 Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung, ihr nachgeordneten Behörden oder sonstigen Institutionen des Bundes und Vertretern der WEIMER MEDIA GROUP GmbH, …
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Fragen für die Fragestunde der 36. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 5. November 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2487 21. Wahlperiode 31.10.2025 Fragen für die Fragestunde der 36. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 5. November 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . …
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Vorhaben der Bundesregierung zur Stärkung des Europäischen Forschungsraums (Antwort zu Drs. 21/2016)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2479 21. Wahlperiode 30.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2016 – Vorhaben der Bu…
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Russische Kriegsfinanzierung durch fossile Energie-Exporte in die EU (Antwort zu Drs. 21/1994)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2484 21. Wahlperiode 30.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Michael Kellner, Robin Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1994 – Russisch…
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Maßnahmen des Bundes für barrierefreies Wohnen und barrierefreie öffentliche Gebäude (Antwort zu Drs. 21/2288)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2488 21. Wahlperiode 30.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2288 – Maß…
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Forschungsförderung des Bundes ressortübergreifend (Antwort zu Drs. 21/2279)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2499 21. Wahlperiode 30.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2279 – Forschungsförderung des B…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2474 21. Wahlperiode 29.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung A. Problem und Ziel…
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Bedeutung der Halbleiterindustrie für Deutschlands wirtschaftliche und sicherheitspolitische Souveränität (Antwort zu Drs. 21/1997)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/2446 21. Wahlperiode 28.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Edgar Naujok, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1997 – Bedeutung der Halbleiterindustrie fü…
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Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über die Umsetzung der Wasserstoffstrategie des Bundes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2425 21. Wahlperiode 28.10.2025 Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über die Umsetzung der Wasserstoffstrategie des Bundes Zugeleitet mit Schreiben des Bundesrechnungshofes vom 28. Oktober 2025…
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Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2406 21. Wahlperiode 27.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Lukas Rehm, Manfred Schiller, Tobias Teich, Gerold Otten, Dr. Rainer Kraft, Jan Wenzel Schmidt, Thomas Korell, Dr. Paul Schmidt, Robin Jüng…
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Drohende Abhängigkeiten durch den Energiedeal EU-USA (Antwort zu Drs. 21/2148)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2429 21. Wahlperiode 27.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2148 – Drohende A…
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Ungebundene Finanzkredite des Bundes für Klima- und Transformationsprojekte (Antwort zu Drs. 21/2154)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2436 21. Wahlperiode 27.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2154 – Ungebundene Finanzkredite de…
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Zukunft von Biogasanlagen in der Landwirtschaft und Industrie (Antwort zu Drs. 21/2169)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2451 21. Wahlperiode 27.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2169 – Zukunft von Biogasanlagen…
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Schriftliche Frage 65 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Welche Mittel sind im Bundeshaushalt 2026 gegenüber dem Haushalt 2025 zusätzlich für die Raumfahrt vorgesehen, und welche Mittel stehen im H…
Frage 65 (Dr. Michael Kaufmann, AfD): Welche Mittel sind im Bundeshaushalt 2026 gegenüber dem Haushalt 2025 zusätzlich für die Raumfahrt vorgesehen, und welche Mittel stehen im Haushalt 2026 insgesamt für die Raumfahrt zur Verfügung (bitte nach Einzelplan, Titel und Betrag aufsch…
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Schriftliche Frage 61 von Janine Wissler (DIE LINKE): Warum glaubt die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche, 12 Mio. Euro für Kommunikationsstrategien aufwenden zu müssen…
Frage 61 (Janine Wissler, Die Linke): Warum glaubt die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche, 12 Mio. Euro für Kommunikationsstrategien aufwenden zu müssen, um die Glaubwürdigkeit und Wiedererkennbarkeit der Politik ihres Bundesministeriums zu stärken? Antw…
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Schriftliche Frage 60 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche nächsten Schritte plant die Bundesregierung zur Schaffung bundeseinheitlicher Standards für Photovoltaikanlagen insbesondere mit Blic…
Frage 60 (Katrin Uhlig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche nächsten Schritte plant die Bundesregierung zur Schaffung bundeseinheitlicher Standards für Photovoltaikanlagen insbesondere mit Blick auf eine einheitliche digitale Anmeldung von Anlagen bei einem Netzbetreiber, und wie weit…