1.944 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 65
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Maßnahmen zur Modernisierungsagenda und zum Bürokratieabbau für mittelständische Unternehmen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen plant das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, zur Modernisierungsagenda einzubringen, und welche Schritte hat es bereits eingeleitet, um den Bürokratieabbau für besonders belastete mittelständische Unter…
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Zuständigkeit für die Förderung von Start-ups
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bleibt die Zuständigkeit für die wirtschaftspolitische Betreuung und Förderung von Start-ups weiterhin vollständig im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, wie dies von der Bundesregierung in der 19. Legislaturperiode (2018 bis 2021…
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Rückforderung von Fördermitteln an die Cellforce Group GmbH
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, die ausgezahlte Zuwendung aus Bundesmitteln (Klima- und Transformationsfonds) an die Cellforce Group GmbH (CFG), einer hundertprozentigen Tochter der Porsche AG, in Höhe von 32.597.959…
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Äußerungen der Bundesministerin Katharina Reiche zu Möglichkeiten des Steuersparens bei einem Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält es die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche mit ihrer Neutralitätspflicht für vereinbar, dass sie laut Dokumenten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE), die von der Organisation "Frag den…
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Übersicht kommunalrelevanter Förderprogramme des Bundes (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/13522) (Antwort zu Drs. 21/1908)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2208 21. Wahlperiode 14.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1908 – Übersicht kommunalr…
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zu dem Antrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Alexander Arpaschi, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Drucksache 21/1537 - Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen - Sofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2207 21. Wahlperiode 14.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Alexander Arpaschi, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion…
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Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland.
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2150 21. Wahlperiode 13.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland. Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Digi…
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Europäische Tourismuspolitik (Antwort zu Drs. 21/1626)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2276 21. Wahlperiode 13.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Matthias Gastel, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1626 – Europäisc…
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Beschleunigung des Smart-Meter-Rollouts (Antwort zu Drs. 21/1906)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2277 21. Wahlperiode 13.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1906 – Beschleun…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2025
[Bundesrat Drucksache 578/25 13.10.25 EU - R - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Just…
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Schriftliche Frage 118 von Uwe Schulz (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Umfang an Standortschließungen bzw. Kapitalabflüssen aus Deutschland im Industriesek…
Frage 118 (Uwe Schulz, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Umfang an Standortschließungen bzw. Kapitalabflüssen aus Deutschland im Industriesektor im Zeitraum Januar 2022 bis August 2025 vor, und wie bewertet das Bundesministerium für Wirtschaft und Ener…
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Schriftliche Frage 117 von Uwe Schulz (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die zu erwartenden ökonomischen Effekte eines Wegfalls fixer Einspeisevergütungen (z. B. auf Investitionen…
Frage 117 (Uwe Schulz, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die zu erwartenden ökonomischen Effekte eines Wegfalls fixer Einspeisevergütungen (z. B. auf Investitionen in Photovoltaik, Strompreise, Marktliquidität), und welche flankierenden Maßnahmen sind vorgesehen, um Investit…
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Schriftliche Frage 116 von Uwe Schulz (AfD): Mit welchen konkreten Initiativen und Investitionsanreizen will das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie dem Verlust energieintensiv…
Frage 116 (Uwe Schulz, AfD): Mit welchen konkreten Initiativen und Investitionsanreizen will das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie dem Verlust energieintensiver Betriebe entgegenwirken, und inwieweit sind diese Programme bereits in Form von Zusagen, Verträgen oder Haus…
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Schriftliche Frage 115 von Uwe Schulz (AfD): Welche Maßnahmen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bislang zur Reform des Markt- bzw. Netzregeldesigns ergriffen, um Redi…
Frage 115 (Uwe Schulz, AfD): Welche Maßnahmen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bislang zur Reform des Markt- bzw. Netzregeldesigns ergriffen, um Redispatch-Volumina zu reduzieren, und welche zusätzlichen Schritte beabsichtigt die Bundesregierung bis Ende 2026,…
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Schriftliche Frage 114 von Stefan Schröder (AfD): Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um sicherzustellen, dass deutsche Unternehmen, die Dual-Use-Güter herstellen, bei der Einhaltung int…
Frage 114 (Stefan Schröder, AfD): Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um sicherzustellen, dass deutsche Unternehmen, die Dual-Use-Güter herstellen, bei der Einhaltung internationaler Exportvorschriften besser unterstützt werden, und wenn ja, welche, und gibt es Pläne für eine…
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Schriftliche Frage 109 von Enrico Komning (AfD): Haben Unternehmen der Bosch-Gruppe nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten sieben Jahren Subventionen oder sonstige Förderungen und…
Frage 109 (Enrico Komning, AfD): Haben Unternehmen der Bosch-Gruppe nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten sieben Jahren Subventionen oder sonstige Förderungen und Unterstützungsleistungen vom deutschen Staat erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe jeweils (bitte wenn mö…
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Schriftliche Frage 108 von Leif-Erik Holm (AfD): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Prognosen des Stromverbrauchs für das Jahr 2030 im vom Bundesministerium für Wirtschaft un…
Frage 108 (Leif-Erik Holm, AfD): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Prognosen des Stromverbrauchs für das Jahr 2030 im vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beauftragten Monitoringbericht zur Energiewende, und plant die Bundesregierung auf dieser Grundla…
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Schriftliche Frage 105 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kriterien für Risiko- und Projektauswahl legt die Bundesregierung beim Rohstofffonds fest, und wie begründet sie, dass Projekte trotz…
Frage 105 (Dr. Sandra Detzer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kriterien für Risiko- und Projektauswahl legt die Bundesregierung beim Rohstofffonds fest, und wie begründet sie, dass Projekte trotz der naturgemäßen Risiken von Rohstoff- und Bergbauvorhaben offenbar nur bei weitgehen…
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Schriftliche Frage 104 von Agnes Conrad (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung mit Blick auf den von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten „Autogipfel“ und die aktuelle Situation in der Auto…
Frage 104 (Agnes Conrad, Die Linke): Hat die Bundesregierung mit Blick auf den von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten „Autogipfel“ und die aktuelle Situation in der Automobilbranche aktuelle Zahlen zum Beschäftigungsabbau in der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie …
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Schriftliche Frage 103 von Agnes Conrad (DIE LINKE): Wird sich die Bundesregierung an der Rettung des Maxhütte-Rohrwerks in Sulzbach-Rosenberg, nach mir vorliegenden Informationen einer der bei…
Frage 103 (Agnes Conrad, Die Linke): Wird sich die Bundesregierung an der Rettung des Maxhütte-Rohrwerks in Sulzbach-Rosenberg, nach mir vorliegenden Informationen einer der beiden letzten inländischen Produzenten für nahtlose Rundrohre, beteiligen, und wenn ja, über welchen Weg …