1.944 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 68
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Strategien gegen die Abwanderung von Unternehmen aus Deutschland
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie möchte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Abwanderung von Unternehmen aus Deutschland stoppen?
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Abbau bürokratischer Hürden für die Wirtschaft
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie möchte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die bürokratischen Hürden in der deutschen Wirtschaft abschaffen?
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Gespräche mit der Premium Food Group/Tönnies zur Übernahme von Standorten des Unternehmens Vion
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gab es seit dem 31. August 2025 Gespräche zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und Vertreterinnen und Vertretern der Premium Food Group bzw. der Tönnies International Management GmbH, und …
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Bericht der Bundesnetzagentur zum Stand und zur Entwicklung der Versorgungssicherheit im Bereich der Versorgung mit Elektrizität
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1540 21. Wahlperiode 07.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesnetzagentur zum Stand und zur Entwicklung der Versorgungssicherheit im Bereich der Elektrizität Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtsch…
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Internationale Klimafinanzierung für Länder des Globalen Südens und das Sechs-Milliarden-Versprechen der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/1484)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1976 21. Wahlperiode 06.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Dr. Fabian Fahl, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1484 – Internation…
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Schriftliche Frage 58 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Welche Aktivitäten gibt es seitens der Bundesregierung im Jahr 2025 zur Entwicklung des barrierefreien Tourismus, und in welcher Weise betei…
Frage 58 (Sören Pellmann, Die Linke): Welche Aktivitäten gibt es seitens der Bundesregierung im Jahr 2025 zur Entwicklung des barrierefreien Tourismus, und in welcher Weise beteiligt sich die Bundesregierung an dem 3. Weltgipfel für barrierefreien Tourismus, der vom 5. bis 7. Okt…
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Schriftliche Frage 55 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche ihre Aussage, der deutsche Strombedarf werde im Jahr 2030 „eh…
Frage 55 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche ihre Aussage, der deutsche Strombedarf werde im Jahr 2030 „eher am unteren Ende“ der Bandbreite von 600 bis 700 Terawattstunden liegen (www.faz.net/ a…
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Schriftliche Frage 54 von Leif-Erik Holm (AfD): Hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (damals Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) im Vorfeld des Verkaufs der D…
Frage 54 (Leif-Erik Holm, AfD): Hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (damals Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) im Vorfeld des Verkaufs der Deutschen Agrar Holding GmbH an Igneo Infrastructure Partners eine Investitionsprüfung nach der Außenwirtscha…
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Fragen für die Fragestunde der 30. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Oktober 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1949 21. Wahlperiode 02.10.2025 Fragen für die Fragestunde der 30. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Oktober 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Genehmigungen für Waffenlieferungen an Israel (Antwort zu Drs. 21/1633)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1958 21. Wahlperiode 02.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1633 – Genehmigungen für Waffenlief…
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Bericht der Bundesregierung zum Konsultationsverfahren 2025 gemäß § 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung
[Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 1. Oktober 2025 gemäß § 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung. Deutscher Bundestag Drucksache 21/2210 21. Wahlperiode 02.10.2025 Unterrichtung durch die Bund…
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Modernisierungsagenda - für Staat und Verwaltung (Bund)
[Bundesrat Drucksache 575/25 02.10.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung Modernisierungsagenda - für Staat und Verwaltung (Bund) Bundesministerium Berlin, 2. Oktober 2025 für Digitales und Staatsmodernisierung An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke …
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Investitionsprüfung im Vorfeld des Verkaufs der Deutschen Agrar Holding an Igneo Infrastructure Partners
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (damals Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) im Vorfeld des Verkaufs der Deutschen Agrar Holding GmbH an Igneo Infrastructure Partners eine Investitionsprüfung nach der Außen…
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Förderpolitik im Rahmen der IPCEI-Vorhaben - wirtschaftliche Tragfähigkeit, Interessenkonflikte und haushaltsrechtliche Bewertung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1943 21. Wahlperiode 01.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mathias Weiser, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Raimond Scheirich, Uwe Schulz, Stefan Henze, Andreas Mayer, Christian Reck und der Fraktion der AfD Förderpolitik …
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1928 21. Wahlperiode 01.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klima…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1926 21. Wahlperiode 01.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Das Sicherheitsüberprüfungsgeset…
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Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1931 21. Wahlperiode 01.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr A. Problem und Ziel Russland ist die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit de…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1930 21. Wahlperiode 01.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung A. Problem und Ziel Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde unter anderem v…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1934 21. Wahlperiode 01.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge A. Problem und Ziel Das Vergaberecht setzt den Regelungsrahmen, in welchem der Staat im Zuge der Bedarf…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1941 21. Wahlperiode 01.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) A. Problem und Ziel E…