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Auswirkungen des aktuellen Gesetzesentwurfs zur Beschleunigung von Geothermie
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1918 21. Wahlperiode 30.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Harald Ebner, Dr. Armin Grau, Michael Kellner, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Kassem Taher Saleh und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ…
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Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden - Stand: 30. Juni 2025 (Antwort zu Drs. 21/1684)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1844 21. Wahlperiode 29.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1684 – Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 30. …
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1851 21. Wahlperiode 29.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge A. Problem und Ziel Die Richtlinie (EU) 2023/2225 (nachfolgend auch: Verbraucherk…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1857 21. Wahlperiode 29.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geän…
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Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1863 21. Wahlperiode 29.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 A. Problem und Ziel Die Kosten des Übertragungsnetzes, das dem Transport von Elektrizität…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1864 21. Wahlperiode 29.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1 A. Problem und Ziel Aufgabe der amtlichen …
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 - ERPWiPlanG 2026)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1899 21. Wahlperiode 29.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 – ERPWiPlanG 2026) A. Problem und Ziel …
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Entwurf eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
[Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits A. Problem und Ziel Südostasien ist eine der wirts…
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Entwurf eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits
[Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits A. Problem und Ziel Südostasien ist eine der wirtschaftlich dy…
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Schriftliche Frage 65 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung den Bericht „Zukunftsprojekt Kinder- und Jugendtourismus“ aus dem Jahr 2014 (vgl. www.bundeswirt…
Frage 65 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung den Bericht „Zukunftsprojekt Kinder- und Jugendtourismus“ aus dem Jahr 2014 (vgl. www.bundeswirt schaftsministerium.de/Redaktion/DE/Publikatione n/Tourismus/zukunftsprojekt-kinder-und-jug…
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Schriftliche Frage 58 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Welche Überlegungen bewegen die Bundesregierung dazu, im Haushaltsentwurf 2026 (Bundestagsdrucksache 21/600) die Mittel für die Raumfahrtfor…
Frage 58 (Dr. Michael Kaufmann, AfD): Welche Überlegungen bewegen die Bundesregierung dazu, im Haushaltsentwurf 2026 (Bundestagsdrucksache 21/600) die Mittel für die Raumfahrtforschung nicht im Einzelplan des Ressorts „Forschung, Technologie und Raumfahrt“ zu bündeln, sondern das…
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Schriftliche Frage 55 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur Reform des Vertrauensschutzes im Referentenentwurf zur Biokraftst…
Frage 55 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur Reform des Vertrauensschutzes im Referentenentwurf zur Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung, und worauf gründet sich die öffentlich gewordene …
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Schriftliche Frage 54 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann soll der von Bundeskanzler Friedrich Merz vom 3. September 2025 angekündigte Stahlgipfel stattfinden (www.tagesspiegel.de/politik/merzi…
Frage 54 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann soll der von Bundeskanzler Friedrich Merz vom 3. September 2025 angekündigte Stahlgipfel stattfinden (www.tagesspiegel.de/politik/merzistjetzt-mit-allen-per-du-viel-harmonie-und-wenig-b eschlusse-im-koalitionsausschuss-…
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Schriftliche Frage 5 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchen Einzelplan wird der ursprünglich im Klima- und Transformationsfonds aufgeführte Titel „Ankauf von Emissionszuweisungen nach der E…
Frage 5 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchen Einzelplan wird der ursprünglich im Klima- und Transformationsfonds aufgeführte Titel „Ankauf von Emissionszuweisungen nach der EU-Klimaschutzverordnung“ nach erfolgter „Umorganisation“ der Ressortzuschnitte verlagert (Aussc…
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Schriftliche Frage 2 von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Personen sollen nach Kenntnis der Bundesregierung in der „Arbeitsgruppe Veranlassungskonnexität zwischen Bund, Ländern und Kommunen“…
Frage 2 (Karoline Otte, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Personen sollen nach Kenntnis der Bundesregierung in der „Arbeitsgruppe Veranlassungskonnexität zwischen Bund, Ländern und Kommunen“ (vom Abgeordneten Dr. Mathias Middelberg am 12. September 2025 im Plenum angesprochen, Plena…
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Rede von Daniel Walter (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD im Hohen Haus von Freiheit und – ich zitiere – „staatlich geförderter Insolvenzverschleppung“ spricht, wünsche ich mir, dass das ganz viele Arbeiter in diesem Land, Betriebsräte und Gewerkschafter hören u…
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Rückenwind für die Finanzierung von Startups und Scaleups: Stand der Umsetzung der WIN-Initiative - Wachstums- und Innovationskapital für Deutschland (Antwort zu Drs. 21/1621)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1838 21. Wahlperiode 26.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1621 – Rückenwi…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 379/25 (Beschluss) 26.09.25 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid- Speicherungsgesetzes Der Bundesrat hat in seiner 1057. Sitzung am 26. September 2025 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 d…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
[Bundesrat Drucksache 382/25 (Beschluss) 26.09.25 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der …
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Reform des Vertrauensschutzes im Referentenentwurf zur Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie positioniert sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur Reform des Vertrauensschutzes im Referentenentwurf zur Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung, und worauf gründet sich die öffentlich gewordene Kritik des Bundesmin…