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Schriftliche Frage 15 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die im Koalitionsausschuss im Juli 2026 zum 1. Januar 2027 beschlossene Abschaffung des additiven nationalen Kapi…
Frage 15 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die im Koalitionsausschuss im Juli 2026 zum 1. Januar 2027 beschlossene Abschaffung des additiven nationalen Kapitalpuffers für Immobilienkredite durch eine Anweisung an die Bundesanstalt für Finanzdienst…
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Schriftliche Frage 13 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen sieht der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für ein „Gesetz zur Einführung einer Kassenpflicht, zur…
Frage 13 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen sieht der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für ein „Gesetz zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts“ die E…
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Schriftliche Frage 12 von Sahra Mirow (DIE LINKE): Auf welche konkreten verwaltungsinternen Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewerbesteuer- Oasen hat die Bundesregierung sich mit den Ländern vers…
Frage 12 (Sahra Mirow, Die Linke): Auf welche konkreten verwaltungsinternen Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewerbesteuer- Oasen hat die Bundesregierung sich mit den Ländern verständigt (vgl. Bundestagsdrucksache 21/3685), und wann treten diese Maßnahmen jeweils in Kraft? Antwort de…
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Schriftliche Frage 10 von Robin Jünger (AfD): Welchen Betrag hat nach Kenntnis der Bundesregierung das Land Hessen bis zum 31. August 2026 aus den ihm nach dem Länder-und- Kommunal-Infra…
Frage 10 (Robin Jünger, AfD): Welchen Betrag hat nach Kenntnis der Bundesregierung das Land Hessen bis zum 31. August 2026 aus den ihm nach dem Länder-und- Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz zustehenden Bundesmitteln bei der Bundeskasse tatsächlich abgerufen, und hat das B…
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Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ministerin! Und vor allem: Liebe Wissenschaftler/-innen in diesem Land! Ja, formal bleibt der Forschungsetat mit ungefähr 22 Milliarden Euro mehr oder weniger konstant. Aber die vielen Buchungstricks, die vielen …
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Bilanz der Korridorsanierung der Strecke Hamburg-Berlin
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7973 21. Wahlperiode 10.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Violetta Bock, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Caren Lay, Sahra Mirow, Luigi Pan…
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Strukturelle Defizite des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (Antwort zu Drs. 21/7748)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7989 21. Wahlperiode 10.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Edgar Naujok und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7748 – Strukturelle Defizite des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung V…
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Evaluierungsbericht zum Forschungszulagengesetz für den Zeitraum 2021 bis 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7999 21. Wahlperiode 10.09.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Evaluierungsbericht zum Forschungszulagengesetz für den Zeitraum 2021 bis 2025 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 9. September 2026 gemäß § 17 A…
- Haushaltsführung 2026 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2026
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Risiken für den Erhalt der Triple-A-Bonität der Bundesrepublik Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7945 21. Wahlperiode 09.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Hauke Finger, Kay Gottschalk, Iris Nieland, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Marcel Queckemeyer, Diana Zimmer und der Fraktion der AfD Risik…
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- Sammelübersicht 305 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 305 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 9. Septembe…
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- Sammelübersicht 310 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 310 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 9. Septembe…
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- Sammelübersicht 314 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 314 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 9. Septembe…
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund (Antwort zu Drs. 21/5990)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7968 21. Wahlperiode 09.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, Wolfgang Wiehle, Mirco Hanker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5990 – Finanzierung von Nic…
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Vorzeitige Teilrückzahlung Portugals von Krediten des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes
Antrag des Bundesministeriums der Finanzen Vorzeitige Teilrückzahlung Portugals von Krediten des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusge…
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Nachrichtenlose Konten jetzt gesetzlich erfassen und für soziale Innovationen nutzen
Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Michael Kellner, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Andreas Audretsch, Dr. Armin Grau, Sascha Müller, Lisa Paus, Jamila Schäfer, Johannes Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachrichten…
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Bürogebäude und Büroanmietungen der Bundesregierung und der Bundesbehörden: Anzahl, Flächen und Kosten (Antwort zu Drs. 21/6918)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7952 21. Wahlperiode 08.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Olaf Hilmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6918 – Bürogebäude und Büroanmietunge…
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Evaluation und Erfolgskontrolle der Förderprogramme des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (Antwort zu Drs. 21/7712)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8001 21. Wahlperiode 08.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Otto Strauß, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7712 – Evaluation und Erfolgskontroll…
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The Bank of New York Mellon Filiale Frankfurt am Main
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen BNY ist ein globales Finanzdienstleistungsunternehmen, das dabei hilft, Geld für die Welt arbeiten zu lassen – es zu verwalten, zu bewegen und sicher aufzubewahren. BNY ist in Europa über Niederlassungen der Bank of New York Mellon (eine in New Yo…
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Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7860 21. Wahlperiode 07.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 A. Problem und Ziel Die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, bleiben angesichts der außergewöhnlichen globalen Unwägbarkeiten …