1.919 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 89
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Lobbyarbeit im Bundesministerium der Finanzen (Antwort zu Drs. 21/156)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/317 21. Wahlperiode 28.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Kay Gottschalk, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/156 – Lobbyarbeit im Bundesmin…
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Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer weiteren überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 0903 Titel 683 01 - Energieforschung - bis zur Höhe von insgesamt 200.000 T Euro
[Bundesrat Drucksache 229/25 28.05.25 Fz Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer weiteren überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 0903 Titel 683 01 - Energieforschung - bis zur Höhe…
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Lobbyarbeit im Bundesministerium der Finanzen
(insgesamt 8 Einzelfragen)
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Sanierung und Beschleunigung der Vorpommern-Magistrale im Kontext des Versprechens der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/292 21. Wahlperiode 27.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Ina Latendorf, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Caren Lay, Sahra Mirow, Luigi…
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Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1201 Titel 741 22 - Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) - bis zur Höhe von 381,111 Mio. Euro
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/293 21. Wahlperiode 27.05.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1201 Titel 741 22 – Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesst…
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Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1201 Titel 741 22 - Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) - bis zur Höhe von 381.111 T Euro
[Bundesrat Drucksache 219/25 27.05.25 Fz Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1201 Titel 741 22 - Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) - b…
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Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums der Finanzen bzw. dessen zuständigen Bundesministers
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/265 21. Wahlperiode 26.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Kay Gottschalk, Ulrich von Zons, René Springer, Dr. Rainer Kraft, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Michael Espendiller, Dr. Maximilian Krah, Dr. Michael Blos, Lukas R…
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Schriftliche Frage 96 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche monatlichen Einnahmen und Ausgaben des Gesundheitsfonds prognostiziert die Bundesregierung für das Jahr 2025 unter der Annahme unverä…
Frage 96 (Dr. Paula Piechotta, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche monatlichen Einnahmen und Ausgaben des Gesundheitsfonds prognostiziert die Bundesregierung für das Jahr 2025 unter der Annahme unveränderter gesetzlicher Rahmenbedingungen, und liegen ihr Hinweise auf eine kurz- oder m…
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Sechste Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
Inkraftsetzen der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 mit weiteren Staaten und Hoheitsgebieten
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Tätigkeiten des Bundesministeriums der Finanzen (Antwort zu Drs. 21/118)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/238 21. Wahlperiode 22.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Hauke Finger, Diana Zimmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/118 – Tätigkeiten des Bundesministeri…
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Tätigkeiten des Bundesministeriums der Finanzen
(insgesamt 16 Einzelfragen)
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Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/226 21. Wahlperiode 20.05.2025 Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Andreas Audretsch, Marcel Emmerich, Dr. Armin Grau, Julian Joswig, Lisa Paus und der Fraktion B…
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Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer weiteren überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 0903 Titel 698 01 - Anpassungsgeld für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Braunkohletagebaus und der Stein- und Braunkohleanlagen (APG) - bis zur Höhe von insgesamt 4,8 Mio. Euro
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/188 21. Wahlperiode 19.05.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer weiteren überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 0903 Titel 698 01 – Anpassungsgeld für Ar…
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Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer weiteren überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 0930 Titel 698 01 - Anpassungsgeld für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Braunkohletagebaus und der Stein- und Braunkohleanlagen (APG) - bis zur Höhe von insgesamt 4.800 T Euro
[Bundesrat Drucksache 210/25 19.05.25 Fz Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer weiteren überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 0930 Titel 698 01 - Anpassungsgeld für Arbeitnehmer…
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Schriftliche Frage 9 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch waren die Einnahmen aus der Stromsteuer im Jahr 2024, und in welchem Umfang werden diese Einnahmen konkret (eindeutig zuordenbar) z…
Frage 9 (Katrin Uhlig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch waren die Einnahmen aus der Stromsteuer im Jahr 2024, und in welchem Umfang werden diese Einnahmen konkret (eindeutig zuordenbar) zur Entlastung von energieintensiven Unternehmen und privaten Haushalten verwendet? Antwort de…
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Schriftliche Frage 8 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Plant oder unterstützt die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium der Finanzen, konkrete Maßnahmen, um die ESG-Kriterien (ESG:…
Frage 8 (Ines Schwerdtner, Die Linke): Plant oder unterstützt die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium der Finanzen, konkrete Maßnahmen, um die ESG-Kriterien (ESG: Environmental SocialGovernance) in nationalen und europäischen Finanzregulierungen so zu verändern, d…
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Schriftliche Frage 7 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Wann ist mit der Bereitstellung eines direkten Auszahlungssystems (Direktauszahlungsmechanismus) von Leistungen aus dem Bundeshaushalt an di…
Frage 7 (Ines Schwerdtner, Die Linke): Wann ist mit der Bereitstellung eines direkten Auszahlungssystems (Direktauszahlungsmechanismus) von Leistungen aus dem Bundeshaushalt an die Bürgerinnen und Bürger zu rechnen, wie er zur Vorbereitung des Klimageldes durch das Bundesminister…
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Fragen für die Fragestunde der 6. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 21. Mai 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/167 21. Wahlperiode 16.05.2025 Fragen für die Fragestunde der 6. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 21. Mai 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Kritik des Bundesrechnungshofs an fehlender Transparenz und Systematik bei deutschen Beitragszahlungen an internationale Organisationen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/181 21. Wahlperiode 16.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Moosdorf, Markus Frohnmaier, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, Caroline Bachmann, Gerrit Huy, Thomas Korell, Torben Braga, Hauke Finger, Christian Reck, Christ…
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Lobbyarbeit im Bundesministerium der Finanzen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/156 21. Wahlperiode 15.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Kay Gottschalk, Jörn König, Jan-Wenzel Schmidt, René Springer, Enrico Komning, Jörn König, Rainer Groß, Thomas Ladzinski, Ulrich von Zons, Sascha Lensing, Ca…