1.697 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 37
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Umgang mit Einzelfällen zur humanitären Aufnahme aus dem Iran über § 22 des Aufenthaltsgesetzes
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Anforderungen stellt das Bundesministerium des Innern an das Auswärtige Amt zur Aufarbeitung von Einzelfällen zur humanitären Aufnahme über § 22 des Aufenthaltsgesetzes aus Iran im Vergleich zu den Anforderungen des vereinfachten Ver…
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Rede von Jan Köstering (DIE LINKE) – Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz greifen Sie tief in das Gefüge unserer Sicherheitsordnung ein. Es geht um Grundfragen des Verhältnisses von Polizei und Militär, von Freiheit und Sicherheit, von Verfassungsbindung und politischer Symbolik. K…
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Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bundesbeamten vor politischer Verfolgung und Stärkung des Rechtsschutzes gegen den Dienstherrn
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4346 21. Wahlperiode 26.02.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, Knuth Meyer-Soltau, Martina Kempf, Thomas Fetsch, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Carsten Becker, Birgit Bessin, Dr. Chris…
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Kirchenasyl in Deutschland - Stand: 31. Dezember 2025 (Antwort zu Drs. 21/4136)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4398 21. Wahlperiode 26.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4136 – Kirchenasyl in Deutschland – Stand: 31. Dezember 2025 V o r b e m e …
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Abschiebungen und freiwillige Ausreisen im Jahr 2025 - Fortgesetzte Defizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht (Antwort zu Drs. 21/3692)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4403 21. Wahlperiode 26.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3692 – Abschiebungen u…
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Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025 (Antwort zu Drs. 21/4207)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4536 21. Wahlperiode 26.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4207 – Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, …
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Frage von Knuth Meyer-Soltau (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187)
Wie rechtfertigt die Bundesregierung die nach meiner Einschätzung steigenden Ausgaben für integrationsbezogene Leistungen angesichts der angespannten Haushaltslage? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Die Ausgaben für integrationsbezogene Leistungen sind seitens…
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4298 21. Wahlperiode 25.02.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe A. Problem und Ziel Im Bereich de…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) (Bericht zu Drs. 21/1848, 21/2460, 21/2669 Nr. 17, 21/4321)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4345 21. Wahlperiode 25.02.2026 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1848, 21/2460, 21/2669 Nr. 17, 21/4321 – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassun…
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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3511)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4329 21. Wahlperiode 25.02.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/3511 – Entwurf eines Fünften Ges…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1848, 21/2460, 21/2669 Nr. 17)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4321 21. Wahlperiode 25.02.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1848, 21/2460, 21/2669 Nr. 17 – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen R…
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- Sammelübericht 172 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 172 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 25. Februar…
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- Sammelübericht 173 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 173 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 25. Februar…
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Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge in Rheinland-Pfalz im Vergleich der Jahre 2024 und 2025 (Antwort zu Drs. 21/3934)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4378 21. Wahlperiode 25.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3934 – Kriminalitätsfelder in …
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"Jungadler" - Verdacht der Fortführung der verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (Antwort zu Drs. 21/4078)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4379 21. Wahlperiode 25.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marlene Schönberger, Marcel Emmerich, Schahina Gambir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4078 – „Jungad…
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Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge in Baden-Württemberg im Vergleich der Jahre 2024 und 2025 (Antwort zu Drs. 21/3966)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4380 21. Wahlperiode 25.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3966 – Kriminalitätsfelder in …
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Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern - Das Verfahren betrugssicher neu konzipieren sowie bestehende Betrugsfälle aufdecken und darauf beruhende begünstigende Verwaltungsakte revidieren (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3024)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4317 21. Wahlperiode 25.02.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Druck…
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4264 21. Wahlperiode 24.02.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, Stefan Möller, Knuth Meyer-Soltau, Ulrich von Zons, Thomas Fetsch, Dr. Christoph Birghan, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Ba…
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Zugang statt Blockade - Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen aufheben
Antrag der Abgeordneten Filiz Polat, Marcel Emmerich, Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Lukas Benner, Schahina Gambir, Marlene Schönberger, Julia Schneider, Lisa Paus, Sylvia Rietenberg, Jamila Schäfer, Leon Eckert, Ayse Asar, Dr. Sebastian Schäfer, Katrin Uhlig, Dr. Armin G…
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Pläne der Bundesregierung zur Zuständigkeit für das behördliche Verfahren zur Altersfeststellung nach dem GEAS-Anpassungsgesetz (Antwort zu Drs. 21/4064)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4316 21. Wahlperiode 24.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Denise Loop, Misbah Khan, Dr. Anja Reinalter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4064 – Pläne der Bundes…