1.700 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 42
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Proteste gegen und Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte im vierten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/3777)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3974 21. Wahlperiode 03.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Agnes Conrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3777 – Proteste gegen und Übergriffe…
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Waffenrecht in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/3503)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3980 21. Wahlperiode 03.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Christoph Grimm, Rainer Galla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3503 – Waffenrecht in Deutsch…
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Rechtsgrundlagen, Einsatzpraxis und Kontrollmechanismen polizeilicher Überwachungstechnologien (Antwort zu Drs. 21/3696)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3960 21. Wahlperiode 02.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Rainer Galla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3696 – Rechtsgrundlagen, Ein…
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Antiziganistische Straftaten im Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/3706)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3961 21. Wahlperiode 02.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3706 – Antiziganistische Straftaten im …
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3948 21. Wahlperiode 02.02.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel 1. Mit der Änderung des Flaggenrechtsgesetzes (FlRG) und…
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Schriftliche Frage 36 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lange wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weiter die Zulassungen zur Teilnahme an Integrationskursen aussetzen, vor dem Hin…
Frage 36 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lange wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weiter die Zulassungen zur Teilnahme an Integrationskursen aussetzen, vor dem Hintergrund, dass es nach mir vorliegenden Informationen keine Zulassungen von Berechtigten für …
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Schriftliche Frage 34 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Worin liegt es konkret begründet, dass die gesetzte Frist (17. Januar 2026) für die Erarbeitung einer „Strategie zur Verbesserung der Resili…
Frage 34 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Worin liegt es konkret begründet, dass die gesetzte Frist (17. Januar 2026) für die Erarbeitung einer „Strategie zur Verbesserung der Resilienz kritischer Einrichtungen“, welche ergänzend zum KRITIS-Dachgesetz hätte der E…
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Schriftliche Frage 24 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie vielen Afghaninnen und Afghanen, die über deutsche Aufnahmezusagen über das Ortskräfteverfahren verfügt hatten, wurden diese seit dem 26…
Frage 24 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie vielen Afghaninnen und Afghanen, die über deutsche Aufnahmezusagen über das Ortskräfteverfahren verfügt hatten, wurden diese seit dem 26. November 2025 entzogen bzw. aufgehoben (bitte für die Monate November 2025, Dezember 20…
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Schriftliche Frage 19 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund von willkürlichen Inhaftierungen, Folter, Erschießungen und Todesurteilen im Iran die S…
Frage 19 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund von willkürlichen Inhaftierungen, Folter, Erschießungen und Todesurteilen im Iran die Sicherheitslage für in Deutschland lebende Exiliranerinnen und Exiliraner, und was unterni…
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Schriftliche Frage 5 von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Einzelplänen, Kapiteln und Titeln des Bundeshaushalts erhalten der Deutsche Gehörlosensportverband e. V. (DGSV) sowie ihm zurech…
Frage 5 (Tina Winklmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Einzelplänen, Kapiteln und Titeln des Bundeshaushalts erhalten der Deutsche Gehörlosensportverband e. V. (DGSV) sowie ihm zurechenbare Maßnahmen des Gehörlosensports im Haushaltsjahr 2026 Bundesmittel (bitte die jeweili…
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zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3800 21. Wahlperiode 30.01.2026 Vierte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 A. Problem Die Wahlprüfung ist gemäß Artikel 41 Absatz 1 Satz 1 des Grundge…
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Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
[Bundesrat Drucksache 773/25 (Beschluss) 30.01.26 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft Der Bundesrat hat in seiner 1061. Sitzung am 30. Januar 2026 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Art…
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Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
Erneute Vorlage der am 19.12.2025 vom Bundesrat in der 1060. Sitzung mit Änderungsmaßgaben zugestimmten Verordnung in Drucksache 628/25, Übernahme der Maßgaben;<br /> Änderung der Passverordnung, Änderung der Pass-, Personalausweis- und eID-Karte-Datenabrufverordnung, Änderung de…
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Sicherheitslage für in Deutschland lebende Exiliraner
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund von willkürlichen Inhaftierungen, Folter, Erschießungen und Todesurteilen im Iran die Sicherheitslage für in Deutschland lebende Exiliranerinnen und Exiliraner, und was unternimmt das Bun…
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Entziehung von über das Ortskräfteprogramm für Afghanistan erteilten Aufnahmezusagen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie vielen Afghaninnen und Afghanen, die über deutsche Aufnahmezusagen über das Ortskräfteverfahren verfügt hatten, wurden diese seit dem 26. November 2025 entzogen bzw. aufgehoben (bitte für die Monate November 2025, Dezember 2025 und Janu…
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Aussetzung der Zulassungen zur Teilnahme an Integrationskursen durch das BAMF
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie lange wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weiter die Zulassungen zur Teilnahme an Integrationskursen aussetzen, vor dem Hintergrund, dass es nach mir vorliegenden Informationen keine Zulassungen von Berechtigten für Integra…
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Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung ist angetreten, den Staat einfacher, digitaler und damit auch erfolgreicher zu machen. Der eine oder andere wird sich denken: Oh nee, nicht schon wieder! – Und ja, ich glaube tatsächlich, es ist an der Zeit – u…
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"Generation Deutschland" - Vorfälle beim Gründungstreffen und Kontinuitäten zur "Jungen Alternative" (Antwort zu Drs. 21/3667)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3930 21. Wahlperiode 29.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marlene Schönberger, Schahina Gambir, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3667 – „Ge…
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Bericht der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz für den Berichtzeitraum 2021 bis 2024
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3900 21. Wahlperiode 29.01.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz für den Berichtszeitraum 2021 bis 2024 Inhal tsverzeichnis Seite I. Einführung ...................................…
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Antisemitismus im Sport - Bekämpfung, Prävention und Verantwortung auf allen Ebenen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3876 21. Wahlperiode 28.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tina Winklmann, Marlene Schönberger, Dr. Ophelia Nick, Dr. Konstantin von Notz, Lamya Kaddor, Helge Limburg und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Antisemitismus im Sport – Bekämpfu…