1.701 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 63
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Sabotageakte gegen kritische Infrastrukturen in Deutschland seit 2020 - Häufigkeit, Einordnung und Maßnahmen zur Resilienzsteigerung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1823 21. Wahlperiode 25.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Zirwes, Hannes Gnauck, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD Sabotageakte gegen kritische Infrastrukturen in Deutschland seit 2020 – Häufigkeit, Einordnung und Maßnahmen zur …
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Ehrenamt und Schutz (Antwort zu Drs. 21/1622)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1829 21. Wahlperiode 25.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1622 – Ehrenamt und Schutz V o r…
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Erschleichen von Einbürgerungen und Aufenthaltstiteln mittels gefälschter Sprach- und Kurszertifikate
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1797 21. Wahlperiode 24.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakt…
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Sommerfest des "Verlag Antaios" in Schnellroda 2025 (Antwort zu Drs. 21/1665)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1815 21. Wahlperiode 24.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1665 – Sommerfest des „Verlag An…
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Versuchte Störung des ARD-Sommerinterviews mit Markus Söder (Antwort zu Drs. 21/1623)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1776 21. Wahlperiode 23.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1623 – Versuchte Störung des ARD…
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Aufmarsch der Identitären Bewegung im Juli 2025 in Wien (Antwort zu Drs. 21/1574)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1777 21. Wahlperiode 23.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1574 – Aufmarsch der Identitären…
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Erkenntnisse der Bundesregierung zur Veranstaltung "Remigration Summit 25" (Antwort zu Drs. 21/1527)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1729 21. Wahlperiode 22.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1527 – Erkenntnisse der Bundesre…
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Wahrung des Menschenrechts auf Familienleben während der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Antwort zu Drs. 21/1242)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1732 21. Wahlperiode 22.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1242 – Wahrung des Menschenrechts a…
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Aktuelle Belastung der Bundespolizei (Antwort zu Drs. 21/1249)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1738 21. Wahlperiode 22.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Marcel Emmerich, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1249 – …
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Schriftliche Frage 47 von Jan Köstering (DIE LINKE): Wie ist die Aussage des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul, sein pakistanischer Kollege habe erklärt, dass aus seiner Sicht…
Frage 47 (Jan Köstering, Die Linke): Wie ist die Aussage des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul, sein pakistanischer Kollege habe erklärt, dass aus seiner Sicht bis zum Jahresende Zeit sei, um die Verfahren zur Aufnahme gefährdeter afghanischer Personen durchzufü…
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Schriftliche Frage 33 von Sergej Minich (AfD): Wie sieht der von der Bundesregierung durch das Bundesministerium des Innern gestartete ressortübergreifende Abstimmungsprozess zur Entwickl…
Frage 33 (Sergej Minich, AfD): Wie sieht der von der Bundesregierung durch das Bundesministerium des Innern gestartete ressortübergreifende Abstimmungsprozess zur Entwicklung einer Strategie gegen Linksextremismus (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Zeilen 2733–2734) ko…
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Schriftliche Frage 31 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt dazu, Stephan M. zum Professor auf Lebenszeit zu ernennen vor dem Hin…
Frage 31 (Dr. Irene Mihalic, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt dazu, Stephan M. zum Professor auf Lebenszeit zu ernennen vor dem Hintergrund der Befürchtung, dass dadurch Denkund Argumentationsmuster, die für rechtsextr…
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Schriftliche Frage 17 von Maik Brückner (DIE LINKE): Haben im Rahmen der Ressortabstimmung zur „Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintr…
Frage 17 (Maik Brückner, Die Linke): Haben im Rahmen der Ressortabstimmung zur „Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen“ das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz oder das Bundesministerium…
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Schriftliche Frage 16 von Peter Bohnhof (AfD): Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf im Bereich Aufenthalt und Einbürgerung angesichts offenbar massenhaft gefälschter Sprachzertifikat…
Frage 16 (Peter Bohnhof, AfD): Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf im Bereich Aufenthalt und Einbürgerung angesichts offenbar massenhaft gefälschter Sprachzertifikate und Integrationstests (z. B. „Deutsch-Test für Zuwanderer“ und „Leben in Deutschland“) im Hinblick auf Erke…
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Strategie zur Bekämpfung des Linksextremismus
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie sieht der von der Bundesregierung durch das Bundesministerium des Innern gestartete ressortübergreifende Abstimmungsprozess zur Entwicklung einer Strategie gegen Linksextremismus (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Zeilen 2733…
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Rede von Sebastian Schmidt (CDU/CSU) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir eine große Ehre, diese spannende und lebhafte Debatte abschließen zu dürfen. Der vorliegende Haushaltsentwurf zeigt klar: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und di…
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Rede von Sascha Lensing (AfD) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Einzelplan 06, den Haushalt des Bundesministeriums des Innern. 15,2 Milliarden Euro soll dieser Etat 2025 umfassen; das sind fast 2 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Trotzdem stellen sich…
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Rede von Stefan Seidler (fraktionslos) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich mich für die guten Beratungen des Einzelplans 06 bedanken. Als Nächstes möchte ich in dieser Debatte auf ein ganz anderes zentrales Thema eingehen. Ein Kernziel der Ausgaben, die der Bund …
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Rede von Helge Lindh (SPD) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine Debatte, in der auch Lebendigkeit spürbar ist. Streit brauchen wir und tut uns auch gut. Wir haben in dieser Woche vielfach gehört, fast wie eine Wochenlosung: Wir wollen Deutschland voranbringen. Ich sage das in diesem Mom…
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Rede von Dr. Christian Wirth (AfD) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir beraten heute den Haushalt des Bundesministeriums des Innern. Gestern schreibt Ihnen auch der Bundesrechnungshof ins Stammbuch, dass Sie nicht einmal die Kernaufgaben des Staates durch Einnahmen finanzieren können, und das bei Rekordsteuerein…