1.701 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 65
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Stand der Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes zu den Dublin-Rücküberstellungen nach Griechenland durch die Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/1448)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1698 21. Wahlperiode 17.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1448 – Stand der Umsetzung…
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Rede von Melanie Bernstein (CDU/CSU) – Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt 2025 und damit der Etat von Ministerin Karin Prien baut in großen Teilen auf dem Entwurf der Vorgängerregierung auf – nicht weil der Ampelentwurf so gut ist, sondern weil es die Zeithorizonte des Jahres nicht an…
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Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2025 - Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren (Antwort zu Drs. 21/1182)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1668 21. Wahlperiode 16.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1182 – Ergänzende Informationen zu…
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Methodische Änderungen der Armutsstatistiken durch das Statistische Bundesamt
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1632 21. Wahlperiode 15.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Andreas Audretsch, Lisa Paus, Dr. Armin Grau, Ricarda Lang, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Methodische Änderungen der Armuts…
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Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Geflüchteter zum 30. Juni 2025 (Antwort zu Drs. 21/1102)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1640 21. Wahlperiode 15.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1102 – Zahlen in der Bundesrep…
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Familiennachzug von Drittstaatenangehörigen nach Deutschland im Jahr 2024 und im ersten Halbjahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/1200)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1641 21. Wahlperiode 15.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1200 – Familiennachzu…
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Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/537, 21/1373, 21/1628 Nr. 26)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1634 21. Wahlperiode 15.09.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/537, 21/1373, 21/1628 Nr. 26 – Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staa…
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Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" Wahlvorschlag des Deutschen Bundestages gemäß § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Deutsches Historisches Museum" Von dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gemäß § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4, Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Deutsches Historisches Museum" übermittelte Wahlvorschläge
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1654 21. Wahlperiode 15.09.2025 Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ Wahlvorschlag des Deutschen Bundestages gemäß § 19 Absatz 2 Satz…
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Demokratie schützen - Rechtsextremisten konsequent entwaffnen und rechtsextremistische Netzwerke im Staatsdienst verhindern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/584)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1656 21. Wahlperiode 15.09.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marcel Emmerich, Helge Limburg, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – …
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Schriftliche Frage 41 von Sascha Lensing (AfD): Wie viele Personen hat Deutschland seit dem 7. Oktober 2023 aus humanitären Gründen, beispielsweise zur medizinischen oder psychologischen V…
Frage 41 (Sascha Lensing, AfD): Wie viele Personen hat Deutschland seit dem 7. Oktober 2023 aus humanitären Gründen, beispielsweise zur medizinischen oder psychologischen Versorgung, aus Israel sowie Gaza aufgenommen (bitte nach den fünf häufigsten Staatsangehörigkeiten, Geschlec…
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Schriftliche Frage 30 von Clara Bünger (DIE LINKE): Auf welcher Rechtsgrundlage (bitte Normen konkret benennen) beabsichtigt die Bundesregierung, zwei vom Taliban-Regime entsandte Konsularbeam…
Frage 30 (Clara Bünger, Die Linke): Auf welcher Rechtsgrundlage (bitte Normen konkret benennen) beabsichtigt die Bundesregierung, zwei vom Taliban-Regime entsandte Konsularbeamte, die laut FAZ-Bericht (www.faz.net/aktuell/ politik/taliban-sollen-konsularbeamte-nach-deutsc hland-e…
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) (Beschlussempfehlung zu Drs. 21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1)
[Die an den Deutschen Bundestag übermittelte Vorlage, auf deren Grundlage die Beschlussempfehlung erstellt wurde, ermöglichte keine Weiterverarbeitung zu einer barrierefreien Bundestagsdrucksache. Deutscher Bundestag Drucksache 21/1061 21. Wahlperiode 12.09.2025 Beschlussempfehlu…
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) (Bericht zu Drs. 21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1)
[Die an den Deutschen Bundestag übermittelte Vorlage, auf deren Grundlage die Beschlussempfehlung erstellt wurde, ermöglichte keine Weiterverarbeitung zu einer barrierefreien Bundestagsdrucksache. Deutscher Bundestag Drucksache 21/1062 21. Wahlperiode 12.09.2025 Bericht* des Haus…
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Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
[Bundesrat Drucksache 475/25 12.09.25 U Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 21. Sitzung am 11. Septem…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
[Bundesrat Drucksache 369/1/25 12.09.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse In - Fz - G - R - U - Vk - Wi zu Punkt ... der 1057. Sitzung des Bundesrates am 26. September 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des …
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Rechtsgrundlagen für die Akkreditierung von Taliban-Konsularbeamten und Nicht-Verlängerung von Aufenthaltstiteln für gefährdete afghanische Staatsangehörige nach § 22 AufenthG
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welcher Rechtsgrundlage (bitte Normen konkret benennen) beabsichtigt die Bundesregierung, zwei vom Taliban-Regime entsandte Konsularbeamte, die laut FAZ-Bericht (www.faz.net/aktuell/politik/taliban-sollen-konsularbeamte-nach-deutschland…
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Reiseausweise für Flüchtlinge - Stand: 30. Juni 2025 (Antwort zu Drs. 21/1401)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1614 21. Wahlperiode 11.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1401 – Reiseausweise für Flüchtlinge – Stand: 30. Juni 202…
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Täter-Opfer-Verhältnisse bei Straftaten von Deutschen und Zuwanderern im Jahr 2024 (Antwort zu Drs. 21/1001)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1619 21. Wahlperiode 11.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1001 – Täter-Opfer-Verhältnisse bei Straftaten von Deutsch…
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Zuständigkeitsbereich des Zentralrats der Juden in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/1129)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1576 21. Wahlperiode 10.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bodo Ramelow, Clara Bünger, Anne- Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1129 – Zuständigkeitsbereich des…
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Förderung des Vereins "Integrationsarbeit Kronsberg e. V." (Antwort zu Drs. 21/1411)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1580 21. Wahlperiode 10.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörn König, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1411 – Förderung des Vereins „Inte…