1.701 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 73
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Schriftliche Frage 48 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Wie hoch sind die Kosten für Beschaffung, Wartung, Lagerung von sogenannten Tasern, mit denen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Bun…
Frage 48 (Sascha Wagner, Die Linke): Wie hoch sind die Kosten für Beschaffung, Wartung, Lagerung von sogenannten Tasern, mit denen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Bundespolizei ausstatten will, für die Jahre 2025 und 2026 (bitte einzeln nach Art der Kosten aufschlüssel…
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Schriftliche Frage 44 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Wurden in den letzten fünf Jahren zivilgesellschaftliche Projekte oder Vereine mit Bundesmitteln gefördert, die nach Einschätzung des Bundes…
Frage 44 (Jan Wenzel Schmidt, AfD): Wurden in den letzten fünf Jahren zivilgesellschaftliche Projekte oder Vereine mit Bundesmitteln gefördert, die nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz oder des Bundeskriminalamts als linksextrem beeinflusst oder unterwandert ein…
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Schriftliche Frage 27 von Thomas Dietz (AfD): Kann die Bundesregierung bestätigen, dass der Dokumentarfilm „Nur ein Piks. Im Schatten der Impfung“ auf Anweisung des Bundesministeriums de…
Frage 27 (Thomas Dietz, AfD): Kann die Bundesregierung bestätigen, dass der Dokumentarfilm „Nur ein Piks. Im Schatten der Impfung“ auf Anweisung des Bundesministeriums des Innern kurz nach seinem Erscheinen vom Kinoportal „kinofreund eG“ gelöscht wurde, wie der Regisseur des Film…
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Schriftliche Frage 26 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Ist es aus Sicht der Bundesregierung durch das Handeln der Berliner Polizei im Zusammenhang mit der Demonstration gegen das Interview der AR…
Frage 26 (Dr. Gottfried Curio, AfD): Ist es aus Sicht der Bundesregierung durch das Handeln der Berliner Polizei im Zusammenhang mit der Demonstration gegen das Interview der ARD mit der Vorsitzenden der AfD, Dr. Alice Weidel, am 20. Juli 2025 im befriedeten Bezirk des Deutschen …
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Beschlossene Verschärfungen im Waffenrecht und die von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt abgelehnte Kennzeichnung zum erlaubnisfreien Erwerb des sogenannten Six Needler (Antwort zu Drs. 21/1036)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1174 21. Wahlperiode 08.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffen Janich, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1036 – Beschlossene Versch…
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Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/1034)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1175 21. Wahlperiode 08.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Agnes Conrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1034 – Proteste gegen und Übergriff…
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Aufklärungsbemühungen der Bundesregierung bei Extremismushinweisen (Antwort zu Drs. 21/1027)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1176 21. Wahlperiode 08.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1027 – Aufklärungsbemühungen …
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Etwaige Verletzung der Rechte der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Demonstration gegen das ARD-Interview mit Dr. Alice Weidel
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es aus Sicht der Bundesregierung durch das Handeln der Berliner Polizei im Zusammenhang mit der Demonstration gegen das Interview der ARD mit der Vorsitzenden der AfD, Dr. Alice Weidel, am 20. Juli 2025 im befriedeten Bezirk des Deutsch…
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Abschiebung nach Afghanistan am 18. Juli 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1160 21. Wahlperiode 07.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata V…
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Speicherung und Weitergabe von persönlichen Daten von Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch nehmen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1165 21. Wahlperiode 07.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nyke Slawik, Dr. Konstantin von Notz, Marcel Emmerich, Marlene Schönberger, Lukas Benner, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Misbah Khan, Ulle Schauws, Sven Lehmann, Simone Fischer, Tin…
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Berichte über Bedenken gegen die Datenerfassung und Datenspeicherung zu Menschen mit psychischen Erkrankungen durch Sicherheitsbehörden (Antwort zu Drs. 21/854)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1172 21. Wahlperiode 07.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Evelyn Schötz, Dr. Michael Arndt, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/854 – Berichte über Bedenken ge…
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Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im ersten Halbjahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/985)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1171 21. Wahlperiode 06.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/985 – Angriffe auf Politiker,…
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Verordnung zur Einführung eines einheitlichen EU-Rückkehrausweises sowie zur Änderung weiterer aufenthalts-, pass- und ausweisrechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 344/25 06.08.25 In Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Einführung eines einheitlichen EU- Rückkehrausweises sowie zur Änderung weiterer aufenthalts-, pass- und ausweisrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Der Verordnungsentwurf dient der Ums…
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Erfassung von Gewaltdelikten mit Messern in der Statistik der Bundespolizei im ersten Halbjahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/984)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1148 21. Wahlperiode 05.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/984 – Erfassung von Gewaltdeli…
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Gefahren von Cannabis im Straßenverkehr
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1109 21. Wahlperiode 04.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Knuth Meyer-Soltau, Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Dr. Christoph Birghan, Stefan Möller, Peter Bohnhof, Sascha Lensing, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl…
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Compliance-Regeln für Mitglieder der Bundesregierung und Vermeidung von Interessenkonflikten der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie (Antwort zu Drs. 21/763)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1136 21. Wahlperiode 04.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/763 – …
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Schriftliche Frage 40 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung eine Verlängerung der Grenzkontrollen über den 15. September 2025 hinaus, und erfolgte bereits eine entspre…
Frage 40 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung eine Verlängerung der Grenzkontrollen über den 15. September 2025 hinaus, und erfolgte bereits eine entsprechende Notifizierung der EU-Kommission? 1 Das Bundesministerium des Innern hat einen Teil der…
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Schriftliche Frage 38 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass mir von gleich mehreren deutschen und europäischen Firmen zugetragen wurde, dass man sich…
Frage 38 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass mir von gleich mehreren deutschen und europäischen Firmen zugetragen wurde, dass man sich unternehmensseitig, auch und gerade mit Blick auf den jüngsten Beschluss der Inn…
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Schriftliche Frage 37 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche mit dem Einsatzspektrum von Palantir vergleichbaren Programme deutscher und/oder europäischer Anbieter kommen nach Kenntnis der Bunde…
Frage 37 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche mit dem Einsatzspektrum von Palantir vergleichbaren Programme deutscher und/oder europäischer Anbieter kommen nach Kenntnis der Bundesregierung bereits heute in Landes- und Bundesministerien und/oder nachgelagerten…
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Schriftliche Frage 14 von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Kommunen beim Verkauf von Wohnimmobilien der Versorgungsanstalt des Bundes und der Lände…
Frage 14 (Hanna Steinmüller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Kommunen beim Verkauf von Wohnimmobilien der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) eine Erstzugriffsoption eingeräumt wird, wie sie bei Liegenschaftsverkäufen der…