2.922 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 101
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Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2023/2024 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet und Stellungnahme der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1400 21. Wahlperiode 02.09.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2023/2024 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet und Stellungnahme der Bundesregieru…
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Bericht über die Art und Anzahl der dem Bundeskriminalamt gemeldeten Straftaten gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2022/2065
[Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Art und Anzahl der dem Bundeskriminalamt gemeldeten Straftaten gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2022/2065 Einleitung Artikel 18 des Digital Services Act (Verordnung (EU) 2022/2065 – DSA) verpflichtet die Anbieter von H…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1272/2008, (EG) Nr. 1223/2009 und (EU) 2019/1009 im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und Verfahren für chemische Produkte
[Bundesrat Drucksache 412/25 02.09.25 EU - AV - G - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1272/2008, (EG) Nr. 1223/2009 und (EU) 2019/1009 im Hinblick au…
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Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029
[Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 Inhaltsverzeichnis 1 Gesamtwirtschaftliche Entwicklung 2025 bis 2029. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Abhängigkeit von China bei grüner Energieinfrastruktur - Importabhängigkeit und sicherheitspolitische Risiken (Antwort zu Drs. 21/1116)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1444 21. Wahlperiode 01.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Leif-Erik Holm und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1116 – Abhängigkeit von China bei grüner Energieinfrastruktur – Import…
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Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029
[Bundesrat Drucksache 351/25 01.09.25 Fz Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 Bundesrepublik Deutschland Berlin, 1. September 2025 Der Bundeskanzler An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger Sehr geehrte Frau…
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Schriftliche Frage 93 von Peter Felser (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, bei der Umsetzung der Neufassung der EU-Honigrichtlinie auf die hier enthaltene Möglichkeit einer Ausnahme…
Frage 93 (Peter Felser, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, bei der Umsetzung der Neufassung der EU-Honigrichtlinie auf die hier enthaltene Möglichkeit einer Ausnahmeregel zu verzichten, um nicht nur – wie durch eine solchen Ausnahmeregel ermöglicht – die vier Hauptursprungsl…
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Schriftliche Frage 54 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern bringt sich die Bundesregierung inhaltlich in den laufenden Konsultationsprozess zur neuen EU-Tourismusstrategie (vgl. https://ec.…
Frage 54 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern bringt sich die Bundesregierung inhaltlich in den laufenden Konsultationsprozess zur neuen EU-Tourismusstrategie (vgl. https://ec.euro pa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/ini tiatives/14739-EU-tourism-strategy…
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Schriftliche Frage 47 von Mirze Edis (DIE LINKE): Wofür setzt sich die Bundesregierung im Rat der EU ein, um die Versorgung der deutschen Industrie mit Wasserstoff zu verbessern, vor dem Hin…
Frage 47 (Mirze Edis, Die Linke): Wofür setzt sich die Bundesregierung im Rat der EU ein, um die Versorgung der deutschen Industrie mit Wasserstoff zu verbessern, vor dem Hintergrund, dass die Situation der Wasserstoffproduktionsprojekte im gesamten Nordwesten Europas nicht besse…
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Schriftliche Frage 46 von Mirze Edis (DIE LINKE): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Verfehlen der Ziele der im Jahr 2020 verabschiedeten Nationalen Wasserstoffstrategie (…
Frage 46 (Mirze Edis, Die Linke): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Verfehlen der Ziele der im Jahr 2020 verabschiedeten Nationalen Wasserstoffstrategie (siehe www.tagesschau.de/investigativ/mdr/gruenerwasserstoff-108.html), die vorsah, dass bis zum Jahr 2030 …
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Fördermittel für Umwelt- und Klimaschutzorganisationen in den Bundeshaushalten (Antwort zu Drs. 21/1081)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1367 21. Wahlperiode 27.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1081 – Fördermittel für Umwelt- und Klimaschutzorg…
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG hinsichtlich der Aufnahme von Stoffen und der Festlegung von Grenzwerten in den Anhängen I, III und IIIa.
[Bundesrat Drucksache 409/25 26.08.25 EU - AIS - G - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG hinsichtlich der Aufnahme von Stoffen und der Festlegung von Grenz…
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG hinsichtlich der Aufnahme von Stoffen und der Festlegung von Grenzwerten in den Anhängen I, III und IIIa.
[Bundesrat zu Drucksache 409/25 26.08.25 EU - AIS - G - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG hinsichtlich der Aufnahme von Stoffen und der Festlegung von G…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Dekarbonisierung von Unternehmensflotten
[Bundesrat zu Drucksache 130/25 (Beschluss) 26.08.25 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und So…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1057 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen
[Bundesrat zu Drucksache 200/25 (Beschluss) 26.08.25 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (…
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Dekarbonisierung von Unternehmensflotten KOM(2025) 96 endg.; Ratsdok. 7476/25
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Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antwort zu Drs. 21/1184)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1351 21. Wahlperiode 25.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Robert Teske, René Springer, Birgit Bessin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1184 – Europäischer Fonds für die Anpa…
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Tätigkeiten des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (Antwort zu Drs. 21/1051)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1359 21. Wahlperiode 25.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1051 – Tätigkeiten des Bundesmi…
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Schriftliche Frage 43 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie war die Bundesregierung in die Zollverhandlungen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika bezüglich der Abnahmezus…
Frage 43 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie war die Bundesregierung in die Zollverhandlungen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika bezüglich der Abnahmezusagen von LNG eingebunden, beispielsweise durch eine Absprache zwischen dem Bundeskanz…
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Schriftliche Frage 41 von Pierre Lamely (AfD): Auf welcher Rechtsgrundlage ist die EU- Kommission Verpflichtungen über 1,35 Bill. US- Dollar (750 Mrd. US-Dollar für Energiekäufe und 600 M…
Frage 41 (Pierre Lamely, AfD): Auf welcher Rechtsgrundlage ist die EU- Kommission Verpflichtungen über 1,35 Bill. US- Dollar (750 Mrd. US-Dollar für Energiekäufe und 600 Mrd. US-Dollar für Investitionen) im Rahmen der Zollvereinbarung mit den USA vom 28. Juli 2025 eingegangen (ww…